Karlheinz Kopf: "Das kann man nicht im Hinterzimmer machen"

Am Donnerstag war der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (VP) zu Gast im oberösterreichischen Landtag. Die OÖNachrichten trafen ihn zum Interview.

 

OÖNachrichten: Heute präsentiert die Regierung ihre Steuerreform. Wird sie der erhoffte Befreiungsschlag?

Karlheinz Kopf: Es wird eine Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuerzahler im Umfang von rund fünf Milliarden geben. Das ist eine Größenordnung, die man als Einzelner spürt, und das ist wohl das Wichtigste. Schade ist, dass es längere Zeit eine öffentliche Diskussion über die Gegenfinanzierung gab. Das kann möglicherweise etwas vom gewünschten psychologischen Effekt für die Regierung kosten.

Wie konnte das passieren, wo man doch dem Projekt so große Bedeutung beigemessen hat?

Das war gar nicht vermeidbar, das kann man nicht im Hinterzimmer machen. Dazu sind die beiden Parteien zu groß, zu heterogen, die Politik zu transparent.

Sie kommen aus dem Wirtschaftsbund. Von dort kam heftige Kritik an der Registrierkassenpflicht für Unternehmen. Müssen Sie diese Krot schlucken?

Betrugsbekämpfung ist legitim, im Interesse der Steuermoral sogar notwendig. Aber man muss die Verhältnismäßigkeit wahren. Kontrolle muss sein, aber das darf nicht in Schikane ausarten.

Können Sie ausschließen, dass sich der Großteil der Steuerzahler die Entlastung selbst zahlen muss?

Das liegt in der Natur der Sache. Steuern sind die Einnahmen, mit denen der Staat seine Ausgaben finanziert: Sozialausgaben, Investitionen usw. Nicht getätigte Ausgaben werden bei den Betroffenen als Mindereinnahmen wahrgenommen. Mein Wunsch ist trotzdem, die zu hohe Steuerquote zu senken und dafür bei den Ausgaben ohne negativen Wachstumseffekt zu sparen.

Können beide Parteichefs das Ergebnis ohne Gesichtsverlust präsentieren?

Ich glaube, dass es beide vertreten können.

Sie werden in den kommenden Monaten mit dem Hypo-Untersuchungsausschuss beschäftigt sein. Für die ÖVP-Finanzminister bzw. für die Wirtschaftskompetenz Ihrer Partei war die Causa Hypo kein Referenzprojekt.

Wenn man als Finanzminister vor der Situation steht, dass Kärnten durch fortgesetzte Misswirtschaft eine Bank zugrunde richtet, diese dann verkauft, aber die Haftungen behält, ist die Ausgangslage nicht rosig. Josef Pröll stand einem skrupellosen Verhandlungspartner gegenüber und musste in einer Ausnahmesituation kurzfristig entscheiden, bedroht von einem Milliarden-Risiko und unter starkem Druck von Nationalbank und Europäischer Zentralbank. Da jetzt in bequemem Abstand zu sagen, er hätte besser verhandeln müssen, da macht man es sich zu leicht.

Aber andererseits wurde im Bericht der Griss-Kommission auch kritisiert, dass man sich auf die Verhandlungen sorgfältiger hätte vorbereiten können.

Der Griss-Bericht liefert eine wichtige Grundlage für den Ausschuss. Aber ich möchte mit einer abschließenden Beurteilung gern warten, bis die seinerzeitigen Verhandler im Ausschuss ihre Sicht dargelegt haben.