FPÖ will die Ehe privilegieren
FRAUENKIRCHEN. Die FPÖ will im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur "Ehe für alle" eine verfassungskonforme Lösung finden, bei der die Ehe sachlich privilegiert werden soll.
Der Koalitionspartner ÖVP soll überzeugt werden, um eine derartige Regelung noch vor dem 1. Jänner 2019 in Kraft zu setzen, sagte Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch.
Die Entscheidung des VfGH sei zu akzeptieren. Bis Anfang kommenden Jahres sei aber Zeit, um verfassungskonforme Regelungen vorzunehmen. Dabei gehe es etwa um die Frage, ob eine Differenzierung hinsichtlich des Zeugens von Kinder gerechtfertigt ist. Die FPÖ will die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau mit dem klaren Willen, Kinder zu zeugen. Die eingetragene Partnerschaft soll jedenfalls für alle gelten, hieß es nach der dreitägigen Klubklausur in Frauenkirchen im Burgenland.
Der VfGH hatte im Dezember 2017 die gesetzliche Regelung aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe verwehrt - und zwar per 31. Dezember 2018. Ab 1. Jänner 2019 können also auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten und umgekehrt heterosexuelle Paare eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, sollte der Gesetzgeber nicht anderes beschließen.
Video: Die FPÖ hat im Burgenland eine dreitägige Klubklausur über ihre politische Herbstarbeit abgehalten. Neben der Reform der Krankenkassen und der Mindestsicherung war auch die Ehe für alle wieder Thema.
Mindestpension soll reformiert werden
Der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus kündigte bei der blauen Klausur zudem eine Reform bei der Mindestpension an. Diese soll ab 2020, wie von den Freiheitlichen schon in der Vergangenheit gefordert, bei allen, die über 40 Jahre gearbeitet haben, 1.200 Euro betragen.
Weiters sei ein Strafgesetz gegen den politischen Islam in Ausarbeitung. In Wien, aber auch in anderen Ballungszentren, würden Zustände herrschen, "die nicht mehr tragbar sind". Gudenus kritisierte in diesem Zusammenhang die SPÖ. Es stelle sich die Frage, ob das S von SPÖ vielleicht nicht für "Scharia" oder "Salafismus" stehe.
Fuchs für einfacheres Steuerrecht
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs sprach sich in Frauenkirchen für ein einfacheres Steuerrecht sowie eine Steuerentlastung aus. Das 30 Jahre alte Einkommenssteuergesetz sei "nicht mehr reparierbar". Als Leiter der Steuerreform-Taskforce im Finanzministerium arbeite er mit den Beamten bereits an einem ausgeglichen Gesamtkonzept. Ziel sei eine deutliche Entlastung der niedrigen Einkommen. Weiters brauche es eine Abflachung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Bereich, jedoch ohne Leistungskürzung. Die Neuerungen sollen ab 2020 in Kraft treten, die Abschaffung der kalten Progression werde 2022 erfolgen.
Reform der Mindestsicherung im Herbst
Ein Schwerpunkt der Herbstarbeit werde die Reform der Mindestsicherung sein, berichtete Rosenkranz. "Es soll eine klare Unterscheidung geben zwischen denjenigen, die schon lange in dieses System eingezahlt haben und denjenigen, die das noch nicht gemacht haben", sagte Rosenkranz. Es brauche Abstufungen und Anreize um wieder ins Erwerbsleben zu kommen.
die FPÖ wird das rechtlich nie verfassungskonform hinkriegen. Nach deren Rechtsdralllogik werden dann ältere Paare, die keine Kinder mehr bekommen können, die Ehe verwehrt ?
Die Ehe kommt doch aus Zeiten wo es mit der Verhütung und dem Vaterschaftstest nicht so einfach war wie heute und sollte die Frau schützen plötzlich mit Kind, aber ohne Mann und ohne Geld dazustehen.
