Bundespräsident nimmt die Regierung in die Pflicht
WIEN. "Freiheitsrechte sind Grundkonsens der Zweiten Republik".
Ein Drittel der Amtszeit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist vorbei. Am Freitag zog er in der Hofburg Bilanz.
Es sei "ein großes Privileg", die Republik nach außen zu vertreten, sagte der 75-Jährige. Österreich werde "mitunter im Ausland besser gesehen als von uns selbst. Man bewundert und beneidet uns um vieles."
Dann ließ er seine Auslandsreisen Revue passieren (14 "Hinaus-Besuche" im ersten, 21 im zweiten Jahr). Und er schilderte die zähe Arbeit an seinen Schwerpunkten Vereintes Europa, "Türöffner für die Wirtschaft", Kampf gegen den Klimawandel.
Die Veranstaltung war der Außenpolitik gewidmet, doch an der Innenpolitik kam der Bundespräsident nicht vorbei.
Video: Innenminister Kickl relativiert Aussage
Zu viel Aufsehen hat im In- und Ausland die Aussage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erregt, Grundregeln wie die Europäische Menschenrechtskonvention zu hinterfragen.
Van der Bellen: "Der Innenminister hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt. Das geht natürlich gar nicht." Die Menschen- und Freiheitsrechte seien ein Grundkonsens der Zweiten Republik.
Die Menschenrechtskonvention stehe seit rund 60 Jahren im Verfassungsrang, betonte der Bundespräsident. "Daran wird sicher nicht gerüttelt."
Video: Kritik an Kickl
Antwort auf den Holocaust
Die Menschenrechtskonvention sei eine "Antwort auf den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust" gewesen. Dieser völkerrechtliche Vertrag sei auch europäisches Recht. Daran könne Österreich nichts ändern, "da wäre das Einvernehmen der anderen Vertragsstaaten erforderlich".
Ein "Rütteln" an diesen Grundrechten ("Minderheitenrechte wie Freiheitsrechte") sei nicht akzeptabel, weil damit ein Grundkonsens der Zweiten Republik in Frage gestellt würde. Van der Bellen nahm auch die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz und damit die gesamte Bundesregierung in die Pflicht: "Ich nehme an, dass sich alle Mitglieder der Regierung dieser Tatsachen bewusst sind."
Auf die Frage, ob Kickl als Innenminister "tragbar" sei, ging Van der Bellen nicht ein. Wie das Kabinett Kickls mitteilte, fand gestern auch ein Gespräch zwischen den beiden statt. Man habe "die Standpunkte zur aktuellen Debatte ausgetauscht".
Deutsche Kritik an Kickl
Kickls Aussage, dass "das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht", erregt auch in Deutschland Aufsehen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) warf Kickl vor, den Rechtsstaat zu "sabotieren". Bereits 215 österreichische Künstler fordern Kickls Rücktritt.
Der Minister versuchte am Freitagabend zu relativieren. So schrieb Kickl auf Facebook: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche in Frage gestellt."
SP-Chefin fordert Rücktritt von Kickl
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner widmete weite Teile ihrer Grundsatzrede zum Abschluss einer zweitägigen Klubklausur einer Abrechnung mit Innenminister Herbert Kickl (FP). Hätte Kickl nach dessen Aussagen über den Rechtsstaat „einen Funken von Respekt gegenüber unserer Demokratie, müsste er sofort zurücktreten“, sagte Rendi-Wagner.
Und weiter: Wenn sich ein Innenminister, der die oberste Sicherheitsbehörde des Landes sei, „über die Verfassung stellt, ist das eine Gefahr für die Demokratie“.
Video: Rendi-Wagner fordert Kickl Rücktritt
„Kurz soll zu Van der Bellen“
Harsche Kritik gab es auch für Sebastian Kurz (VP): „Hätte der Bundeskanzler einen Funken Mut, müsste ihn sein Weg nicht zum Telefon, sondern zum Bundespräsidenten führen“, um Kickls Abberufung mitzuteilen.
Ein Unterschied zu Schwarz-Blau sei, dass die SPÖ „keinen Innenminister akzeptieren würde, der sich selbst über das Recht stellt“, sagte Rendi-Wagner. Der Konter der FPÖ kam von Klubobmann Johann Gudenus. Er warf der 2015 SP-geführten Regierung Rechtsbruch vor, weil man „zigtausende Migranten völlig rechtswidrig nach Österreich einwandern ließ“.
Inhaltlich beschäftigte sich die größte Oppositionspartei am Freitag vor allem mit kommunalpolitischen Themen wie Gesundheitsversorgung, Pflege, Verkehr und leistbares Wohnen. Letzteres will man über ein Maßnahmenpaket erreichen. Darin enthalten sind die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, ein Wohnbonus für Haus- und Wohnungseigentümer, eine Kampfansage an Immobilienspekulanten und der Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus.
