Meldepflicht, Verbote: Regierung verschärft Kontrolle bei Firmen-Übernahmen
PEKING/WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hat am Rande des "Seidenstraße-Forums" am Samstag in Peking eine strengere Kontrolle von ausländischen Investitionen in Österreich angekündigt.
Künftig sollen Firmen-Übernahmen von Käufern aus Drittstaaten ab zehn Prozent Anteil verboten werden können. Wenn es um "sicherheitsrelevante Bereiche" gehe, sagte Kurz. Man wolle einen Ausverkauf von Know-how, Technologie und Innovation verhindern. Das geplante neue Gesetz soll im Mai im Ministerrat beschlossen werden und dann in Begutachtung gehen. In 99 Prozent der Fälle würden Übernahmen auch künftig durchgewunken werden, weil es keine Bedenken gebe, erklärte Kurz. Auf Details des geplanten Gesetzes wollte er nicht eingehen.
Derzeit muss die Übernahme eines österreichischen Unternehmens ab 25 Prozent Anteil gemeldet werden. Dann kann der Staat diese auch untersagen. Dieses Instrument ist derzeit aber eher zahnlos. Künftig soll die Meldepflicht für Käufer und Verkäufer schon bei zehn Prozent beginnen. Ab dann ist auch ein Verbot möglich. Dazu soll ein eigenes Gremium eingerichtet werden, das aus mehreren Ministerien beschickt wird. Dieses dürfte sich künftig auch regelmäßig einen Überblick über die Transaktionen auf dem Markt verschaffen. Betroffen sind nur Käufer aus Nicht-EU/EWR-Staaten.
Die Pläne seien nicht gegen China oder sonst irgendein Land gerichtet, sagte der Kanzler. Österreich wolle keinesfalls Investitionen verhindern und sei sogar froh über Großinvestitionen, "aber wir sind gleichzeitig vorsichtig, was die Sicherheit, was die Ordnung, was die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes betrifft."
Das geplante Modell ist eng an jenes von Deutschland angelehnt. Deutschland hat Ende 2018 die Schwelle, ab der für sensible Bereiche die Regierung einen Anteilserwerb durch einen Investor prüfen kann, von 25 auf zehn Prozent gesenkt. Auch auf EU-Ebene wird an einer Investitionskontrolle gearbeitet. In Deutschland waren sehr wohl chinesische Investitionen ein Anlassfall für die Verschärfung.
Gespräche mit Putin
Am zweiten Tag des "Seidenstraße-Forums" hielt auch Kurz eine Rede vor den anderen 37 Staats- und Regierungschefs. Er betonte, dass die Initiative Chinas, neue Handels- und Verkehrswege international aufzubauen, begrüßenswert sei, es aber ein Agieren auf Augenhöhe brauche. Kurz führte auch Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der ebenfalls an dem Forum teilnahm. Über den Inhalt dieser Gespräche gab es keine Informationen.
Bei der zweitägigen Konferenz zur "Neuen Seidenstraße" sind nach Angaben der chinesischen Gastgeber Verträge in Gsamtvolumen von 64 Milliarden US-Dollar unterzeichnet worden. Das sagte Chinas Präsident Xi Jinping am Samstag zum Abschluss des Treffens. Gleichzeitig versuchte er erneut, Bedenken gegen das gigantische Infrastrukturprojekt zu zerstreuen.
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Hat denn Kurz noch nicht mitbekommen dass er nicht mehr Aussenminister ist oder braucht er Flugmeilen damit er mit seiner Freundin mit dem Vielfliegerprogramm gratis auf die Malediven auf Urlaub fliegen kann?
> Meldepflicht, Verbote: Regierung verschärft Kontrolle bei Firmen-Übernahmen
Das ist eine tolle Sache - aber: Hat der Gesetzgeber, das Parlament dafür bereits die entsprechende, gesetzliche Handhabe geschrieben?
Nicht dass danach wieder ein Betroffener daherkommt und den Vorstoss der Regierung vor Gericht anficht.
wie soll das funktionieren bei dem global verfilzten Marktgeflecht ?
Indem Freunde von Kurz die Firmen haben dann freundliche Uebernamen machen. Dieses Gesetz ist eine tolle Sache weil man so die Uebernamekandidatenfirmen in die richtigen Kanaele leiten kann. Mit dem Verlustvortrag beim Finanzamt kauft sich dann der "Investor" die Firma mit seiner Steuerersparnis. Also auf unser aller Kosten und ohne eigenes Geld. Vorausgesetzt er ist OeVP-nahe.