Danach war sie eigentlich primär ein Rechtskonstrukt welches verheirateten Personen ermöglichte Steuern zu sparen oder Pensionen des verstorbenen Ehepartners zu kassieren.
Im Sinne der Gleichberechtigung werden diese Vorteile aber nach und nach abgeschafft. Gleichzeitig werden nicht verheiratete Partner verstärkt in die Pflicht genommen (z.B. Unterhalt).
Wo das Problem liegt diesen Vertrag auch homosexuellen Paaren zu ermöglichen kann ich nicht erkennen.
Ich vermute es kommt aus dem Bedürfnis heraus sich über andere zu erheben.
Wer selbst nichts hat oder kann auf das er stolz sein kann der hat immer noch die Möglichkeit andere schlecht zu machen um sich gut zu fühlen.
Wenn die Ehe eine Verpflichtung zu Fortpflanzung ist, wie lange hat man Zeit bis sie annulliert falls kein Kind kommt?
Homophobie?
Dabei gibt es bei den Burschenschaften sowie bei den Priestern sicher sehr viele, die sich gerne mehr gesellschaftliche Offenheit und Wertschätzung ihren sexuellen Orientierung wünschen würden.
Aber was nicht sein darf, das darf nicht sein. Zumindest nicht offensiv in der Öffentlichkeit und am Trauschein.
An welchen Personengruppen, Hautfarben oder Herkunftsländern hat die FPÖ eigentlich nichts auszusetzen? Da bleibt wohl nicht mehr viel übrig.
Man muss auch erkennen, wann man verloren hat. Dazu ist die FPÖ aber anscheinend nicht fähig und nicht Willens. Ich finde dieses Verhalten nur dümmlich. Da hilft auch ein gute Nuss nichts und kein Rosenkranz. Und die Konstruktion, die da ein paar FPÖ ler errichten wollen, die würde wieder vor dem Oberstgericht landen und dort nicht halten und mit einer weiteren Blamage enden. Und vielen, die aus anderen Gründen der FPÖ noch nahe stehen, denen ist das ganze herzlich aber Wurst. Nur gewisse Hard Core FPÖ ler reiten auf dem Thema herum. Die ÖVP wäre gut beraten, bei dieser Angelegenheit mit der FPÖ nicht mitzumachen. Sie braucht ja nur bis zum Jänner abzuwarten, dann erledigt sich das ja von selbst.
Es wird so kommen, dass wieder ein Kompromiss gemacht wird, de einen bekommen die Ehe für alle und die anderen haben die Flüchtlinge oder in Orban . Wie beim Raucherschutzgesetz. Im Nachhinein werden sie sich wieder loben, dass alles reibungslos und respektvoll läuft in der Regierung.
Nach der dummblauen Theorie „Mann+ Frau zum Zwecke des Kinderkriegens“, wären auch ältere Frauen, sowie Paare, die kleine Kinder wollen, oder unfruchtbar sind, von der Ehe ausgeschlossen.
Ich wundere mich auch sehr über diesen in Wahrheit erzkatholischen fast schon ins christlich-sektiererische gehenden Vorstoß von Nichtchristen... Die FPÖ lässt einfach nichts Blödes aus.
Das ist ewig gestrig und wird sich früher oder später ohnehin nicht halten lassen. Selbst die traditionell konservative ÖVP hat das längst gemerkt und würde einlenken.
Wer ist eigentlich dieser Rosenkranz? Ach ja, das ist ja der so super erfolgreiche FPÖ-Chef von Niederösterreich, der ja mit sagenhaften 68 Prozent als FPÖ-Landeschef bestätigt wurde.
Äußerst hohe Zustimmung, zeugt von hoher Kompetenz!!!
Glückwunsch Österreich...
Noch nicht mal ein Jahr im Amt und schon werden Urteile vom VfGH vorsätzlich ignoriert.
Und Kurz wird wieder mal schweigen...
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes war anzunehmen, dass die FPÖ irgend eine Wort-Spielerei erfinden wird um das Gesicht zu wahren und dann sagen zu können "Wir haben uns durchgesetzt"
Ganz ehrlich, wen geht es etwas an, was Männlein und Weiblein miteinander machen?
