Länder-Check des Rechnungshofs: Finanzlage deutlich verschlechtert
LINZ / GRAZ / SALZBURG. Die finanzielle Lage der Länder verschlechterte sich deutlich: ein Kernsatz im Bericht des Bundesrechnungshofes (RH), der die Entwicklung von Oberöstererich, der Steiermark und von Salzburg prüfte.
Dabei bezieht sich der RH auf die Jahre 2006 bis 2011. Ein Problem, das alle drei Länder hatten: die jährlichen Ausgabensteigerungen überstiegen die Zuwächse bei den Einnahmen deutlich.
"Alle drei Länder wiesen einen signifikanten Anstieg der Finanzschulden auf", schreibt der RH. Wobei Oberösterreich im Vergleich noch am besten dasteht, vor allem bei der Verschuldung. Ab 2009 musste sich das Land wieder neu verschulden, die Budget-Finanzschulden stiegen von null auf 222 Millionen Euro (Rechnung 2011). Wobei auch der RH, wie der Landesrechnungshof, kritisierte: auch in den Jahren davor konnte Oberösterreich seine "Null-Neuverschuldung" nur halten, weil man aus den damals noch vorhandenen Rücklagen zuschoss. Die steirischen Finanzschulden waren von 368 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro angewachsen.
Sonderfall Salzburg
Salzburg konnte der RH gar nicht abschließend beurteilen, weil "die dargestellten Daten des Landes von der tatsächlichen Situation abwichen": Grund waren die Spekulationsgeschäfte. Die "offiziellen" Schulden Salzburgs erhöhten sich auf 771 Millionen Euro. Dazu kamen das 1,8 Milliarden Euro umfassende spekulative Derivat-Portfolio – mit Finanzschulden finanziert – sowie die Belastung durch "ausgelagerte" Schulden (siehe Grafik oben).
Hohe Haftungen
Die höchsten Haftungen ging allerdings Oberösterreich ein, merkte der RH kritisch an: 10,5 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte des Landesbudgets. Wobei die größten Teile aushaftende Wohnbaudarlehen (3,8 Milliarden Euro) und die Hypo-Landesbank betreffen, diese Haftung läuft mit 2017 aufgrund einer EU-Richtlinie aus. 1,7 Milliarden Euro betreffen die Landesholding.
Auch die Steirer haften vor allem für ihre Landesbank: mit 3,1 Milliarden Euro, bei einem Gesamtvolumen von 4,8 Milliarden Euro. Die Salzburger Haftungen betrugen 1,5 Milliarden Euro.
Was alle drei Länder eint: Sie sind zum Großteil auf Einnahmen aus Ertragsanteilen angewiesen, die sie selbst nicht beeinflussen können. "Eigene Einnahmen" (Landesabgaben) tragen in Oberösterreich nur fünf Prozent bei. Dagegen machen die "Pflichtausgaben" rund 90 Prozent der Budgets aus. Hier müsste gespart werden, meint der RH, und nennt als Beispiel die deutlich gestiegenen Spitalskosten. Für Förderungen leistet sich etwa Oberösterreich 26 Prozent des Budgets: hier müsse angesetzt werden, so der RH.
Allerdings sind ab 2011 eingeleitete Maßnahmen nicht berücksichtigt: so Verwaltungsreformen in der Steiermark (BHs, Gemeinden) oder die oberösterreichische Spitalsreform, die die Kosten deutlich "abflachte". "Es wurden neue Schulden aufgenommen, um die Investitionen zu halten", sagt Finanzreferent LH Josef Pühringer. Das Ziel des ausgeglichenen Budgets 2016 bleibe.
Überblick:
Oberösterreich: Zu wenig eigene Einnahmen
Schulden: Zu 222 Millionen (Rechnung 2011) kommen ausgelagerte Schulden: 1,8 Milliarden Euro z. B. für Gespag, Landes-Immobiliengesellschaft.
Pro Einwohner ist Oberösterreich mit 157 Euro verschuldet.
Belastungen: Hoher Budgetanteil an Förderungen (26,9 Prozent), wenig eigene Steuern.
Salzburg: Belastende Spekulationen
Schulden: 771 Millionen Euro, dazu, soweit vom RH eruierbar, rund 1,8 Milliarden Euro für das spekulative Wertpapier-Portfolio.
Pro Einwohner ist Salzburg mit 1448 Euro verschuldet.
Belastungen: Spekulationsaffäre, hoher Anteil an Zinsen und Tilgungen im Landesbudget, hohe Spitalskosten.
