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Journalistengewerkschaft fordert Kurz zum Handeln gegen Kickl auf

07. Oktober 2018, 10:46 Uhr
Kickl verteidigt Vorgehen seines Generalsekretärs
Innenminister Herbert Kickl (FP) gerät immer stärker unter Druck. Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

WIEN. Vertreter der Journalistengewerkschaft fordern Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Offenen Brief zum Handeln gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf. Die Journalistenvertreter kritisieren die jüngsten Aktivitäten des FPÖ-geführten Innenministeriums gegenüber kritischen Medien.

Das Verhalten des Innenministers sei einer Demokratie nicht würdig und untragbar, lautet die Botschaft. In einem an die Öffentlichkeit gesickerten internen Mail des Innenministeriums war zuletzt davon die Rede, kritischen Medien nur mehr mit den nötigsten Informationen zu versorgen. Von Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab es deshalb einen öffentlichen Rüffel in Richtung Kickl. Danach publizierte das Innenministerium noch Mail- und SMS-Anfragen eines Journalisten und dürfte damit nach Ansicht von Rechtsexperten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen haben. Kickl ignoriere offensichtlich alle Ermahnungen, so die Journalistengewerkschaft GPA-djp.

"Einrichtungen, die aus Steuergeldern finanziert werden, haben die Pflicht, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren und dürfen nicht für populistische Aktionen einer Partei missbraucht werden. Alles andere ist ein Abgleiten in eine Informationspolitik, die wir aus autoritären Regimen und Diktaturen kennen", warnten die Journalistenvertreter in ihrem Brief an den Bundeskanzler.

Eine freie Presse sei die Basis für eine starke Demokratie. "Jeder Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, ist ein Versuch die Demokratie einzuschränken. Wer die Demokratie einzuschränken versucht, hat in einer Demokratie als Politiker und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz. Bitte handeln sie, bevor noch weiterer Schaden angerichtet wird! Eine neuerliche Ermahnung ist hier nicht mehr ausreichend. Wenden Sie daher von der Republik und den Institutionen des Staates weiteren Schaden ab. Das Verhalten des Innenministers ist einer Demokratie nicht würdig und untragbar."

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131  Kommentare
131  Kommentare
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Libertine (5.422 Kommentare)
am 07.10.2018 23:15

@- il-capone v. 12:36

Heißt der Ihnen vom Gericht zur Seite gestellte Finanzbetreuer Walter? Ihr post lässt darauf schließen. grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.10.2018 22:59

Die stehen völlig af da Saafm - aber was willst von _denen_ schon erwarten? traurig

Die Vorgesetzten eines Ministers sind die Parlamentarier aber diese Gockeln wollen das Parlament nicht "aufwerten"

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Libertine (5.422 Kommentare)
am 07.10.2018 22:59

Weil es gerade gut passt. Soeben "Im Zentrum" geschaut, da durfte Fr. E. Rossmann Politiker grauslich nennen, was ja ihr zugestanden werden muss, weil es ihre Meinung ist. Möchte wissen wie sie reagieren würde, wenn mann sie eine "ungustiöse alte Vettel" nennen würde, ob sie gegen das nicht vorgehen würde. Darum sollten auch Journalisten sich selbst auch mehr hinterfragen und nicht weinerlich zum Presserat oder sonstwo hinrennen und sich beschweren.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 07.10.2018 20:19

Sämtliche Presseförderungen sofort streichen, dann würden einige "unabhängige" 😂😀Waschblattln (Falter etc.) von der Bildfläche verschwinden, es gäbe halt dann ein paar arbeitslose Minderleister mehr,verschmerzbar....

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 07.10.2018 20:47

In einem Gerichtsverfahren wurde bekannt, dass der Wochenblick rund 850.000 Euro im Jahr von unbekannten Geldgebern erhält.

I sag’s mal so. Es könnte andere auch treffen.

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( Kommentare)
am 07.10.2018 21:08

Privates Sponsoring hat aber nix
mit der staatlichen Presseförderung zu tun.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 07.10.2018 23:35

He Vollholler, Presseförderung ist Steuergeld, funkts....?
Übrigens auch die Nachrichten bekamen 2017 über 200 000 €.

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phare (2.620 Kommentare)
am 07.10.2018 20:56

Im realen Leben sind Sie sicher "ganz lieb"?

