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Rauchverbot: Regierung verweist auf Koalitionspakt

WIEN. "Bei uns gibt es kein Rosinenpicken": Die Regierungsspitze verweist auf die Frage nach möglichen Konsequenzen nach dem Nichtrauchervolksbegehren auf den bestehenden Koalitionspakt.

Rauchverbot: VP-Landespolitiker und Opposition fordern Volksentscheid

Der Kanzler schweigt, aber andere VP-Funktionäre erwarten ein Einlenken von FP-Chef Heinz-Christian Strache. Bild: APA/ROBERT JAEGER

"Es ändert nichts daran, dass das Regierungsabkommen, das wir abgeschlossen haben, gilt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Dennoch gratulierte er den Initiatoren aller drei Volksbegehren, auch jenen zu Frauen und ORF-Gebühren.

Kurz betonte auch, dass er selbst Nichtraucher sei und seine eigene persönliche Meinung zu einem etwaigen Rauchverbot in der Gastronomie habe. Dennoch habe man sich im Koalitionspakt mit der FPÖ dagegen entschieden. Auch Strache verwies auf das Abkommen mit der FPÖ. Immerhin beinhalte dies aber auch die baldige Einführung der direkten Demokratie, was sämtliche Vorgängerregierungen seit 1955 nicht gehabt hätten.

Auf die Frage, ob man bei gewissen Themen, wie etwa dem Rauchen, eine verbindliche Volksabstimmung dennoch vorziehen könnte, gab es auch eine Absage. Bundeskanzler Kurz verwies darauf, dass die drei nun abgehaltenen Volksbegehren die im Koalitionspakt vorgesehene Hürde auch so nicht erfüllt hätten. Auch Vizekanzler Strache vertrat diesen Standpunkt: "Was es bei uns nicht gibt, ist Rosinenpicken."

Grafik: So stimmte Oberösterreich ab

 

 

Video: Das sagte Kurz nach dem Ministerrat

Die 881.569 Unterschriften seien ein respektables Ergebnis für das "Don’t smoke"-Volksbegehren. Dennoch werde es keine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie geben. Nicht weil das im Regierungsprogramm festgelegte 900.000er-Limit verpasst wurde, sondern weil diese Automatik eben erst ab 2022 geplant sei.

Mit diesem Hinweis auf ihre Pakttreue haben VP-Generalsekretär Karl Nehammer und FP-Klubobmann Walter Rosenkranz unmittelbar nach Ende des Referendums die Position der schwarz-blauen Koalition abgesteckt. Kanzler Sebastian Kurz wollte dem am Dienstag nichts hinzufügen. In einigen Bundesländern und Städten wollen Parteifreunde des VP-Obmannes aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Video: Was passiert mit den drei Volksbegehren? Und wie viel Haider steckt noch in der FPÖ? Dazu ist Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im ORF-"Report".

"Umdenken der FPÖ"

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP) fühlte sich gestern in seiner langjährigen Position gegen das Rauchen bestätigt: "Das Verbot wird kommen – früher oder später. Ich hoffe auf ein Umdenken der FPÖ", sagte Schützenhöfer. Weiter gingen die Bürgermeister von Graz und Salzburg, Siegfried Nagl und Harald Preuner. Beide VP-Stadtchefs plädierten jetzt für einen verbindlichen Volksentscheid. Auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und die niederösterreichische ÖVP drängten auf einen Schwenk.

Vorsichtiger fielen die Reaktionen in der VP Oberösterreich aus. Für Landeshauptmann Thomas Stelzer ist "hinlänglich bekannt, welcher Teil der Koalition gegen eine rauchfreie Gastronomie ist". Er hoffe, dass das erfolgreiche Begehren zu einem Umdenken in der FPÖ führt.

Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander sprach von "einer beachtlichen direktdemokratischen Meinungsäußerung, die ganz sicher nicht einfach zur Seite gelegt werden kann". Haberlander fordert nun Maßnahmen zum Nichtraucherschutz unabhängig von der gesetzlichen Regelung.

Die von Haberlander so nicht angesprochene Volksabstimmung wäre allerdings das stärkste in der Verfassung vorgesehene direktdemokratische Instrument. Dafür müsste der Nationalrat den wahlberechtigten Bürgern ein Bundesgesetz zur verbindlichen Abstimmung vorlegen. Diese muss mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sein. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Das Ergebnis ist bindend.

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Parteiübergreifend

Genau dafür kündigte die SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine "parteiübergreifende Initiative" an. Wie Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Liste-Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl sieht sie nun den klaren Auftrag, die Bürger entscheiden zu lassen. Rendi-Wagner will deshalb noch vor der nächsten Nationalratssitzung mit den Regierungsparteien reden.

Hält FP-Chef Heinz-Christian Strache an seiner Position fest, dann ist die Aussicht der Opposition schlecht. Er sei zwar jederzeit bereit, das Regierungspaket für direkte Demokratie früher umzusetzen, schrieb der Vizekanzler auf Facebook. Allerdings hätten 85 Prozent der Wahlberechtigten das Begehren nicht unterschrieben. 

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Artikel (luc) 10. Oktober 2018 - 00:04 Uhr
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