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Opposition ist mit jährlichem Plus bei Parteienförderung nicht einverstanden

Von Jasmin Bürger, 21. März 2019, 00:04 Uhr
Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

WIEN. SPÖ will Neuregelung mit Spendenobergrenze, Neos und Jetzt wollen Förderung halbieren

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) fühlt sich falsch verstanden: Medienberichte, wonach die Regierung die Parteienförderung erhöhe, seien "schlicht und ergreifend die Unwahrheit", sprach Kurz gestern nach dem Ministerrat das "heikle Thema" an, die Menschen sollten "nicht falsch informiert werden". Um dann anzufügen, dass er "keine Medienschelte" betreiben wolle.

Tatsache ist: Durch die gestern von ÖVP und FPÖ im Verfassungsausschuss beschlossene Neuregelung der Parteienförderung wird heuer wieder jährlich die Inflation abgegolten. Das bedeutet heuer ein Plus von zwei Prozent, 30,5 Millionen Euro werden an die fünf Parlamentsparteien verteilt.

Das ist zwar weniger als nach der alten Regelung, allerdings hatte Kurz zunächst noch ein Aussetzen der Erhöhung wie 2018 angekündigt (Details siehe Kasten). Dennoch sprach der Kanzler von einer "Light-Variante", die "in dieser Legislaturperiode zehn Millionen Euro an Ersparnis bringt".

Für Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak geht die Rechnung nicht auf: Schon 2023 "wird durch die jährliche Valorisierung jede kurzfristige Einsparung aufgefressen", sagt er und lehnt die Regierungspläne ebenso ab wie SPÖ und Liste Jetzt. Die Opposition will eine Gesamtreform der Parteienfinanzierung, ein von SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda angekündigter gemeinsamer Gegenvorschlag kam aber nicht zustande. Einig ist man sich zwar beim Ruf nach mehr Transparenz bei Parteispenden und härteren Sanktionen beim Überschreiten der Wahlkampfkosten-Obergrenze (bis zur Zahlung des Doppelten vom überzogenen Betrag). Während Drozda jedoch auch eine Spendenobergrenze "von 10.000 Euro" fordert, sieht Scherak "keine Notwendigkeit, bei privaten Spenden eine Grenze einzuziehen, solange sie transparent sind". Neos und Liste Jetzt wollen dafür die staatliche Förderung halbieren, das will Drozda nicht. Fix ist: Von der Neuregelung profitieren alle Parteien.

Parteienförderung alt und neu

2012 beschloss die rot-schwarze Regierung eine Wartefrist für die Erhöhung von Parteisubventionen: Erst wenn die Inflationsrate seit der letzten Erhöhung fünf Prozent übersteigt, sollte wieder angepasst werden. Das wäre 2018 der Fall gewesen, ÖVP und FPÖ setzten die Erhöhung aber aus. Kumuliert stünde somit heuer eine Erhöhung um 7,8 Prozent an, die nächste dann aber erst wieder bei Erreichen der fünf Prozent.

Stattdessen wird nun wieder jährlich um die Inflationsrate angepasst, das bedeutet heuer ein Plus von 590.000 Euro, dazu kommen rund 250.000 Euro mehr an EU-Sonderförderung. Insgesamt 43 Millionen Euro betragen damit die Bundesförderungen (ÖVP: 9,9, SPÖ: 8,49, FPÖ: 8,21, Neos: 1,85, Liste Jetzt: 1,58 Millionen Euro). Angehoben werden auch die Wahlkampfkostenobergrenze und die Grenze zur Offenlegung von Spenden.

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Jasmin Bürger
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21  Kommentare
21  Kommentare
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mabach (2.548 Kommentare)
am 24.03.2019 20:35

Opposition ist mit gar nicht einverstanden, weil krank!

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sieginger (190 Kommentare)
am 21.03.2019 10:28

Eine Schweinerei der Sonderklasse!

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 21.03.2019 10:25

dies blautürkise bagage kann den hals nicht vollkriegen!

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metschertom (8.025 Kommentare)
am 21.03.2019 09:57

Man sollte die Zahl der Abgeordneten halbieren und das Parlament in ein Bierzelt verlagern. Da würden Kosten gespart und die Umgebung würde zum Niveau der Abgeordneten passen!

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 21.03.2019 09:26

Kurz im Wahlkampf - read my lips - Wir sparen im System!

Na da hat wohl einer Steuergeld verpulvern mit Sparen verwechselt. Schon wieder sollen die Parteien mehr Geld erhalten.

Dazu noch die aufgeblähten Ministerkabinette und speziell für den ferngesteuerten Bundeskanzler die Riege von PR-Mitarbeitern auf Steuerkosten. Die sollen die schlechte inhaltliche und wirtschaftliche Performance von Kurz vertuschen. Das tägliche Ablenkungsmanöver mit den Asylwerbern inklusive.

Sparen tut die ReGIERung nur bei den Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Ärmsten der Gesellschaft. Dafür gibt es vom Konzerne-Kanzler Kurz um unser Steuergeld Milliardengeschenke für die Industrie und Immobilienwirtschaft.

Folge: es bleibt kaum mehr Geld für die Steuerentlastung der Arbeitnehmer übrig zumal jetzt auch noch die Kurz-Großspender-Köst-Senkung für die Industrie kommen soll, die nochmals 3 Milliarden Euro jährlich an Steuerentfall bringen wird. Erneut weniger Geld für die Arbeitnehmer.

Kurz raubt uns aus!

