Blauer Professor soll Parteigeschichte der FPÖ entrumpeln

Wilhelm Brauneder, der ehemalige Dritte Nationalratspräsident der FPÖ und Professor für Rechtsgeschichte, wird die blaue Historikerkommission zusammenstellen. Diesen Vorstandsbeschluss legten am Dienstag die FP-Klubchefs Walter Rosenkranz und Johann Gudenus gemeinsam mit Generalsekretär Harald Vilimsky vor.

Brauneder, der nicht nur Ex-FP-Politiker ist, sondern auch ein Naheverhältnis zu den deutschnationalen Burschenschaften unterhält, soll sein Team aus einer Liste von "30 bis 50 nationalen und internationalen Wissenschaftlern" zusammenstellen.

Brauneder werde dabei "vollkommen unabhängig" agieren können, sicherte Rosenkranz eine Aufarbeitung der Vergangenheit der FPÖ und des Dritten Lagers zu, die "nicht im eigenen Saft schmort". FP-Obmann Heinz-Christian Strache hatte nach dem Auftauchen von NS-Liedtexten in der Burschenschaft seines Niederösterreich-Spitzenkandidaten Udo Landbauer die Historikerkommission zur blauen Geschichte angekündigt. Landbauer hatte hatte zwar jede Mitwisserschaft von den Holocaust-Verherrlichungen in Abrede gestellt, musste aber nach der NÖ-Wahl alle politischen Funktionen zurücklegen.

Es gehe um den Hauptvorwurf, dass die FPÖ eine Partei sei, "in der man nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut findet und latent duldet". Dieses "Vorurteil muss aufhören", sagte Rosenkranz, der einen Rat an Funktionäre, die "glauben, in der FPÖ NS-Gedankengut einfließen lassen zu können", nachschickte: "Nicht das Parteiausschlussverfahren abwarten, sondern gleich gehen." Der FP-Vorstand legte dazu eine "Rotweißrot-Erklärung" vor (siehe Kasten).

Die eigentlichen Auslöser, die Burschenschaften, werden nicht automatisch Teil der historischen Untersuchung sein. Bei diesen "privaten Vereinen" habe die FPÖ kein Durchgriffsrecht, erklärte Rosenkranz. "In der letzten Phase" wolle man dafür auch kritische Institutionen wie das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) mit ihren "Vorbehalten" etwa in Hearings einbinden.

Von Brauneder und dessen Team erwartet Gudenus "bis Oktober einen ersten Zwischenbericht".

FP-Bekenntnis und abwartende Skepsis

„Europa ist uns wichtig, Österreich tragen wir im Herzen“, heißt es in der „Rotweißrot-Erklärung“, mit der sich die FPÖ „vorbehaltlos zur Republik Österreich bekennt“. Und weiter: „Eine besondere Verantwortung sehen wir in der Ablehnung des Antisemitismus. Jeglicher Verharmlosung des Nationalsozialismus erteilen wir eine deutliche Absage.“

Neben der Historikerkommission wurde von der FPÖ eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, die den Prozess „begleitet und steuert“. Dazu gehören etwa FP-Ehrenobmann Hilmar Kabas, die Wiener Stadträtin Ursula Stenzel, die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller und FP-Kenner Andreas Mölzer.
Der Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW), Gerhard Baumgartner, wäre grundsätzlich bereit, eine Einladung zur Mitarbeit anzunehmen. Voraussetzung sei, dass es weder um Reinwaschung noch um eine Feigenblattfunktion gehe.

SP-Klubchef Andreas Schieder hält nichts von Wilhelm Brauneders Nominierung, dem er die kritische Distanz abspricht. „Ein Hohn“ sei auch, dass Burschenschaften nicht untersucht werden sollen. Zurückhaltend reagierte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch. Die rechtsextreme Geschichte der FPÖ aufzuarbeiten, sei eine Sache, die andere, welche Schlüsse man daraus ziehe.

Anerkannter Jurist, aber umstrittener Parlamentarier

 

Wilhelm Brauneder, Leiter der blauen Historikerkommission, ist freiheitliches Urgestein. Zwischen 1994 und 1999 saß er im Nationalrat, von 1996 bis 1999 war er Dritter Nationalratspräsident.

Zuvor hatte der Mödlinger eine juristische Karriere gemacht. Er studierte in Wien Rechtswissenschaften, promovierte 1965 zum Doktor und absolvierte dann noch das Studium der Staatswissenschaften. Ab 1967 war er Assistent an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien. 1980 wurde er Professor für Österreichische Rechtsgeschichte.

In die Politik kam er über den „Atterseekreis“. Als Nationalratsabgeordneter wurde er Dritter Präsident, die Wahl erfolgte aber nicht reibungslos. Brauneder kam erst im zweiten Wahlgang zum Zug, nachdem die ÖVP es abgelehnt hatte, Herbert Haupt ihre Stimme zu geben. SPÖ, Grüne und das Liberale Forum weigerten sich, einen FPÖ-Kandidaten zu wählen. Grund waren die Aussagen des damaligen FP-Chefs Jörg Haider im Kreis ehemaliger SS-Angehöriger beim Ulrichsbergtreffen 1995, als er seine Zuhörer „anständige Menschen mit Charakter“ nannte.
Autor in rechtsextremem Blatt

SPÖ und Grüne kritisierten auch die Tätigkeit Brauneders als Autor in der rechtsextremen Zeitschrift „Aula“. Außerdem habe Brauneder als Dekan der Juridischen Fakultät Veranstaltungen des deutschen Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher genehmigt, wo „Gottfried Küssels Nazi-Partie den Saalschutz besorgte“, wie der damalige SP-Klubchef Peter Kostelka sagte.

In jüngerer Zeit tauchte Brauneder im Juni 2014 beim burschenschafternahen „Fest der Freiheit“ im Wiener Innenstadtpalais Palffy auf. Er war von der damals neu gegründeten „Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848“ geladen worden, um vor 200 Gästen über den Vormärz (Titel: „Die Grenzen der Freiheit – Metternich 2.0“) zu referieren.

Seine anhaltende Nähe zur Freiheitlichen Partei zeigte der verheiratete Vater zweier Kinder im Jahr 2016, als er dem 60-Jahr-Jubiläum der FPÖ beiwohnte.