BVT-Ausschuss: Kickls Generalsekretär wird noch einmal befragt
WIEN. Der BVT-Untersuchungsausschuss startet am Dienstag mit einem prominenten Zeugen in die Woche: Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Generalsekretär Peter Goldgruber muss erneut ins Parlament kommen. Wir berichten im Liveblog.
Die Abgeordneten orten nämlich zahlreiche Widersprüche in seinen Aussagen. Eine der Hauptbelastungszeugen in der BVT-Affäre, Ria-Ursula P., hat mit der Begründung, dass sie sich im Ausland befände, abgesagt. Nicht nur die Opposition, auch die ÖVP sah nach Goldgrubers erster Befragung eine ganze Reihe an Widersprüchlichkeiten zwischen seinen Aussagen und jenen anderer Auskunftspersonen. Der Spitzenbeamte hatte Anfang November die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und seinen Minister in Schutz genommen. "Ich habe vom Minister nie den Auftrag erhalten, irgendwo aufzuräumen", sagte Goldgruber. Auch bestritt er, beim BVT-Chef nach den Namen von verdeckten Ermittlern im Burschenschafter-Milieu gefragt zu haben - später relativierte er, dass er sich nicht erinnern könne.
Video: Der Generalsekretär des Innenmnisteriums, Peter Goldgruber ist zum zweiten Mal als Auskunftsperson geladen.
Zweite Zeugin wäre Ria-Ursula P. gewesen. Sie hat relativ kurzfristig wegen eines längeren Auslandsaufenthalts abgesagt. Ursprünglich hatte es geheißen, dass sie sich weigern würde, die zweiten Ladung entgegenzunehmen.
Zweite Zeugin am Dienstag ist somit Theresa H., die bei einer Postenbesetzung im BVT gegen Ria-Ursula P. das Nachsehen hatte.
...."cochran", kannst du dich mit deinen sinnlosen Kommentaren zurückhalten?
Dieser Ausschuss ist fad und gehört beendet.nur geldverschwendung
Sie dürften ein massives Problem haben, die Vorgänge dort und woüber berichtet, wird zu verstehen (Ziemlicher schwarzer Sumpf übrigens!). Macht nichts! Sie müssen den Ticker und die Kommentare nicht lesen, sie können uns damit ihre ach so g'scheiten Postings ersparen - eine typische win-win-Situation!
Schon darüber nachgedacht?
Sowohl die Parteien als "Rechtskörper" als auch die Medien als "Öffentlichkeit" drängen sich bei dieser parlamentarischen Untersuchung vor.
Ich meine unzulässig, gegenseitig unterstützend
Meinen sie den Jenewein und das "Regierungsorgan" Kronenzeitung?
Da haben sie dann absolut recht!