BVT: Leitende Staatsanwältin wegen Amtsmissbrauchsverdacht angezeigt
WIEN. Die Causa BVT beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Korneuburg - und zwar unabhängig von der jüngsten Verlautbarung von Justizminister Josef Moser (ÖVP), die Angelegenheit von selbiger Behörde umfassend prüfen zu lassen.
Aufgrund einer Anzeige wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs wird gegen BVT-Staatsanwältin Ursula Schmudermayer ermittelt, berichtet der "Standard" in seiner Dienstagsausgabe. Schmudermayer führt den Fall BVT bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und hat die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ins Rollen gebracht. Auf Basis einer Anzeige wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs prüfe man, ob gegen Schmudermayer ein Anfangsverdacht vorliege, bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg, die Staatsanwältin werde als Angezeigte geführt. Die WKStA gibt dazu keinen Kommentar ab - es gilt die Unschuldsvermutung. Schmudermayer wird am 2. Oktober im Untersuchungsausschuss des Parlaments erwartet.
Die Anzeige soll von einem Ex-Staatsanwalt stammen, der seit 2017 als Rechtsanwalt aktiv ist und einen BVT-Beamten vertritt.
Der Standard engagiert sich in der Sache sehr, und rennt dabei los wie die Deutschen 1916 auf die Festungen von Verdun, wo von Anfang an absehbar war, dass nicht mehr als ein blutiger Kopf möglich ist.
Im Hinblick darauf dass der Staatsanwältin eine illegale Hausdurchsuchung im Innenministerium vorgeworfen wird, ist die Sache von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil das Hausrecht im Innenministerium hat ausschließlich der Bundesminister für Inneres, Herbert Kickl. Die Unzulässigkeit dieser Hausdurchsuchung war ja auch nur eine Randbemerkung des Oberlandesgerichtes und nur die Absprache über eine Rechtsfrage, man hätte bei Minister Kickl im Amtshilfeweg die Unterlagen besorgen müssen so lange dieser herausgabebereit ist. Das heißt Kickl hätte die Polizei ohne richterlichen Beschluss in die Abteilung schicken müssen. Also das mag rechtlich ein bisschen verfehlt sein, Amtsmissbrauch ist es bei Weitem nicht.
> ... wird gegen BVT-Staatsanwältin Ursula Schmudermayer ermittelt,
> berichtet der "Standard" in seiner Dienstagsausgabe.
(Von Wikipedia soeben erhalten! Ein Ausschnitt:)
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