Gemeindebund: Maximal 700-m²-Parzellen für Einfamilienhäuser
Staatsspitze gedachte Befreiung des KZ Mauthausen vor 79 Jahren
Herbert Kickl in Linz: "Ich bin der Staatsfeind Nummer eins"
Die FPÖ am Urfahranermarkt: Wen Kickl in seiner Rede attackierte
Diese Regierung die weder rechts noch links ist , deren einziges Credo die Kriminalisierung von Gruppen der Gesellschaft ist , einmal sind es die Ausländer, dann Asylanten , dann Wiener , oder Hausruckviertle , eine Regierung die Sündenböcke sucht in eine Pflicht zu nehmen ist ein Sunsch ans Christkind. Dass diese Regierung mit ihren Wählern nur der fehlende Anstand, fehlende Empathie, Hass und Neid eint sieht ein jeder NORMALE Österreicher
Ein Innenminister, der sich über die Verfassung stellt, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Und obwohl Rechtsstaat und Demokratie gefährdet sind, schweigt ÖVP-Kanzler Kurz und tut nichts.
04 verlasse dich auf deine 2 Beine
Autobahnen hat 88 auch gebaut und, und ,
war da sonst noch was - oba geh - immer diese Linkn ...
Einmal muass Schluss sein!
Das Posting wurde inzwischen gesperrt, in dem ich den Bundespräsidenten gelobt habe und diejenigen mit Dank bedachte, die dafür sorgten, dass die Familie Bellen nach Österreich kam und somit unser Bundespräsident als solcher wählbar wurde. So sollten die OON mit unserem Staatsoberhaupt nicht umgehen.
Image there is no heaven ...
Imagine, there is norbwald hofer in der Hofburg als BP??!!
1. Hätte norbwald hofer den herpferd kickl zu sich zitiert?
WARUM sollte hofer??
2. Wenn dennoch Ja: Was hätten norwald hofer und herpferd Kickl besprochen?
Darüber wird Stillschweiger vereinbart!
3. Die Vorstellung, dass norbwald hofer BP wäre/einmal würde
ist sowohl rückblickend als auch vorausschauend
ein bedrückender Albtraum
nicht persönlich,
sondern für Österreich und seine Bevölkerung!
Image there is no heaven ... Boxen laut gedreht - bin ja nicht lange online, "danke"
Sachlich, objektiv, auf Fakten basierend, nicht abwertend, nicht gehässig,.....
Wie man es halt von " vinzerl " gewöhnt ist.
Hofer hätte Kickl zu sich zitiert aber nur um ihm sein schwarz rot goldene Bauchbinde zu zeigen auf die er so stolz ist. Und nebenbei hätten sie sich ein bischen über die weiteren medialen Vorbereitungen zum Anschluss der "Missgebur"t an ihr Großdeutschland unterhalten.
Ich brauche den Anschluss an (Merkel-) Deutschland wirklich nicht, aber die Gründungsväter der Republik wollten 1919 den Anschluss an Deutschland, die Siegermächte verboten es, dann wollten sie die Republik Deutsch - Österreich nennen, die Siegermächte verboten es, und dann entstand Österreich, eine Erfindung des französischen Präsidenten Clemenceau, der meinte , " der Rest ( der Habsburgmonarchie) ist Österreich". Kaiser Franz Josef I.: " Ich bin ein deutscher Fürst".
Ein Drittel schon vorbei
Gott sei Dank
Genau !!
Gähhhn !
Redundant, ich lese sie längt nicht mehr, diese Hassteufelpamphlete!
Kopierungen nimmt zu viel Platz in Anspruch.
Wenn ich "braune Brut" lese, weiß ich wer was zum geifern hat...
Der Faschismus wird nicht sagen "ich bin der Faschismus" nein, er wird sagen "ich bin der Antifaschismus".
Jetzt wissen sie ungefähr als was sie einzuordnen sind.
An die böswilligen Umkehrungen hat man sich längst gewöhnt, die Zerstörer Europas lieben ihre Wiederholungen, wie wir aus der Geschichte wissen.
Ist dieser "Wuchteldrucker" der FP-NR der Schüler zur Denuziation ihrer Lehrer aufrief ?
Wer weiß Genaueres , dass er im NR sitzt ist schon gesichert!