Hab immer geglaubt, beim Denken ist das Denken in Zusammenhängen wichtig. Einfach so ins Blaue hineindenken führt oft zu Trugschlüssen, in den Kreisverkehr oder ganz in die Sackgasse. Wie ich das 1.Mal heute (heute nach der MEZ, die ich stur das ganze Jahr behalte) den Artikel mit der Übernahmeüberschrift seh´, denk ich mir sofort: a gfundanes Fressn, aber do wean eh scho fuffzehn ondare se ohbärt hobn wos des fia a feindliche Übanahme ollawäu is und rechd hod a da Sarraseu ... und daun sieg i koa oanziga is af di Idee kemma, dassma do den Sarraseu einedruggt in die fade Gschichd, dass si wos duad ....
Oba jezd!
Jezd, wos leida fost scho zschpod iss.
Troll 9
Troll 2015
Dass es Österreicher gibt, die Kurz alles nachbeten, obwohl vieles davon vollkommen sinnlos ist, mag der ehemaligen ÖVP geschuldet sein, die ja ein Hort von Kleinbauern, ÖAABler, Lehrern und sonstigen Nichtleistern war.
Kurz fliegt in der Weltgeschichte auf Kosten der Steuerzahler herum, gibt sich auf wichtig, aber zählbare Ergebnisse hat er noch nie vorweisen können.
So war es damals mit der Balkanroute, die immer noch offen wie ein Scheunentor ist.
Ja, sinnlos ist es schon. Aber was soll der arme Kurz denn sonst machen? Alles was in Frage kommt, ist noch sinnloser!
Ja, er könnte sich ein Beispiel am Kern nehmen und zB Pizzen ausliefern. Das wäre zwar auch sinnlos, aber wenigstens originell, denn die Rendi-Wagi ist noch nicht auf diese Erfolgsidee gekommen.
Oder er könnte versuchen, den Silberstein samt dem Steinmetz aus dem Gefängnis zu befreien, um einen der beiden als Berater zu engagieren. Die Befreiungsaktion wäre eine Weltsensation, aber sie würde daran scheitern, dass die zwei Gauner eh schon längst auf freiem Fuß sind.
Bleibt noch das Mineralwasser für die Bauarbeiter.
Auch nicht das Gelbe vom Silberei.
Die Burschen würden ihn vom Gerüst runterschmeißen, denn sie wollen Bier (auch die Moslems). Wenn ihnen aber die Leibwächter Kurzens in die Quere kommen, ziehen sie sich einfach auf die innere Verteidigungslinie zurück, den Energiekreis. Gegen den ist Kurz machtlos, und er kann das Wasser selber saufen.
Soweit zu Kurz.
Nur noch eine abschließende und kurze Zwischenbemerkung.
Das Wasser muss Kurz wirklich allein austrinken, denn auch die Leibwächter ziehen Bier vor.
Troll 7
interessiert absolut niemanden. Such dir doch endlich ein Hobby und hör auf das Forum zu nerven. Geh Ballspielen
Troll 8
auf Kosten der Steuerzahler 🤭 diejenigen die Steuern zahlen (du offensichtlich nicht) orten die Schnorrer woanders. Viel Spass noch beim ätzen und hetzen, aber ihr Kasperl habt erstmal fertig 😐
Wie kann man nur so einen menschenverachtenden und beleidigenden Beitrag verfassen. Sie müssen ein hasserfüllter Mensch sein. Sie tun mir sehr leid.
Die mediengeilen Sozikanzler sind also deshalb lieber in Wien geblieben, weil sie dem Steuerzahler die Reisekosten ersparen wollten? War in diesen Fällen wahrscheinlich auch besser so.
Manche Beiträge zeigen deutlich , dass das "Vermummungsverbot" auch für die diversen Internetforen dringend zur Anwendung kommen muss. Jeder soll für seinen „Dreck“ gerade stehen.
Es ist schon produktiv mal die Partei nicht in der Regierung zu wissen die dieses Land abgewirtschaftet hat, die nur am Verteilungsknopferl Kompetenz zeigen will, für die der Unternehmer ein Feinbild ist aber gleichzeitig nach Arbeitsplätzen schreit. Alleine die an der Seitenlinie zu wissen bringt uns um Lichtjahre voran!!!!!!
schön wie ein „freigest“ zusammenfassend lehrer und kleinbauern diffamiert. Was sind sie beruflich?