Steiermark: Strukturelle Schwächen
Schulden: 1,595 Milliarden Euro Finanzschulden, sonstige Schulden 687 Millionen Euro.
Pro Einwohner ist die Steiermark mit 1317 Euro verschuldet.
Belastungen: Deutlich höhere Ausgaben- als Einnahmensteigerung, wie auch in Oberösterreich hoher Anteil an Pflichtausgaben, Anleihen-Tilgungen werden fällig.
Dürften uns die Landeshäuptlinge nicht genauso verschulden, als die ROTSCHWARZEN Bundesregierungen seit 70 Jahren.
"Jeder OÖ ist mit 157,- verschuldet." FALSCH! Mit rd. 1.400,-. Denn auch ausgelagerte Schulden SIND Schulden! Aber wahrscheinlich hat euch das UHLH Hupfsepp so diktiert.
Aus. Basta.
aber Zinsen mußt halt doch zahlen.
wieder zurück...
Ich zitiere:
Oberösterreich: Zu wenig eigene Einnahmen
Schulden: Zu 222 Millionen (Rechnung 2011) kommen ausgelagerte Schulden: 1,8 Milliarden Euro z. B. für Gespag, Landes-Immobiliengesellschaft.
Ich schätze den Redakteur Steinbock, aber die gesamte Schuldenlast oder, wie es der Rechnungshof formuliert, die "Finanzverpflichtungen" derartig lapidar hinzuschreiben, ohne dazu einen kritischen Kommentar oder eine Erklärung zu formulieren, zeugt von einem subalternen, völlig unkritischen Journalismus, offenbar davon motiviert, dem Land O.Ö., konkret dem Landeshauptmann Pühringer gefällig zu sein!
Wenn wir gut 200 Mio. budgetäre Schulden und fast 10 x so viel ausgelagerte Schulden haben, dann ist das eine Schulden-Vertuschungsaktion ersten Ranges. Wenn für die Pro-Kopf-Verschuldung wieder "nur" die budgetären Schulden hergenommen werden, aber die fast 10 x so hohen ausgelagerten Schulden unterschlagen werden, ist das schlicht eine Bürger-Verarschung und Verschleierung der wahren
die Redakteure der O.Ö. Nachrichten unsere dramatischen Landesschulden mit der ihnen gebührenden Aufmerksamkeit und der ihnen gebührenden Dramatik dargestellt werden und die immensen Finanzverpflichtungen des Landes nicht durch lapidaren Journalismus verschleiert werden, um dem LH gefällig zu sein, sondern klar und deutlich dargestellt werden, so dass alle Bürger die Wahrheit sehen können, um ihren Lesern dienlich zu sein.
Diese fortwährende Mit-Vertuschung der Landesschulden durch die O.Ö. Nachrichten ist für mich nicht akzeptabel. Sie sind nicht das Landeshauptmann-Unterwürfigkeits-Medium, sondern das "Leitmedium" des Landes O.Ö..
Berichten Sie deshalb auch klar und deutlich und verabschieden Sie sich von Unterwerfungs-Journalismus vor der Landespolitik.
Die Linzer Finanz-Situation wurde und wird ja auch stets sehr deutlich und drastisch dargestellt, oder nicht?
Man sieht ja die gelebte Primitivität vieler Oberösterreicher, die das Pühringer-Märchen von der "Schuldenfreiheit" immer noch glauben und daher seine ÖVP wählen.
Nur sollen diese Figuren uns dann auch erklären, wie unsere Enkel und Urenkel einen Schuldenstand von 2,6 Milliarden, Tendenz steigend, je zurückzahlen können !
du hast recht. Seit 70 Jahren wird von ROTSCHWARZ dieser SCHULDENBERG aufgebaut. Wir zahlen jede Stunde mehr als 1 MIO € an Zinsen. Nun zu der Gerechtigkeitspolitik der NADELSTREIFSOZIS und der UMFALLERPARTEI ÖVP. Staatsanleihen können sich bekanntlich nur Wohlhabende leisten und kaufen. Die Zinsen dafür zahlen wir ALLE. Auch die Mindestverdiener und Mindestrenter. Deshalb müssen auch täglich mehr Personen in Sozialmärkten einkaufen. Für Brüssel, Banken und Pleiteländer ist IMMER genügend Steuergeld vorhanden. Das ist die KONZERN UND BANKENPOLITIK von ROTSCHWARZGRÜN.