Dass er es mit der Zensur hat, zeigt die Löschung der ihm nicht genehmen Kommentare!
und der Dummi wird nicht sagen "nein, ich bin nicht dumm", nein, er wird sagen, ich bin ein Antidummi - und sein Lieblingswort ist "Geifer", ein für ihm phänomenaler Ausdruck das Wort in einem Sinn zu verpacken, und der Schaum rannte über seine Lippen.
aber der Schaum vor dem Mund ist noch das Wenigste - bei Burschenschaftentreffen im Bierzelt, dürfen die rechten das WC nicht besuchen, der rechte Mann verrichtet diese Angelegenheit notgedrungen, nämlich in den Bierkrug und stellt es unter dem Tisch ab.
Na du hast ja a gscheit kranke Fantasie! Nach dem Fest kriechst dann vermutlich unter den Tischen rum, und säufst alles leer.
na dann schau mal ins Fernsehprogramm - auf irgendeinen Sender haben sie heute Vormittag eine Doku gebracht, die dieses Treiben senden durften. Es ist so! Die sind einfach so niveaulos.
Wer selber im Glashaus sitzt soll andere nicht als niveaulos bezeichnen
-> Glashausniveau - sowas kann nur einem Bierglaspinkler wie dir noschu einfallen
Na Gott sei Dank gibt es die so überaus intelligente dede !
mape halt die klappe
😀😀😀😆
DU bist hasskrank, Emil, sauf halt ned so viel.
Ich teinke nicht, kranker Kasperl!
Ämhil, ich schrieb nicht trinken sondern saufen.
Das sagt Europa04
Non solum sed etiam.
Netmitmir auch! Wuchteldrucker und so weiter.......
Nein das ist nicht Fantasie, dass ist ein Fakt.( einer meiner Mitarbeiter ist B!) Deswegen stinken die Burschenschafter auch so nach einem Kommers. Dabei ist aber zu beachten, dass das was unten rauskommt, noch weit weniger ekelhaft ist, als das was oben rausgeplärrt wird, wenn die Herren glauben sie sind unter sich.
ZDF - Doku Burschschaften => Und es ist wie immer, die Österreichischen Anschlußfans sind wesentlich radikaler und nationaler als selbst die Deutschen B! und werden sogar von den vom Verfassungschutz beobachtenen AfD-lern bewundert.
Beim CV gibt es das auch dass mit offenem Hosentürl gesoffen wird, diese Lulubrüder sind sehr weit verbreitet.
Kennst du nicht die Steckerlbrunzer vom Müllnerbräu?
Die lassen ihre Säfte ganz leise entlang eines Spazierstock gleiten, wenn der Klogang zu mühsam wird ..
Selbstversändlich nur im geschotterten Gastgarten.
Normalerweise gehört dieses Posting gesperrt.
Sie kennen sich aber gut aus!
Viel verkehrt in diesen Kreisen?
...Der Faschismus wird nicht sagen "ich bin...
Oooooch jetzt hab ich wohl unsere "hochverehrte" Wuchtel so gekränkt, dass er sich bei der Zensur ausweinen musste. Wohl wegen eines Wortes, das aber in keiner Weise persönlich beleidigend war.
Ich schreib es dann halt so, dass die OÖN ihre heissgeliebten rechten Kampfposter nicht beschützen müssen.
"Wie oft wollen Sie diesen Blödsinn (siehe oben) noch reinschreiben? Sind keine neuen Texte von den zuständigen Parteigremien geliefert worden."
Weil selber bringen'S eh nix zsamm.
Wer Vorträge über Extremismus abwürgen kann,
für den ist Postings-löschen ein Fingerschnipper!
Mia wern jo nur a Urdnung hinkriagn!
Unsere Gedanken sind frei!
Hauptsache, der Kaunertaler hat uns im Ausland wieder mal brüskiert! In seiner unmotivierten Quasselsucht meinte der Kerl vor wenigen Tagen, das Steuerhinterzieherparadies Liechtenstein sei unser liebster und bester Nachbar! Eine Brüskierung all unserer anderen Nachbarn, welche seriöse Staaten und keine Raubritteroasen sind.
Sie haben in keiner Ihrer Aussagen recht und beleidigen zudem noch den Bundespräsidenten!
Unheimliche, freche Lüge! Selbstverständlich habe ich recht!
Mit keinem Wort. Sie haben sich emotional nicht im Griff.
Der nächste Lügner! Selbstverständlich hat Bellen uns mit dieser vorlauten Ansage wieder mal blamiert!
Der vorlaute Rechthaber sind Sie mit ihren untragbaren Meldungen.
Ach so einer bist du! Die grünen Mimosen mit den Lieblingsworten“unerträglich“ und „untragbar“ sterben wohl gar nie aus. EOD
du weist nie, wie schwer die Last ist, die du nicht trägst!
Ah, der Kleine sitzt wieder einmal mit seinem Freund, dem Biobauern, beim Most.
Da ist noch nie was gscheides rauskommen.