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Uwe Scheuch steht vor seinem nächsten Strafprozess

KLAGENFURT. Anklage rechtskräftig – Vorwurf: Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Wahlkampf-Finanzierung.

Uwe Scheuch steht vor seinem nächsten Strafprozess

Uwe Scheuch Bild: APA/GERT EGGENBERGER

Der frühere Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter (FPÖ/BZÖ) und Kärntner Ex-Parteichef, Uwe Scheuch, erwartet seinen nächsten Strafprozess. Die nunmehr rechtskräftige Anklage lautet auf Amtsmissbrauch. Der Einspruch Scheuchs, für den die Unschuldsvermutung gilt, wurde vom Oberlandesgericht Graz abgewiesen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Scheuch vor, einen Mitarbeiter seines Regierungsbüros angewiesen zu haben, sechs überhöhte Rechnungen als richtig zu bestätigen. Gestellt waren die Rechnungen von zwei Medienunternehmen. Die auf Landeskosten angehäuften Guthaben bei diesen Firmen wurden laut Anklage für Scheuchs persönlichen Wahlkampf oder für seine damalige Partei BZÖ abgeschöpft. Der Schaden soll 23.000 Euro betragen.

Aufgetaucht waren die Vorwürfe im August 2015, als ein Ex-Mitarbeiter Scheuchs wegen dieser Rechnungen vor Gericht stand und seinen früheren Chef schwer belastete.

Ob der Prozess noch in diesem Jahr startet, ist ungewiss: Auch die Generalprokuratur hat den Akt angefordert. Sie wurde von sich aus tätig und will den Akt "zeitnah" prüfen.

Frühere Urteile

Uwe Scheuch war 2012 der erste Kärntner Spitzenpolitiker, der in einem Korruptionsverfahren rechtskräftig verurteilt wurde. In der "Part of the game"-Affäre fasste er wegen Bestechlichkeit sieben Monate Haft auf Bewährung und 67.500 Euro Geldstrafe aus. Russen war als Gegenleistung für Parteispenden und Investitionen die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt worden.

Im März dieses Jahres war Scheuch, unter anderem neben den früheren FPÖ/BZÖ-Politikern Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Stefan Petzner, einer der Angeklagten im Untreue-Prozess um eine mit Landesgeld finanzierte BZÖ-Wahlkampfbroschüre. Das Urteil in diesem Verfahren gegen Scheuch ist nicht rechtskräftig, er meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

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Artikel OÖN 13. Oktober 2017 - 00:04 Uhr
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