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 21.03.2019 08:50

Es besteht überhaupt keine Veranlassung, Parteienförderung zu erhöhen. Um die Hälfte kürzen wäre angesagt. So schauts aus!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 21.03.2019 07:32

Was kostet die Welt, ist ja nur Steuergeld, da sparen wir halt bei den Ärmsten und Kindern.

Wahlkampfkostenüberschreitung 2017:
ÖVP – über 6 Millionen
FPÖ – über 3 Millionen
SPÖ – über 300.000
Parteienförderung – Bund und Länder – über 100 Millionen
Ein Jahr Eigenwerbung für ÖVPFPÖ-Regierung – über 46 Millionen

Macht aber nichts, ist ja NUR Steuergeld.
Der vielumjubelte NEUE STIL von ÖVPFPÖ

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linz2050 (6.446 Kommentare)
am 21.03.2019 07:18

Und das ist nur die Parteifinanzierung des Bundes! Dazu kommen noch die Parlamentsclubfinanzierung, wo natürlich auch tief in den Steuertopf gegriffenen wird.
Weitere gibt's noch 9 Landesregierung mit Landesparteien und ihre Clubs!
Alles zusammen sind weit über 100 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 21.03.2019 07:14

Ein hoher FPÖ-Politiker hat einmal gefordert, dass Wahlversprechen einklagbar sein sollen?
Das wäre für die derzeitige ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung schlecht. Die kämen derzeit nicht mehr aus den Gerichten heraus, so viele Versprechen wurden gebrochen und die Arbeitende Bevölkerung verraten.
Revanchieren wir uns dafür bei der AK-Wahl.

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sialhe (15 Kommentare)
am 21.03.2019 13:01

Parteienförderung ist der Bedientopf für Politiker und deren Parteien. Maßlose Gier regiert: Machtgier, Geldgier...
Das ist unsere Vertretung, die über unser Wohlergehen, unsere Gegenwart und Zukunft entscheidet. Schauen wir sie uns an, diese Menschen, die wir an die Macht gebracht haben. Sie werden unsere Sehnsüchte nach Gerechtigkeit, Gleichheit, Lebenssichergeht, Frieden, Gemeinschaft,...nicht erfüllen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 21.03.2019 07:06

Der NEUE STIL von der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung!!!
Wir werden uns noch wundern was alles geht. © FPÖ-Norbert Hofer

Das ist wieder typisch für diese ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung. Bei der Parteienförderung wird sehr großzügig angehoben und den Parteien Millionen von Steuergeld in den Rachen geworfen. ÖVP-Kurz hat die Bevölkerung belogen, als er sagte : Die Erhöhung wird ausgesetzt.
Das ist der NEUE STIL von der Asozialen ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung
Bei den Bedürftigsten und Ärmsten wird dafür gespart.
Da ist es doch für die angeblich "Christlich-Soziale" ÖVP und für die angeblich "Soziale-Heimatpartei" FPÖ normal, dass ein Kind mit 1,30 Euro auskommen muss.
Warum wird das Pflegegeld, die Familienbeihilfe, die Wohnbeihilfe, das Arbeitslosengeld, die Mindestsicherung, die Sozialhilfe nicht automatisch an die Inflation angepasst?

Wie hieß es im FPÖ-Wahlkampf?
EUER GELD FÜR UNSERE LEUTE. Da bedient sich ÖVPFPÖ reichlich.

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Duc (1.559 Kommentare)
am 21.03.2019 06:48

Diese Blauen und Türkisen Wasser für die Kleinen Champus für Kurz und Strache es ist zum Kotzen,alles Versprochen und alles Vergessen.......

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 21.03.2019 06:36

Für BK Kurz ist der Österreichische Staat doch nichts anderes als ein grosser Selbstbedienungsladen ohne Kassen.

Er spart (schon wieder und überall) im System und natürlich nicht bei den Menschen. Da wiehern ja sogar die Pferde vom BIMAZ.

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amha (11.322 Kommentare)
am 21.03.2019 06:40

Das hat er aber schön formuliert! Hat ihm das der BK selbst so erklärt, oder hat er sich das aus den Fingerchen gesogen?

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 21.03.2019 06:46

Das war aber nicht zur Belustigung von Türkis-Blau-Wählern gedacht. Eher ein Ausdruck der Verzweiflung über die Chuzpe dieser Regierung.

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amha (11.322 Kommentare)
am 21.03.2019 08:08

Das tut mir nun aber aufrichtig leid, wenn er verzweifelt ist.

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 21.03.2019 10:58

Ich hab keine Lust, mich von nem Blau-Dummy provozieren zu lassen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 21.03.2019 07:57

Vom BK da was erklären lassen? Ich geh doch als erwachsener Mensch nicht zur Märchentante!

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amha (11.322 Kommentare)
am 21.03.2019 08:07

Du nennst dich ja auch nich Orlando! Solltest mal was posten und dann schauen, welcher Nick davor steht. Wennst denn dann anderswo liest, dann bist du angesprochen, sonst nicht. grinsen

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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 21.03.2019 06:25

Warum nicht automatisch an den niedrigsten Inflationsabschluss der Kollektivvertragsabschlüsse?

Aber das wäre dann - wie beim einfachen Arbeiter und Angestellten- ja unter der Inflation und deckt nicht mal die kalte Progression- das geht ja nicht für politische Parteien... dann schon lieber im Bereich der unternehmerischen Gewinnzhwächse erhöhen!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 21.03.2019 06:11

Die Lügen im Wahlkampf lassen sie uns also noch teuer bezahlen!
Wenn die Wähler das gut heißen, ist Dummheit zum Zeitgeist geworden.
Dort, wo jährliche Inflationsanpassungen notwendig wären, gibt es die nicht.

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