Kickl zieht eine positive EU-Vorsitzbilanz
WIEN. Im Dezember ist Bilanz-Zeit. Auch über den zu Ende gehenden österreichischen EU-Ratsvorsitz. Für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine klare Bilanz: "Impulsgeber, Trendsetter, Vorreiter" sei man gewesen, gab sich Kickl am Montag zufrieden.
Vor allem in der Asyl- und Migrationspolitik sei es gelungen, den "Modus" der EU "von Reaktion zu Prävention" zu ändern - eine nachgerade "kopernikanische Wende".
Was er damit meint, machte Kickl in seiner Bilanzpressekonferenz immer wieder am Begriff der "Zwangsverteilung" fest. In dieser "Sackgasse" einer angestrebten fairen Verteilung der in der EU angekommenen Flüchtlinge und Migranten habe sich die Union seit dem großen Flüchtlingsansturm 2015 verrannt, obwohl "dieser Ansatz die Völker Europas mehr und mehr auseinander treibt". Mit dem Fokus auf den Außengrenzschutz, der Schließung von innereuropäischen Flüchtlingsrouten und der Bekämpfung des Schlepperwesens sei man auf dem Weg, "das, was in den Herzen der Menschen schon lang drin ist, auch in die Köpfe der Politik hineinzubringen".
"Abschleifen der letzten Reste einer Willkommenskultur"
Mit klarem Verweis auf den "Wir schaffen das"-Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach der Innenminister auch vom "Abschleifen der letzten Reste einer Willkommenskultur". Dass sich dabei die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter um mehrere Jahre verzögern wird, sieht Kickl nicht tragisch: Man werde "Kompromisse" finden, die den Frontex-Ausbau ermöglichten, ohne "einzelne Bereiche der inneren Sicherheit auszubluten".
Letztlich, meinte Kickl aber, "werden wir unser Ziel auf europäischer Ebene erst dann erreicht haben, wenn es uns gelingt, zu einem System zu kommen, wo es nicht mehr möglich ist, auf dem Boden der EU einen Asylantrag zu stellen, außer man kommt aus einem Nachbarland". Man müsse, meinte der Minister, "die Altbestände nach dem alten System abarbeiten", künftig aber in den Krisenregionen selbst die besonders schutzwürdigen Personen auswählen. Die gegenwärtige Situation bevorzuge jene Menschen, "die, die noch irgendwo Geld aufstellen können, die vielleicht noch die fittesten sind", die aber seiner Einschätzung "nicht die sind, die am meisten Schutz und Hilfe bedürfen".
"Bürgernahe, krisenfeste, zukunftsorientierte Sicherheitsunion"
Zu diesem Zweck - und auch zum Zweck der langfristigen Verfolgung weiterer Ziele wie dem Kampf gegen Extremismus, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Förderung und dem Schutz "europäischer Werte" - ist man laut Kickl einen neuen Weg gegangen: Im Zuge eines "Wiener Prozesses" habe man die Zusammenarbeit sowohl mit den EU-Vorsitzländern der letzten als auch mit jenen der kommenden Jahre bis 2025 gesucht, um sie "in das mit einzubinden, was wir politisch vorantreiben wollen". Arbeitstitel dieses Langfristprojektes: "Die bürgernahe, krisenfeste, zukunftsorientierte Sicherheitsunion."
"Ein bisserl Sorgen" machen dem ansonsten durchaus hoffnungsfrohen Innenminister auf diesem Weg nur Frankreich und Deutschland, weil er in Berlin und Paris Intentionen ortet, in der Frage der Flüchtlingspolitik "das Pferd von hinten aufzuzäumen", wodurch "man wieder bei der Zwangsverteilung landet".
...es ist kaum auszuhalten, was man täglich über Vilimsky, Strache, Hofer, Hartinger-Klein,Kickl, Gudenus,...zu hören bekommt! Ebenso unerträglich ist es, wenn man dann noch die Köpfe dieser Typen in den Zeitungen abgebildet sieht. die sind zum Kotzen!!!
....wer soll Kickl ernst nehmen und ihm etwas glauben?
Munter dreht sich EU-Bilanzkarussell!
JEDER muss auf die Bühne und MUSSS sich den UNverdienten Applaus abholen!