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Libertine (5.422 Kommentare)
am 07.10.2018 19:58

@- Indsmdk v.18:21

Ich habe allgemein gepostet, weil mir das unreflektierte "Geschreibsel" und absondern gewisser Meldungen vieler sogenannter Journalisten gegen den Strich geht, da nehme ich keine Partei oder Bewegung aus, denn ich möchte mich auf das verlassen können, was geschrieben steht und nicht vorhereinen eventuellen Parteifilter einsetzten müssen. Ich akzeptiere jede Meinung, wenn sie als solche deklariert ist, aber ich verurteile jede Meldung die verbreitet wird, wenn der Wahrheitsgehalt nicht geprüft wurde und sich als falsch herausstellt. In diesem Metier hat die FPÖ aber sicherlich nicht das Exklusivrecht, wie sich im letzten Wahlkampf herausgestellt hat.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 07.10.2018 20:09

-> ich respektiere dein Bemühen - Pauschalaussagen sind mit Vorsicht zu genießen, natürlich hat die FPÖ kein Exklusivrecht auf irgendwas, es gab ja einige unschöne Aktionen der anderen Parteien, die medial verbreitet wurden

aber ich kann mich an keine richtige Falschmeldung einer seriösen Zeitung erinnern

-> das Ungute ist das Vermischen, man weiss nicht mehr, wo was herkommt

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 07.10.2018 20:34

Das kann stimmen, denn der Falter ist sicher nicht seriös. Was hat der gelogen über die angebliche Fälschung der Kindergartenstudie des Aslan, wo nach Absprache und auch laut dem Aslan nur manche Textblöcke an besser geeignete Stellen kamen?
Der Klenk hat das nie zugegeben und nur Gras drüber wachsen lassen. Oder die Angriffe auf einen Richter des VfGH bei der BP-Wahl? Usw...

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 08.10.2018 00:07

-> für deine eigenartige Interpretation der Geschichte kann der Falter nichts,
und den Verfassungsrichter haben Rechte medial verurteilt, es war ein Graus

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Libertine (5.422 Kommentare)
am 08.10.2018 08:16

@- Indsmdk

Wenn Sie mir noch ein paar, Ihrer Meinung nach, wirklich seriöse Gazetten nennen, wäre ich dankbar und könnte mir ein besseres Bild machen.

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lester (11.402 Kommentare)
am 07.10.2018 17:40

Die Aufforderung an Kurz ist total überflüssig.Kurz wird keinen Deut gegen Kickl oder die FPÖ tun, dazu ist er viel zu feig und zu machtgierig. Kurz weiß genau das er sich nicht gegen Kickl stellen darf will er noch länger Bundeskanzler bleiben. Jetzt muss Kurz mit den Blauen weiterregieren und muss selbst in diesen braunen Sumpf bleiben. Der Fluch der bösen Tat, oder anders gesagt: Wer mit Hunden schläft, wird mit Flöhen aufwachen.

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 07.10.2018 17:20

Der Beste Innenminister mit Wahrheitswert.Endlich die verlogenen Presse Wichtln mal zum Denken zu bewegen und nicht immer Ihren Bashing Schrott gezielt zu verbreiten.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 07.10.2018 18:01

-> schuld ist nicht der, der Blödsinn macht, sondern der, der darüber berichtet.
Richtig ist:
Wochenblick. Dein bester Helfer bei der Planerfüllung, die schärfste Waffe im Kampf gegen den sozialen Frieden, hast du das schon abonniert?

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 08.10.2018 08:07

Dein sozialer Frieden geht leider den Bach hinunter,den vor lauter Sozial Geschwürbel vergeßt ihr das Ihr Sozial Abzocker den Staat kapput macht mit Eurer hereinklatsche und Gutti Gehabe

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santabag (5.939 Kommentare)
am 07.10.2018 18:32

Was will uns der kommunistische Moslem hiermit sagen?

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 08.10.2018 07:44

Der mit Musl trifft mi scho hart.Aber was soll ma von Dia erwarten.

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Franz60 (512 Kommentare)
am 08.10.2018 17:42

Glauben Sie das, was Sie von sich geben. Dann ist es traurig.

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spoe (13.503 Kommentare)
am 07.10.2018 17:16

Für die Ahndung von Rechtsverstößen ist die Justiz zuständig und nicht der Bundeskanzler.

Das weiß die Journalistengewerkschaft, es handelt sich bei der Forderung um eine ganz klare politische Aktion.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 07.10.2018 17:35

Nonsenses.
Es geht einzig um einen unmöglich en IM

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 07.10.2018 17:59

Für mich ist Politik nichts Schlechtes. Wie sie teilweise betrieben wird, das ist kritikwürdig.

Oder willst du sagen, dass die Regierung sakrosankt ist? Wie ein Kaiser? Das ist aber keine Demokratie.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 07.10.2018 18:03

-> hallo Traummännchen, es geht um die Medienzensur, die Kickl herausgab.

