Regierung will die Pflege reformieren: Doch wer soll künftig dafür zahlen?

Am kommenden Donnerstag lädt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) in das Studio 44 zum Pflegeforum. Experten, Praktiker und pflegende Angehörige haben Gelegenheit, über ihre Erfahrungen, Möglichkeiten der Technik und die Zukunft des Pflegeberufs zu diskutieren.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) besuchte am Montag ein Sozialzentrum in Vorarlberg, um sich selbst ein Bild zu machen. Die alljährlich geführte Debatte über die Pflegefinanzierung sei "unwürdig", sagte Kurz. Bis Jahresende solle ein Modell vorliegen, wie die Pflege dauerhaft gesichert werden könne. Ob die Pflege durch eine Pflegeversicherung, eine Steuerzweckwidmung oder über das Budget erfolgen soll, ließ der Kanzler offen. Alle Varianten ergäben Sinn, man schaue sich derzeit Modelle aus aller Welt an.

Der größte Brocken

2018 gab die öffentliche Hand vier Milliarden Euro für die Pflege aus. Den größten Brocken macht das Pflegegeld aus: Ende 2018 bezogen es knapp 460.000 Menschen. Als es 1993 eingeführt wurde, waren es 260.000 Personen. Die Kosten lagen dafür zuletzt bei 2,16 Milliarden Euro.

Bisher hielten sich ÖVP und FPÖ noch bedeckt. Hartinger-Klein ließ durchblicken, dass sie von einer Pflegeversicherung wenig hält, in der ÖVP gibt es leise Stimmen dafür, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter wollen keine weitere Belastung der Erwerbsarbeit.

Auch Sozialexperte Wolfgang Mazal hält wenig davon, eine Pflegeversicherung analog zu Kranken- und Pensionsversicherung einzuführen. "Die Frage ist, wen man belasten will. Eine Pflegeversicherung ist ein Beitrag auf Basis der Erwerbseinkommen. Aus meiner Sicht ist einem steuerfinanzierten Modell der Vorzug zu geben", sagte er im Gespräch mit den OÖNachrichten. Vertretbar sei eine Pflegeversicherung nur im kleinen Rahmen – etwa ein Prozent des Erwerbseinkommens.

Es gibt Modelle, wonach Kinderlose bei der Pflegefinanzierung stärker zur Kasse gebeten werden. Dafür könnte man sich etwa am Kinderabsetzbetrag orientieren.

Ein Pflegegeld wie in Österreich, wo der Staat den Betroffenen zwischen 160 und 1690 Euro im Monat zuschießt, kennen nur wenige Länder. Doch dass es hier zu einer Änderung kommt, bezweifelt Mazal: "Das Pflegegeld ist heilig." Während man bei den Familien stets sage, es müsse mehr Sach- statt Geldleistungen geben, sei dies bei den Älteren kein Thema.

Mazal plädiert für eine umfassende Reform. Es müsse einen in der Gemeinde oder im Bezirk angesiedelten "Case Manager" geben, der in Absprache mit dem Hausarzt ein maßgeschneidertes Pflegeprogramm für den Betroffenen festlegt – ob in einem Heim oder in den eigenen vier Wänden. "Jetzt muss ich mir alles selbst organisieren", kritisiert Mazal. Dadurch würde viel Effizienz und auch Geld verloren gehen.

 

Pflege: Bedarf und Kosten

Derzeit beziehen 460.000 Menschen Pflegegeld, Schätzungen zufolge werden es 2050 750.000 Personen sein. Die Zahl der über 80-Jährigen wird bis dahin 1,192 Millionen betragen.

Entsprechend steigen die Ausgaben für die Pflege. Laut Statistik gibt die öffentliche Hand vier Milliarden Euro dafür aus, die Österreicher steuern aus der eigenen Tasche nochmals 1,3 Milliarden Euro bei.
Es stehen rund 80.000 Wohn- und Pflegeplätze zur Verfügung, 147.000 Personen wurden durch mobile Dienste zuhause unterstützt. Zusätzlich gibt es noch die 24-Stunden-Pflege.

Hoch ist die Zahl der pflegenden Angehörigen. Laut einer Studie des Sozialministeriums liegt sie bei 950.000 Menschen. 73 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Frauen, das Durchschnittsalter liegt bei 63 Jahren.