WO ist eigentlich die Kneissl mit ihrer Bilanz? WO der Fassmann? WO die Kleinherzig-Hartinger? WO die Dr. Juliane Bogner-Strauß? Wer ist das? Wo der Kunsek und die Köstinger?
Warumenen Tanzen nicht alle Ihre EU-Vorsitz-Bilanierungs Pirouette??
Ehrlich: es reicht auch "ohne alle"!!
Sand im Getriebe von message control!!
Die Flüchtlingsquartiere unterstehen letztlich dem Kickl ...
Was ist jetzt mit der Steuergeldvernichtung in Drasenhofen?
8.500,-€ / Jugendlichem - 2/3 davon für "Sicherheit!!??
Ned fragen: message control lässt nix raus!
Da wurde Steuergeld zum Fenster hinaus verpulvert - und wer hat dort gecasht?? Eine FP-nahe Firma????
Gabs eine Ausschreibung?
Wir wern uns des scho richtna!
Wir aber auch!
Am 26.Mai 2019!
... und erlöse uns von dem Bösen ...
...."Da wurde Steuergeld zum Fenster hinaus verpulvert - und wer hat dort gecasht?? Eine FP-nahe Firma????"....
"Drasenhofen: Die Firma hinter dem Asyl-Quartier
Bis vor zwei Wochen noch Tischlerei, jetzt GmbH zur Flüchtlingsbetreuung: Die Fragen und Antworten zur Skandal-Unterkunft.
Um welche Firma handelt es sich?
Sie heißt „ASOB Asyl Sonderbetreuungs GmbH“. Kurze Zeit, bevor die Flüchtlinge eingezogen sind, hieß sie noch „SLC Tischlermeister GmbH“, wie ein Firmenbuchauszug und auch die Recherchen der NGO "Fairness-Asyl" zeigen. Der Geschäftsführer ist Christian Kogler.
Wer ist Christian Kogler? SPÖ!!!
16 Jahre war er Bürgermeister(SPÖ) Puchenstubens. Ende 2015 verabschiedete er sich aus der Politik. Das Asylthema hatte ihn 2015 bekannt gemacht – auch wegen eines ZIB2-Interviews. Damals sagt er, die Integration sei möglich."
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/drasenhofen-die-firma-hinter-dem-asyl-quartier/400343197
Natürlich hat der Kickl unmittelbart mit Drasenhofen nix zu tun, obwohl die Unterbringung von Asylwerbern zu seinem Ressort gehört!
Ein echt lesenswerter, erhellender Artikel im Kurier!
Firma auf, Firma zu, Weiterführung in neuer Gesellschaftsform - geht alles! So a undurchsichtigs durchsichtigs gmodlat!! Freunderlwirtschaft im Grenzbereich!!
Was uns von jamei unterschlagen wird:
„Es stellt sich unter anderem die Frage, welche Kompetenzen die Firma ASOB im Bereich Security hat“
Tischler und Elektriker (??) als geschultes? kompetentes Personal für Flüchtlingsbetreuung???
Die FPÖ steht sich selbst im Weg, sobald sie in die ReGIERung kommt. Kaum angekommen, werden die Blauen gierig und unverschämt. Sie kassieren ab und gebärden sich als große Postenschacherer.
Man gewinnt den Eindruck, die FPÖ ist weniger Partei, sondern mehr ein Maler- und Anstreichbetrieb für Umfärbungen.
Erschwerend kommt dazu, dass Strache und Hofer aufgrund des Personalmangels jede Menge fachlich unqualifizierte blaune Burschenschafter auf verantwortungsvolle Posten hieven. Dort sollten sie etwas für Österreich bewirken, haben aber oft keine Ahnung von der Materie. Das ist katastrophal für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftschancen Österreichs.
Eine Regierungspartei, die so wenig talentiertes Personal hat, dient natürlich nur als Steilvorlage für andere Staaten Österreich international Jobs streitig zu machen.
Dazu kommt noch die Korruptionsanfälligkeit der FPÖ-Politiker, die dem Steuerzahler in regelmäßigen Abständen Milliarden kosten.
GIER, Unvermögen und Korruption.