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rand (969 Kommentare)
am 08.10.2018 07:37

Kickl hat keine Medienzensur herausgegeben, sondern er hat nur verlangt Rechtlich das nötigste bekanntzugeben. Alles andere ist vom ganz linken Falter hochgespielt.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 07.10.2018 16:50

Kommentar der Anderen:
Eine freie Presse sei die Basis für eine starke Demokratie. "Jeder Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, ist ein Versuch die Demokratie einzuschränken. Wer die Demokratie einzuschränken versucht, hat in einer Demokratie als Politiker und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz.

Quelle: https://www.sn.at/panorama/medien/journalistengewerkschaft-kurz-muss-gegen-kickl-aktiv-werden-41336062 © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2018

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 07.10.2018 20:36

Die SN sind aber so rot wie der Kurier...

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( Kommentare)
am 07.10.2018 16:38

freie presse sieht aber anders aus.wenn es um die gäste geht,darf man gar nicht mehr kommentieren.frage mich nur wer der presse das verbietet,die Meinungsfreiheit.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 07.10.2018 16:49

Kennst du dich noch aus bei dem, was du selber schreibst.

Kommentieren - du meinst, hier in den Oon? Prinzipiell können zu den Beiträgen Kommentare abgegeben werden. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.
Regelmäßig werden Kommentare von den rrr mißbraucht.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 07.10.2018 18:06

-> wenn HC seine Liebste zum Altar führt, durfte man auch nicht, dabei hätte man so gerne seine Meinung gesagt - und - bei denen ist auch ein kleiner Gast auf Erden angekündigt -> sind wir doch alle nur Gäste auf dem Planeten, oder,

bald geht es wieder nach Hause

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 07.10.2018 19:16

Lala, bitte ein Beispiel. Worüber wird denn nicht berichtet?

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Arthur-H-Lambauer (96 Kommentare)
am 07.10.2018 16:32

Diese sogenannten Journalisten sollten besser vor ihrer Türe kehren und ihr ernsthaftes fake news Problem lösen, ehe sie einem mutigen Politiker ans Bein pinkeln wollen, der die Sache mit Augenmaß angeht.

Liest man österreichische Medien querfeldein, ereilt einen Graus und Langeweile ob der Desinformation oder gar keiner Information.

DAS sind Tatsachen, welche die Demokratie ärgstens gefährden!

Außerdem scheint sich niemand zu stoßen, dass das inkriminierte Mail vom Sprecher stammte, der offenbar eigenmächtig handelte, ohne zuständig zu sein, sich aber ohnehin bemühte, GESETZESKONFORMES Verhalten einzumahnen.

Warum wird jetzt nicht darüber geschrieben, dass Sprecher sich anmaßen, derartige Mails in die Welt zu setzen? Wo bleibt da die Demokratie und deren Schutzbedürfnis bei der Journaille?

Heuchler und Pharisäer, sonst nichts.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 07.10.2018 18:09

-> du musst darum die Journalisten unterstützen, sie beschweren sich ja, dass sie nicht genug Information bekommen

.-> manchmal tun sie mir leid, sie müssen aus einem Krawattenmuster einen ganzen Artikel schreiben - ist nur ein bissel übertrieben - weil sonst nichts da ist

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Arthur-H-Lambauer (96 Kommentare)
am 08.10.2018 06:17

Das haben sie sich selbst zuzuschreiben, weil sie über Jahrzehnte hinweg dieses Pseudo-Demokratie-Wahl-System und so unterstützt haben, dass zu einem beträchtlichen Teil auch völlig Unfähige zu AbgNR-Würden und so zu Regierungssesseln kamen.

Sie sind doch die vierte Gewalt! Also läge an ihnen, die Öffentlichkeit, das Wahlvolk zu informieren, wenigstens darüber, dass die pol. Parteien deren verfassungsrechtlicher Pflicht nicht nachkommen, uns über die Kandidaten ausreichend zu informieren, was letztere freilich nicht tun, weil sie ja ihre Mitglieder sind und erstere, weil sie prächtig verdienen im Wahlkampf.

Der seriöse Jurist hat dafür, schon allein angesichts des massiven Drucks, der auf AbgNR geübt wird, welche aus dem Klubzwang ausscheren wollen, einen Namen, und der heißt HOCHVERRAT! (§ 242 StGB)

Von anderen Formen der involvierten Gewalt, zB gegen ernst zu nehmende Regimekritiker erst gar nicht zu reden.

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Arthur-H-Lambauer (96 Kommentare)
am 08.10.2018 06:28

Oder mit anderen Worten: Um mit den Missständen in der sog. Republik aufzuräumen, bzw. dazu wesentlich beizutragen, dass sie aufgeräumt würde, benötige ich keine Infos betreffs welcher ich auf Regierung oder andere staatliche Stellen angewiesen bin. Da reicht eine gutes kleines Team von erfahrenen Juristen (und Historikern; vielleicht noch einem Volkswirten dazu) und eine gute Bibliothek.