Wenn Oberösterreich 2 Mrd. Schulden hat (inkl. Auslagerungen), Linz ca 1,3 Mrd (inkl. Auslagerungen) hat jeder Linzer zusammen 7.900 €uro, macht bei einer Familie mit 2 Kindern 31.600 €uro, das ist die Realität, und das alles muss vom Baby bis zum Pensionisten mit Zinseszinsen zurückgezahlt werden..... ZUSÄTZLICH ZU UNSEREN STAATSSCHULDEN, aber wir sind doch das 2.reichste EU-Land, ist doch kein Problem, was unsere Volksvertreter ausgegeben haben - wir haben diese Schauspieler und Oberlehrer ja dafür gewählt - hoffentlich nicht mehr beim nächstem mal!
aufgeschlüsselt erzählt können wie sofort wieder vergessen.
Die Versteckten Schulden sind doch so hoch, daß die nachkommenden Generationen es niemals bezahlen können.
Ein Trost ist, daß es alle Länder in der EU betrifft
Die Spekulation und Schuldenpolitik ist eben auch nicht das Gelbe vom Ei.
Und das Spiel geht weiter, die Amis drängen die EU dazu ein Ost-Pleiteland nach dem andern in die Gemeinschaft aufzunehmen.
Es ist eine Schande, wie leichtfertig das Geld der Steuerzahler verschleudert wird.
Krediten gleichen wir wieder alles aus
Für Förderungen leistet sich etwa Oberösterreich 26 Prozent des Budgets: hier müsse angesetzt werden, so der RH.
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Besonders in die Landwirtschaft werden Millionen geschaufelt, obwohl für die Bürger keinerlei Nutzen erkennbar ist.
Aber HupfSeppl will eben seine Klientel beteilen, sie sollen ihn ja 2015 wieder wählen.
Kein Nutzen? wo lebst du eigentlich. Willst du lieber amerikanischen Genmais oder "gutes" holländisches Kalb- oder Schweinefleisch. Zu empfehlen sind auch noch schöne rote spanische Tomaten aus Zuchtanstalten so groß wie ganz Oberösterreich. Auch sind Kirschen aus Chile oder der Knoblauch aus Chile nicht zu verachten. Hauptsache billig. Und außerdem, die heimischen Bauern sind sowieso nur schmarotzende Subventionsempfänger. So schauts aus. Gell!!
escorpio ist .... er ist auf jeden Fall nicht klug.
Das-haben sie sehr vorsichtig formuliert...
bmw x6, nur weil er manchmal, im soma-markt, mit einem bburrago x6-modellauto, im massstab 1:18, spielen darf .......
bei dem ist wirklich hopfen + malz verloren. da hilft einfach goar nix mehr. einfach ein natur-d...!
wir brauchen keine Bauern, weil unser Essen kommt eh vom Hofer oder Lidl, gell
es gibt einen Unterschieden zwischen kleinen bäuerlichen Strukturen und beinahe schon großindustirell geführen landwirtschaftlichen Unternehmen. Nun darfst du mal raten, wem die Förderungen hauptsächlich zu gute kommen....
Waren das nicht unser Seppel mit seinem damaligen Freund Leitl die groß herausposaunt haben das OÖ ein ausgeglichenes Budget hätten??? Normal müsste der Lügenbaron Münchhausen blass vor Neid werden!
Es war nicht die Rede von einem ausgeglichenen Budget, sondern von einer Schuldenfreiheit. Diese hat man zeitweise durch das Verscherbeln von Familiensilber erreicht.
man erreicht, indem man nur die budgetären Schulden betrachtet hat, und 10 x so hohe Schulden (GESPAG, Ordensspitäler, LDZ u.a.) ausgelagert hat.
Das ist Etickettenschwindel.
Auch hier wird bei der Pro-Kopf-Verschuldung einfach auf die 10 x so hohen ausgelagerten Schulden "vergessen".
Wir werden mit Schein-Zahlen verarscht!
Bilanzierungsform ist Etikettenschwindel.
Ob absichtlich oder einfach nur gerade recht, bleibt dahingestellt.
Für einen Kaufmann wäre diese Form der öffentlichen Bilanzierung der Weg in die sichere Insolvenz.
Aber auch die Planungen sind nicht besser, man nimmt einfach die Vorperiode und gibt irgendwelche Teuerungen undMehrkosten drauf, auch wenn der gesamte Kostenblock durch völlig unsinnige und nicht mehr zeitgemäße Abläufe verursacht wird.
der beste aller LAndeshauptmänner sagt aber, alles ist ganz super; dem glaub ich alles!! und den wähl ich wieder!
Gottes in der O.Ö.Lreg glaubt, hat einen guten Weg eingeschlagen. Alle anderen haben ja keine Ahnung vom teuflischen Mammon, dem Feind des wahren Glaubens.
Noch!