Ja so unterschiedlich können Innen und Außensicht sein.
Dass es die Wähler dieser faschistischen Partei ganz offensichtlich nicht verstehen dass hier etwas zutiefst undemokratisches stattfindet verwundert nicht. Man muss schon sehr festverwurzelt sein in seinen Grundsätzen um diese Grauslichkeiten schön zu finden, wie - .angeblich will dass der Otto Normalverbraucher - .meint jedenfalls Kickl.
die Einführung von „Arbeitshäusern“, die „Korrektionsmöglichkeit“ im Wachzimmer, das Ende des freien Angebots von „unnötigen Studienrichtungen“ .....
Also so offen hat auch noch niemand zu Faschismus aufgerufen.
Der Kickl sollte sich einen anderen Umgang suchen . Oder ist er das Problem und seine Wähler sind ja gar nicht so grauslich?
Ich tendiere ja eher zu glauben er ist das Sprachrohr dieses Bodensatzes der österreichischen Gesellschaft.
Der beste Innenminister aller Zeiten, sein Name ist K I C K L (für die welche es immer noch nicht geschnallt haben!) um diesen beneidet uns ganz Europa, außer die Anhänger von der Merkel, welche uneingeschränkt und unkontrolliert, den Zuzug von anders gearteten Menschen in Europa wollen. In den letzten Jahren kamen folgende Menschen bei uns an:
Zuallererst sind Flüchtlinge vorm Krieg genannt, die zeitbegrenzt bei uns Aufnahme gefunden haben, manche von diesen Flüchtlingen, vor allem ausgebildete Facharbeiter, Ärzte welche uns von der spö versprochen wurden und besonders lernwillige Jugendliche, werden wir wohl aufnehmen müssen, aber diese sind selten wie die Statistik zeigt.
Die Asylbetrüger und anderes Gesock´s gehören sehr schnell nach Gerichtsbeschluss abgeschoben, bevor sie nimmer gutzumachenden Schaden anrichten können.
Man sieht in den letzten Wochen, dass sich die Morde und Freveltaten häufen, der K I C K L wird dafür Sorgen dass sie alle dorthin kommen wo es ihnen zusteht!
Wieso hast du schon eine Vorladung bekommen ?
Den Winter tauch ma noch durch!
Aber dann!!! 26.Mai 2019! Was ist da?
Ob die Wut über die unsäglich ausgschamte Politik der Schwürkiseblaunen so lange hält?
Na ja - es wird jede Woche mehrmals nachgelegt - von der FPÖ!
Am 26.Mai (vormerken!!) bei der EU-Wahl
haben wir zum ersten mal nach 16 Monaten
die willkommene demokratische Möglichkeit
der FPÖ
zu zeigen
wo der echte Österreicher den Most holt!
Nicht beim Kickl, Hofer, Strache, Vilimsky, scho goa ned beim Gudenus et al.
Das wird DIE DENKZETTELWAHL!
Oba - kinan de denken?
Jo scho - rechtgedreht, mit freien Radikalen!
Die Österr. Ratspräsidentschaft war ein Schuß in den Ofen, kein sichtbarer Erfolg, halb Europa lacht über Österreich.
Es hat sich herausgestellt, dass besonders die FPÖ keine ministrablen Personen hat, die Mitgliedschaft bei einer Verbindung ist doch zu wenig. Strache übt sich in Selbstverherrlichung, was offenbar seiner geringen Bildung schuldig ist.
Und Kurz ließ das Werkel rennen, hielt sich ständig im Ausland auf und brachte ebenfalls nichts weiter. Und was hat z.B. ein Wöginger bewirkt ? Nichts, rein garnix. Und die Köstinger setzte alles daran, sich täglich zu blamieren, sie kann es eben nicht besser, das hat sie auch bei der EU schon bewiesen.
Wenn die Auswirkungen der sogenannten Reformen auch für die gemeine Bevölkerung spürbar wird, und das dauert nicht mehr lange, ist der Endpunkt dieser katastrophalen Regierung erreicht.
Die FPÖ hat in dieser Woche bereits am Montag
den Bogen engültig überspannt!
Ist es das, worauf auch Schüssel gehofft hat?
Dass sich die Blauen selbst masochistisch reduzieren!