Wer hat Nachteile oder Vorteile bei einer Homo oder Lesbischen Ehe??? Meiner Meinung nach NIEMAND!!!
Schwule und Lesben gibt es, seit es die Menschheit gibt.
Man muss nur Tatsachen akzeptieren!!!
Bin gespannt was mit den Mindestpensionen bzw der Invaliditätsrente noch so alles passiert in den nächsten Jahren.
Aber bis dorthin hab ich Zeit meine nicht privilegierte Ehe scheiden zu lassen, da wir keine gemeinsamen Kinder haben werden. Ich hoffe ja immer noch, dass es Artikel der Tagespresse ist.
Bravo Hr. Rodenkranz!
Nirgends kann man besser erkennen welch géistes Kind die FPÖ ist als in Ihren Aussagen. Zur Ihrer Information: die 50er sind vorbei und kommen nicht mehr. Auch wenn man sie noch so herbeisehnt.
Das Urteil des VfGH ist zu akzeptieren. War macht ihr das dann nicht ?
war klar, dass sich die ewig gestrigen sträuben. es wird ihnen trotzdem nicht durchgehen. ehe für alle bedeutet gleichberechtigung. wenn die anordung von oben kommt, alle gleich zu behandeln wird mans auch so machen müssen.
Hat da Rosenkranz Angst, dass Homosexuelle sich fortpflanzen ??
Vielleicht kann ihn mal jemand aufklären, wie das so funktioniert... und dass das nicht ansteckend ist.
Abschaffung der kalten Progression JETZT!
Warum wollt ihr immer nur Erleichterungen bei den kleinen Einkommen? Wie soll das gehen, die zahlen ja ohnehin schon jetzt nur sehr wenig? Was ist mit den mittleren Einkommen, verdammt!??
Die kleinenEinkommen zahlen ja eh fast keine Steuer. Permanent geschoren und zum Narren gehalten werden die, die etwa ab Euro 2000 brutto verdienen und das ist ja auch nicht so viel, weil da Netto schon viel weniger rausspringt. Und niedrige Einkommen werden ja nicht definiert, damit manche noch glauben, da noch reinzufallen. Da sollten die JournalistInnen mal konkret nachfragen, wo die PoliikerInnen da die Grenze ziehen,Meiner Meinung nach gehören die Bruttoeinkommen zwischen Euro 2000 bis 4000 pro Monat kräftig entlastet und zwar bald. Und die Beseitigung der Kalten Progression erstarb 2022 ist ein böser Witz, genauso wie die Stärkung der Direkten Demokratie erst zu diesem Zeitpunkt.
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die Ehe galt ja einst ohnehin nur für Privilegierte
Jawoll! Zuchtprämie! Mutterkreuz!
endlich geht etwas weiter.auf solche Ideen wäre die spö nie gekommen.jtzt müsste man nur mehr alle kriminellen abschieben.in diesen punkt hinkt die Regierung noch etwas.
Dass man Homosexuelle um jeden Preis benachteiligt ??
Ja, das stimmt ... auf eine SOLCHE Idee wäre die SPÖ nie gekommen.
.. Und dann noch einen Extrabonus für blonde, blauäugige Heiratsaspiranten mit Abstammungsnachweis bis 1800.
@nala2: Würden Sie einen derartigen Bonus erhalten?
Ja auf solche Ideen wäre die SPÖ nie gekommen. Nala, du bist einfach die beste hier im Forum! Bist du eigentlich mit Hr. Cochran verwandt?
@nala2: Von wo und von wem stammst du eigentlich ab?
Normal darf sich so etwas wie du nicht vermehren.
Na, das funktioniert noch nicht so ganz, das mit der Abschiebung der Kriminellen. Dafür fängt man vorerst mit den Lehrlingen an. Geht ja doch wesentlich leichter ...
geh den Kriminellen voran.