Nein die Balkanroute ist dank der Ungarn und Kroaten jetzt nicht mehr offen. Die Asylreisenden kommen jetzt mehr ueber das Mittelmeer. Diese Route koennte man mit 100 Kriegsschiffen sperren. Spanien, Frankreich und Italien haben zusammen so um die 300, nur ins Mittelmeer schicken sie sie nicht weil ja jetzt die EU 10.000 Frontex Leute einstellen will und dann kann Frankreich seine Soldaten wieder mehr in Afrika einsetzen. So legen sie uns hinein
Die ewigen Ankündigungen von Kurz sind sowieso nichts wert. Es folgen keinerlei Daten.
Außer
bei der Bevorzugung seiner Großspender aus der Industrie und Immobilienwirtschaft. Da schanzte der Konzerne-Kanzler den Großspender gleich zu Beginn der Regierungsperiode Steuererleichterungen in Milliardenhöhe zu.
Dabei handelt es sich um das Geld der Arbeitnehmer. Da fehlt uns jetzt bei der Steuerentlastung. Kurz hat bereits fast alles für seine Haberer verschleudert.
Dass keine Daten folgen, ist nicht Kurzens Schuld. Es liegt am Datenschutzgesetz! Er würde sich strafbar machen, wenn er datengesetzwidrig agiert.
Aber es wäre wenigstens ein Anlass, dieses überkandidelte Datenschei*gesetz gründlich zu reformieren. Hoffentlich biegts der VfGH nicht so hin, dass es ein Verfassungsgesetz mit 1/3-Minderheit ist.
Troll 6
ein "gut unterrichteter Greis" erklärte mir gestern allen Ernstes, dass es ohnehin nur ein Doppelgänger von Putin war, der sich mit unserem Kanzler traf....
War dieser Doppelbürger ... äh ... Doppelgänger auch die dem Putin gleichende Erscheinung, die mit Frau Dr.Kneissl Walzer tanzte, und dem (der) sie sich anschließend zu Füßen warf? Wenn das der Fall ist, dann wäre der Skandal in einem neuen Licht zu sehen. Ein objektiv eindeutig mildernder Umstand, wenn es gar nicht Putin war.
Ja, die Russen clonen alles natürlich auch Menschen. Das habe ich von einem Esoteriker erfahren. Auch können sie Zähne nachwachsen lassen damit sind Zahnärzte überflüssig aus derselben Quelle.
Ich hab gehört, die Russen graben aktuell ein Loch und kriechen kurz vor der nächsten in die Wahlkabinen und tauschen die Stifte mit Zaubertintenstiften aus 🤫
hat der Putin auch so einen Schorsch Aigner, wie der Franz Beckenbauer, der als perfekter Doppelgänger die lästigen Termine übernimmt?
Troll 5
Der ÖVPFPÖ-Ankündigungskanzler hat wieder einmal etwas angekündigt. Die Vorgaben der Weltwirtschaft machen aber andere und denen frisst der ÖVPFPÖ-Kanzler aus der Hand.
Glaube nicht dass er aus der Hand frisst, er wird damit zwangsernährt. Ohne Wissen und das fehlt ihm ist jemand auf die Fütterung angewiesen.
[b]Eine zahnlose Bemerkung von Kurz[/i]
"Wenn es um sicherheitsrelevante Bereiche gehe. Man wolle einen Ausverkauf von Know-how, Technologie und Innovation verhindern" Naja, Kurz muss ja auch was heimbringen von der "Neuen Seidenstraße". Er war ja dort.
Wenn ich mich an meine berufliche Tätigkeit erinnere, dann hatten wir hauptsächlich Probleme, weil sich China um keine Einhaltung von Patenten kümmerte. Wenn hier schon eine "Neue Seidenstraße" aus der Taufe gehoben werden soll. Hier müsste dringend von Europa aus eine Initiative für die gegenseitige Einhaltung von Patententrechten angestrebt werden.
Alles andere ist wieder nur ein zahnloses Flickwerk Herr Kurz. Mach doch gemeinsam mit Europa Nägel mit Köpfen, hör auf, dich als Einzelkämpfer zu profilieren. Europa hat Kurz abgeschrieben, das ist nicht mehr zu retten.
Sie Streber! Sie wollen was anstreben, gell ja?!
Ich wette ungschauter, dass Sie schon in der Schule penetrant gute Noten in den Fächern Betragen, Fleiß, Äußere Form der schriftlichen Arbeiten und Religion hatten.
Widerlich.