Diese Art von Politik ist von Grund auf zynisch und menschenverachtend, irrwitzig unverantwortlich,
besinnungslos machtgierig, zerstörerisch asozial!
Die FPÖ gräbt sich mit unanständiger Charakterlosigkeit
ihr poltisches Grab selbst!
Die Zusammenlegung der Krankenkassen - diese Woche - zäumt hartherzig-klein von hinten auf!
Weder die Höhe der angeblichen Einsparung von einer MILIARDE ist nachweislich darzustelle,
noch die möglichen Mehrkosten können beziffert werden!
Hauptsache es wird nicht gestritten
und wir haben uns alle so verlogen lieb!!
Wie lange halten die Bürger ihre Wut noch zurück?!
Bam Oida, ich fühle mich an die finsteren Zeiten des Dirty Compaignings erinnert.
Ist eigentlich der letzte, unterschriebene Vertrag schon aufgetaucht? Der wurde uns doch zugesagt, oder?
die dirty fingers der Blaunen
greifen niederträchtig nach UNSEREM STEUERGELD in Millionenhöhe!
Schamlos - ohne leisdung - mafiaähnliche Selbstbereicherung - evtl. sogar gesetzlich ermöglicht!?!
Aber sparen, sparen, sparen - bei den kleinen Leuten!!??
Richtig! Arbeit muss sich lohnen!!
Die rücksichtslose, asoziale Verlogenheit stinkt zum Himmel!
Und fällt euch Effen sonst nichts ein, es gäbe noch Tal Silberstein!
Der Westentaschennapoleon soll sich brausen gehen.
Haben die eine Folks Ferplödungs Offensive ausgerufen?
Falotten Partei Österreich
Vorreiter !!!
Naja, der Gaulreiter in Wien lobt sich selbst - sonst tut es ja keiner - alles muss man selber machen - das sind die Mühen der Ebene.
Der Westentaschen Napoleon kann reden was er will. Das Ablenken von der katastrophalen Bilanz der Österreichischen Ratspräsidentschaft läuft ins Leere.
Kurz, Kickl und Strache haben in den sechs Monaten nichts auf die Reihe gebracht, überlebensnotwendige Themen wie den Klimaschutz dabei nicht einmal angesprochen.
Besonders erfolglos war die Regierung im Migrationsbereich. Kein Output. Nichts.
Übrig in der Erinnerung bleibt nur die peinliche Flugreise der gesamten Regierung nach Brüssel.
Nix haben's geschafft außer hohe Kosten!
Das vorzeige Projekt: EU Außengrenzsicherung durch Frontex ist kläglich gescheitert! Wie die ganze Österreiche Blabla Regierung!
Nehmts alle am Donnerstag und Samsstag präventiv nasse Fetzen mit.
Die Wahnhaftigkeit
dieser lokalpolitischen Selbstdarstellung
hat einen bedrohlich hohen Pegel erreicht!
the end is near
Wenn es das Ziel der Regierung war, Österreich in den Augen der Welt ins Rechtspopulistische Eck zu manövrieren, dann war dieses halbe Jahr ein gandioser Erfolg.
das einzige was die eu positives vorweisen kann ist kickl und unsere gesamte Regierung. sonst nur unkontrollierer sauhaufen. siehe brexit
"Das Einzige was die EU Positives vorweisen kann ist, dass Kickl und unsere gesamte Regierung sonst nur ein unkontrollierer Sauhaufen wären. (siehe brexit) "
Habe mir erlaubt diese einmalige Einsicht in Schönschrift, zu übersetzen, damit Ihre Botschaft auch klar ankommt.
Ich muss Ihnen das erste Mal recht geben !
Hören Sie nicht das Gelächter und den Hohn der Mehrheit der Eu-Abgeordneten in Brüssel
über die österreichische Regierung am Gängelband der FPÖ??
Nein - hören Sie nicht!!
Dann brauchens Horcherl - vom Robert H.!
Wer gibt dem FP-Vilimsky noch die Hand??
Nur die Nationalisten, Rassisten,
die fremdenfeindlichen Hetzer und
notorischen Antisemiten ...
das ist der Dunstkreis der FPÖ-Deligierten im EU Parlament!