Wer sich aber investigativer Journalist nennt, der kann auch ohne solche Fachkrafthilfe ganz anständig umrühren, wenn er sich in eine Bibliothek setzt und den richtigen Mut dazu hat, ein paar Dinge beim Namen zu nennen.

Aber das gibt es hierzulande nicht mehr. Und wenn es es gibt, dann wird's niedergedögelt.

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docsockshot (704 Kommentare)
am 07.10.2018 16:25

Ich lese hier nirgends, daß der Klenk erst gelogen hat und erst dfarauf der Kickl die Mails veröffentlicht hat.

Hauptsache die Kickl-Hater laufen erneut zur Höchstform auf.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 07.10.2018 18:09

-> die Gegenseite anhören

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 07.10.2018 16:16

ich auch noch „Die Journalistengewerkschaft würde besser daran tun, ihren Mitgliedern beizubringen, was guter Journalismus ist! “ ---

das ist wohl keine Begründung für den Kick.
also zurück an den start. viel zeit hast nicht mehr.

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 07.10.2018 15:47

Die Presse hat die Pressefreiheit schon längst eingeschränkt.
Nur mehr politisch Korrektes wird berichtet

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 07.10.2018 16:11

Wem, karli, hätte sie sie eingeschränkt? Sich selbst? Du mußt ein Hirn haben.

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Orlando2312 (22.321 Kommentare)
am 07.10.2018 17:14

Aber nein, der is doch schon genügend eingeschränkt. grinsen

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 07.10.2018 18:10

-> es wird nur mehr berichtet, was den richtigen Kick hat

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( Kommentare)
am 07.10.2018 15:25

Das ist nun einmal so, bei der schlauen Kurz/Schüssel Politik:
Wenn sich Aussagen von Ministern gegen seine Parteilinie richten, dann weist er diese konsequent zurück.
Andern Falls läßt er sie unkommentiert im Raum stehen,
oder freut sich insgeheim darüber,
daß Andere für ihn den Schwarzen Peter einstecken müssen.
Ich glaube Letzteres trifft bei den Forderungen
der Pressegewerkschafter auch so zu.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.956 Kommentare)
am 07.10.2018 14:34

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) macht so einen nervösen Eindruck und ich habe von ihm noch kein "Lächeln" gesehen und er transportiert damit die Angst der Menschen, seine Augen wechseln so rasch die Richtungen. Ich möchte ihm seine Bemühung um Österreich nicht absprechen und würde gerne mit ihm ein ruhiges, gemütliches Gespräch führen, damit er zur Ruhe kommt, denn in der Ruhe liegt die Stärke. Er kommt mir vor wie ein gejagter Hase und wenn auf eine Person zu viel Druck kommt, dann ist in meinen Herzen ein Wegweiser und Richtungsschranke, das ich diesen Druck in dieser Heftigkeit nicht zuzulassen möchte! Man hört nichts von seiner Familie oder Lebenspartnerschaft und das würde ihn auf eine weichere Welle bringen und dafür sollten seine Freunde in der FPÖ sorgen! Wenn er Informationen benötigt, um die ewigen Querschüsse der letztklassigen NS Sprüche zu verhindern, dann will er die FPÖ davon befreien, um auch in Israel wieder empfangen zu werden und das wäre doch ein guter Ansatz!

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( Kommentare)
am 07.10.2018 15:07

mit dem sollte man rechnen, wenn man einer Partei zugehörig ist, deren Gründungsväter NS-Verbrecher waren.

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 07.10.2018 17:18

Was war Dein Vater?????Wenig bei Deinem Horizont.

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( Kommentare)
am 07.10.2018 17:47

Der Gründungsvater der FPÖ, Anton Reinthaller, ein hochrangiger Nationalsozialist,....

https://www.profil.at/.../fpoe-tagebuecher-gruendungsvater-anton-reinthaller-10349166

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( Kommentare)
am 07.10.2018 18:00

wie wenig ist dein Vater?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 07.10.2018 18:15

-> so geschichtsvergessen aber schwere Geschütze gegen einzelne Personen!
Russe, bist du ein Kompagnon der Blauen, wie?

Warum interessierst du dich für die Eltern von dede? Wäre mir eine Freude, die beiden kennenlernen zu dürfen, sie haben ein wunderbares Kind bekommen.

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( Kommentare)
am 07.10.2018 18:25

ja - das wäre schön - aber zwischen den Welten hat sich schon ein Kind an sie erinnert.

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