"Wir haben Neutralität als Sparmodell gesehen"

Auch unter Verteidigungsminister Mario Kunasek (FP) leidet das Heer unter zu geringen Budgetmitteln. Das sagt der ehemalige Generalstabschef Edmund Entacher im OÖNachrichten-Interview.

 

OÖN: Nach mehr als einem Jahrzehnt stellt die FP mit Mario Kunasek wieder den Verteidigungsminister. Wie macht er sich?

Edmund Entacher: Ich kenne ihn schon von früher, sowohl von der Truppe als auch im Parlament. Ich habe bisher einen guten Eindruck, er geht die Dinge richtig an. Allerdings: Budgetär war ihm leider auch kein Fortschritt möglich.

Die Armee kämpft permanent mit zu wenig Geld. Warum wird sie so stiefmütterlich behandelt?

Wenn man die Budgetgestaltung als Ausdruck der jeweiligen Regierung sieht, dann liegt der Schluss nahe, man will nicht mehr an Bemühungen – Parteifarbe egal.

Was sind die Gründe dafür?

Gründe gibt es viele. Wir sind nach dem Zweiten Weltkrieg in kein Bündnis geraten, sondern haben den Status neutral bekommen. Wir haben das aber nicht gedeutet wie die Schweizer, sondern als Sparmodell gesehen. Später hat man das Friedensprojekt Europa dankbar aufgegriffen – im Sinne von noch weniger ausgeben. Wir haben einfach gesagt: Mia san mia und mia san ohnedies friedlich.

Wer trägt an den Problemen die Hauptschuld? Der Minister?

Mit der Person des Ministers wäre es zu eng gefasst. Er ist der Sichtbare und sicher liegt an dessen Person einiges. Aber insgesamt ist es Ausdruck des Regierungswillens.

Hätte der Generalstab etwas dagegen tun können?

Also ich glaube, der Generalstab arbeitet recht gut, aber hat die Reichweite in die Budgetgestaltung nicht. Ein bisschen mehr Geld gab es immer nur bei Krisen – zuletzt mit dem Ansturm der Migranten, wo man gesehen hat, dass man das polizeilich nicht mehr lösen kann.

Gibt es keine Langfriststrategie?

Das wird zwar immer behauptet, aber es gibt sie nicht. Es ist immer nur ein jährliches dahinfretten.

Kunaseks Vorgänger Hans Peter Doskozil wurde als Mann der Trendumkehr, hin zu einer Aufwertung des Heeres, gelobt.

Er hat tatsächlich Erfolge erzielt. Es gab erstmals einen Budgetanstieg seit ungefähr zehn Jahren. Er hat es zudem verstanden, die Stimmung im Heer deutlich anzuheben, beim Kadernachwuchs hat er einen großen Schritt tun können. Aber es blieben viele Baustellen. Da musste er sich nicht mehr beweisen.

Kommen wir zu den Ministern Norbert Darabos und Gerald Klug. Die kamen, vorsichtig ausgedrückt, in der öffentlichen Meinung nicht sehr gut weg.

… zu Recht nicht (lacht).

Hatten die sich kampflos den Budgetzwängen ergeben?

Bei dem Thema müssen wir den Minister Günther Platter dazu nehmen. Der wird gerne weg gelassen.

Sie meinen die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate.

Er hat damit die Miliz schwer beschädigt. Das ist – ohne Druck von außen – nicht reparierbar. Erklären sie jemanden eine Wehrdienstverlängerung, das geht nicht.

Die Probleme begannen also mit Platter. War das nur die Wehrdienstverkürzung?

Nein, es gab auch erste Budgetsenkungen. Vor allem aber die Wehrdienstverkürzung ohne Not. Die hat ja der VP nichts gebracht, sie haben es auch deppert gemacht. Die richtigen Budgeteinbrüche kamen dann mit Darabos. Der hat das mit Sicherheit nicht erfunden, sondern das war ebenfalls Ausdruck des Regierungswillens, also rot-schwarz. Die tiefen Einschnitte setzten sich bei Klug fort. Da gab es den einmaligen Vorgang, wo Klug von allen sechs Parlamentsparteien aufgefordert wurde, er solle doch mehr verlangen. Aber nicht einmal das hat er gemacht.

Viele sagen: Panzerkrieg wird es keinen mehr geben, damit ist die Panzerwaffe obsolet …

Die Panzerwaffe ist ein Tool im Gefechtsfeld. Ohne gepanzerte Teile kannst du dich doch gar nicht bewegen. Aber man darf das nicht auf die Panzer reduzieren. Wir haben in Massen Granatwerfer, Artillerie, Lenkraketen hergegeben. Schade ist das alles für unsere Soldaten. Die sind großartig. Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass wir an der europäischen Verteidigung, die hoffentlich entsteht, weder mitwirken wollen noch können.