Steuerreform beunruhigt Gemeinden
WIEN. Präsident Riedl: "Mitfinanzieren ohne Mitgestalten ist nicht akzeptabel".
Die Gemeinden wollen bei der geplanten Steuerreform nicht draufzahlen. "Keine Steuerreform zu Lasten Dritter", sagte Gemeindebundpräsident Alfred Riedl am Mittwoch bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichtes.
Der Niederösterreicher verwies darauf, dass die Gemeinden schon zum Familienbonus ab nächstem Jahr 140 Millionen Euro durch Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen liefern. Wenn nun weitere Steuern gesenkt werden, müssten die Gemeinden am Verhandlungstisch sitzen, fordert Riedl. Mitfinanzieren ohne Mitgestalten sei kein akzeptabler Zustand.
Die Grund- und die Kommunalsteuern, die den Gemeinden direkt zugutekommen, sind für Riedl "unantastbar". Eine Steuerautonomie, wie sie manche Länder wollen, ist für die Gemeinden kein Thema. Dass der Bund fast alle Steuern einhebt und über den Finanzausgleich verteilt, sei ein effizientes System.
Bei der Bildungspolitik besteht Riedl darauf, dass die Kommunen als Schulerhalter nur für die Gebäude aufkommen, der Bund für das Personal und die Unterrichtsmittel. Beim Personal gebe es Probleme bei Stützkräften oder Sozialarbeitern, bei den Lehrmitteln müsse der Bund für die digitale Schule aufkommen und Computer oder Tablets bezahlen.
Zur Befüllung der Transparenzdatenbank durch die Gemeinden sagte der Kommunalpolitiker, die Gemeinden würden sich nicht dagegen wehren, doch dürfe die Verwaltung nicht überhandnehmen. "Wir wollen nicht jedes Mitglied eines von einer Gemeinde geförderten Gesangsvereins angeben."
Weiteren Fusionen von Gemeinden kann Riedl nichts abgewinnen. "Kooperation statt Fusion" ist seine Devise. "Eine Fusion ist kein Allheilmittel und nicht billiger."
Mit der finanziellen Entwicklung der Gemeinden ist Riedl zufrieden. Die Kommunen (ohne Wien) verantworten zwölf Prozent des gesamtstaatlichen Budgetvolumens von 190 Milliarden Euro, sind aber nur für rund drei Prozent der öffentlichen Schulden verantwortlich. Die Finanzschuld pro Kopf (ohne Wien) ging von 1751 Euro im Jahr 2010 auf 1587 Euro im Jahr 2017 oder insgesamt um 650 Millionen Euro zurück. Die Investitionen wurden um 13 Prozent auf fast 2,5 Milliarden Euro gesteigert.
Die Zeiten, in Denen sich fast jeder Bürgermeister ein Denkmal setzten konnte, werden hoffentlich bald vorbei sein.
Von einem Gemeindebundpräsidenten kann nicht erwartet werden dass Gemeindefusionen befürwortet werden.
Dieser Oberbeamte ist reformresistent, ihm ist nur wichtig das möglichst wenig verändert wird. Von einer modernen Verwaltung und einer kaufmännischen Arbeitsweise keine Ahnung und nicht Willens.