Ich zB hatte in allen Fächern "sehr gut", nur in Betragen nicht. Und in Religion auch nicht, denn da hatte ich mich abgemeldet. Beim Betragen wars leider nicht möglich, sich abzumelden.
Troll 4
Der Konjunktiv der Wünschemenschen ist immer zu spät dran, so auch hier.
Die EU steht vor einer Wahl, deren Ausgang nicht vorhersehbar ist - eine längerfrístige Planung vielleicht ohne Fortsetzung.
Und Merkel wartet auf ihre Ablösung, sie war bei Xi nicht da. Der VK Scholz auch nicht. Nur Altmeier, in dieser Hierarchie der dritte Mann. Sollte Xi darin also eine leise Mißachtung sehen - liegt er goldrichtig!
..., also Du mußt den Fortunatus nicht mögen, max1, aber Du solltest ihm zugutehalten, daß er aus seinem zurückliegenden Berufsleben weiß wovon er spricht.
"Wenn hier schon eine "Neue Seidenstraße" aus der Taufe gehoben werden soll. Hier müsste dringend von Europa aus eine Initiative für die gegenseitige Einhaltung von Patententrechten angestrebt werden."
Das ist lange bekannt, besonders in seinem Berufsverband. Ernst genommen, so richtig ernst genommen wurde es leider erst seit Snowden.
Und die Initiative, die Fortunatus beklagt, so bitter nötig sie wäre, die EU, D, F ... ist/ mit China (aus übergeordneten Gründen leider nicht prioritär) in Verhandlungen, ist kaum noch erreichbar.
Die EU ist kaum noch als Staatenbund erkennbar. Kurz gesagt, Italien nimmt chinesische Investitionen, die Tschechei will auch an der Seidenstraße liegen ...
Kurz plaudert halt irgendwas, meist ohne Sinn und Inhalt, aber seine Anhänger glauben alles, auch wenn es zum wirtschaftlichen Untergang Österreichs führt, was nicht mehr lange dauern mit dieser türkisblauen Regierung wird.
und "freigeistige" (also frei von Geist) glauben dafür den Sozen alles.
@fritzlgeist! Ich habe mich erst kürzlich hier registriert und kenn mich noch nicht so aus. Den "antworten"-button hab ich schon gefunden, aber sagen Sie mir bitte: wo kann man Ihnen zustimmen? Gleich rechts von der Antwortoption sind noch zwei so Dinger ... ein rotweißer Pfeil nach rechts, und ein grauer Kreis mit einem um 45 gedrehten "x". Ist eines davon der Zustimmungsbutton?
Noch besser wäre eine dislike-Möglichkeit, aber die scheints echt nicht zu geben.
Na gut, nehm ich halt den roten Rechtspfeil -- ich kann nicht ewig auf Ihre Antwort warten.
Troll 1.
Troll 3
darf ich vorstellen. Vinzi verfolgt dich. Du bist neu hier. Ein gefundenes Fressen für den Hassposter Nr1. Hin und wieder versucht er mit Vintelligenz zu brillieren. Opfert das aber im nächsten Beitrag mit unreifen Verallgemeinerungen. In seinen Augen sind die meisten Österreicher böse Nazis ohne Hirn. Sein Auftrag ist, die Leser gegen die Regierung aufzuhetzen. Ein Konsens, oder eine Diskussion ist mit solchen Menschen nicht zu finden. Spar dir die Zeit
Wetten: binnen kürze kommt ein ähnliches gesetz aus brüssel!
..., die könntest Du glatt gewinnen, vinzenz2o15!
Wer berät den jungen Herrn? Jener Rat ist zu beherzigen.
https://www.youtube.com/watch?v=zhwW9Ek3fbk
Vor kurzem hat mir eine Frau etwa im Alter von Hr. Kurz gesagt sie ist froh für jeden Ratschlag das erspart ihr das Denken.
Davon scheint es mehr Menschen geben als ich jemals angenommen habe.
Wenn Sie der jungen Person schon keinen Ratschlag erteilen können, dann führen Sie ihr wenigstens Ihre körperliche Fitness vor, indem Sie einen Radschlag zum Besten geben. Noch besser als zum Besten wäre mehrere Radschläge in unmittelbarer Abfolge.
Das erwähne ich nicht, weil ich an Sie als Spitzenathlet glaube, sondern weil Sie kein ganz perfektes Deutsch texten ... froh "für" statt "über" ... geben ohne "zu" vorher ... da wärs vernünftig von Ihnen, eher Ihre Muskeln als die grauen Zellen zu Wort kommen zu lassen.
Troll 2
Troll 2a