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Tiroler "Loden-Pakt" löst Kritik aus: "Kein gutes Resultat für Italien"

13. Juli 2018, 00:04 Uhr
Tiroler "Loden-Pakt" löst Kritik aus: "Kein gutes Resultat für Italien"
Gerettet auf hoher See Bild: APA/AFP/OLMO CALVO

INNSBRUCK. Der EU-Ministerrat hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Italiens sozialdemokratische PD (Partito Democratico) kritisierte die Pläne des italienischen Innenministers Salvini, mit Österreich und Deutschland eine "Kooperation der Tätigen" in der Asylpolitik aufzubauen. Ex-Premier Paolo Gentiloni kritisierte den "Loden-Pakt", den Österreich, Bayern und Deutschland bei dem Treffen abgeschlossen haben. "Österreich und Deutschland schließen die Grenzen und nehmen keine Migranten mehr auf", twitterte Gentiloni. Das sei kein gutes Resultat für Italien.

Auch Italiens ehemaliger Innenminister Marco Minniti warnt vor einem Ende des Schengen-Abkommens unter dem Druck des Nationalismus. "Wenn der Brenner geschlossen wird, wird dies das Ende des Schengen-Abkommens mit schweren Schäden für Italien bedeuten", sagte Minniti. Italien sei als EU-Mitglied "viel stärker".

Mazedonien wiederum lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan sei "eine Insel mitten in der EU", Länder "dieser Insel" könnten nicht darum gebeten werden, "eine solche Bürde zu übernehmen, wenn sie nicht Teil der EU" seien, sagte der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" teilte zur angestrebten Neuregelung der Seenotrettung mit, solche politischen Entscheidungen hätten "tödliche Folgen". Immer mehr Menschen würden im Mittelmeer ertrinken.

Innenminister Salvini will privaten Rettern den Zugang zu italienischen Häfen verbieten und die internationale Hilfe begrenzen.

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