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Eurofighter-U-Ausschuss: Sobotka zeigt sich zufrieden

WIEN. Der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich nach dem ersten Tag der Befragungen ebenso wie die Fraktionsführer zufrieden gezeigt. Die heutigen Auskunftspersonen haben ihre Inhalte umfassend dargelegt, so Sobotka.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) Bild: HERBERT NEUBAUER (APA)

Der mittlerweile dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstagmorgen seine Befragungen aufgenommen. Als erster Zeuge war der Leiter der "Task Force Eurofighter" Hans Hamberger geladen. Die Fraktionsführer erklärten bei ihrem Eintreffen vor der Sitzung, sie wollen im neuen U-Ausschuss die noch offenen Fragen etwa zu den Geldflüssen klären.

 

 

 

Hamberger leitete die "Task Force Eurofighter", die untersuchen sollte, ob die Republik Österreich bei der Beschaffung der Eurofighter geschädigt wurde. Auf Grundlage des Task Force-Berichts hatte das Verteidigungsministerium unter Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, in der unter anderem der konkrete Verdacht von betrügerischen Handlungen durch die Hersteller Airbus und Eurofighter ausgeführt wurde.

Ausschussvorsitzender, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte vor Sitzungsbeginn, er wolle für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung sorgen. Der nun dritte Untersuchungsausschuss sei ganz wesentlich, da es um die Beschaffung gehe. Nun sollen noch offene Fragen geklärt werden. Mit allen Fraktionen gemeinsam sei ein "guter Zeitplan" vereinbart worden, mit einem Ergebnis sei daher im nächsten September zu rechnen. Sollten neue Themen auftauchen, gebe es situationsangepasste Änderungen, meinte Sobotka.

Für Andreas Ottenschläger, Fraktionsführer der ÖVP, steht der Vergleich aus dem Jahr 2017 im Zentrum, man soll aber auch für die Zukunft lernen. Ottenschläger forderte im Ausschuss eine sachliche Aufarbeitung und betonte, er werde kein Vorab-Resümee wie manche andere ziehen. FPÖ-Fraktionsführer Reinhard Bösch meinte, es sollen die noch dunklen Ecken ausgeleuchtet werden. Die heutigen Auskunftspersonen sollen etwa gefragt werden, ob sie unrechtmäßige Zahlungsflüsse wahrgenommen haben. Vom Zivilrechtsexperten Christian Rabl, der am Nachmittag in den Ausschuss kommt, erwartet sich Bösch auch Information über die Qualität des Vertrages.

Liste Pilz-Mandatar Peter Pilz tauchte mit zwei großen Tafeln vor dem Ausschusslokal auf, wo er das Netzwerk um die Eurofighter-Anschaffung dargestellt hat. Ziel sei es, die 183,4 Mio. Euro zurückzuholen und dies soll das Parlament Airbus "klarmachen". Auch soll das Unternehmen nicht mehr an Ausschreibungen in Österreich teilnehmen dürfen. Pilz will auch das "Bußgeld" von 80 Mio. Euro aus Bayern für Österreich holen.

NEOS-Mandatar Michael Bernhard warf der Task Force schlechte Arbeit vor und dass sie parteipolitisch geprägt gewesen sei. Das pinke Team könne die Sachverhaltsdarstellung teilweise widerlegen, meinte Bernhard. Die SPÖ monierte, dass aus der Finanzprokuratur keine Unterlagen vorliegen. Die NEOS-Kritik, dass die Task Force schlecht gearbeitet habe, konnte Rudolf Plessl (SPÖ) nicht nachvollziehen.

Am Nachmittag stehen den Abgeordneten dann der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und Zivilrechtsexperte Rabl Rede und Antwort.

Unterdessen berichtete der "Standard" am Donnerstag über die Kosten der Aufklärung. Demnach verursachten die bisherigen Untersuchungsausschüsse zur Jet-Causa Ausgaben von rund 2,1 Mio. Euro. Die Kosten für den ersten, von der rot-schwarzen Koalition abgedrehten U-Ausschuss beliefen sich auf 425.000 Euro, die zweite Runde, die im Vorjahr aufgrund der Neuwahl ihre Arbeit einstellen musste, kam laut Parlamentsdirektion auf 1,7 Mio. Euro.

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Artikel nachrichten.at/apa 06. September 2018 - 10:36 Uhr
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