BVT-Affäre: Kickl klagt Peter Pilz
WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt im Zuge der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Klage gegen Peter Pilz ein. Der Geklagte hat sich erfreut gezeigt.
Der Abgeordnete der gleichnamigen Partei solle die Behauptung unterlassen, Kickl habe "eine illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen, heißt es in einem Medienbericht. Auch ein Widerruf wird verlangt.
In diesem Zusammenhang kritisierte Kickl auch seinen Regierungskollegen, Justizminister Josef Moser (ÖVP). Dieser hatte von "Ermittlungsdruck" in der Causa BVT gesprochen. Der Innenminister bezeichnete in der "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe) dieses "Herumgerede" für "inhaltlich absurd". Es handle sich vielmehr um eine "gesetzlich verankerte Verpflichtung der Sicherheitsbehörden". So gesehen sei "Ermittlungsdruck" fast ein "Kandidat für das Unwort des Jahres".
Pilz über Klage erfreut
Peter Pilz hat sich über die Unterlassungsklage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erfreut gezeigt. Neben dem Untersuchungsausschuss im Parlament eröffne sich dadurch ein zweiter Weg zur Wahrheitsfindung in der Causa BVT , sagte er am Samstag zur APA. Pilz kündigte an, in dem Zivilprozess weitere Zeugen zu beantragen, darunter aus der FPÖ-Spitze.
Der Nationalratsabgeordnete der Liste Pilz bezeichnete es als "gutes Recht" des Innenministers, Klage zu erheben. Ebenso gut findet er es laut eigener Aussage, dass es sich um einen zivilrechtlichen Prozess handelt: "Ich werde nicht durch meine Immunität geschützt." Zudem gebe es den großen Vorteil, dass Pilz selbst Zeugen nominieren kann - neben Personen aus dem Innenministerium auch die Spitzen der freiheitlichen Partei.
Pilz erhofft sich dadurch, Einblicke in die angebliche Vorbereitung der "Übernahme" des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch die FPÖ zu bekommen. Alle Zeugen stünden unter Wahrheitspflicht - "das ist für Freiheitliche etwas sehr Unangenehmes". Durch seine Klage eröffne Kickl "einen zweiten Weg zur Wahrheitsfindung", glaubt Pilz.
....Danke Hr. Pilz! Kickl gehört für die depperten, menschenfeindlichen Plakatsprüche, etc.... angeklagt und mit einem Tritt aus der Regierung befördert! Und Strache bezeichnet dieses Ar.....h als besten Innenminister der letzten Jahrzehnte. Da sieht man wie reralitätsfern (dumm) manche Menschen sind!
Ich glaube, dass sich die daran Beteiligten nach wie vor nicht bewusst sind, wie durch diese fragliche Hausdurchsuchung, das Ansehen und Vertrauen in die Republik Österreich geschädigt worden ist. Diesen wieder gut zu machen, wird Jahre dauern. Es wird ja auch das Vertrauen zwischen Justiz und Innenministerium geschädigt worden sein. Es wird jeder, jedem misstrauen. Gibt es in der ÖVP und FPÖ wirklich keine Menschen mehr. Oder ist denen alles gleichgültig. So fachlich schwach mit Personen besetzt, waren die Regierungsparteien noch nie. Diese haben nur Glück, dass die Opposition derzeit auch schwach ist.
Wird eh Zeit das mal diese Regierung zwingt gerichtlich in die Schranken zu weisen hoffentlich wird auch das Ergebnis so großartig in der Zeitung abgebildet. PS großartige Regierung was haben sie den bis dato geleistet? Der kleine Bürger darf jetzt 60std arbeiten. Geld gibts net wirklich das ist doch nur Augenauswischerei und net. Schulsystem nix, Umweltschutz nix, Gesundheit nix und für ihre Privatveranstaltungen darf der Steuerzahler blechen, Ach ja und gegen jeder Vernunft wird jetzt versucht das Tempo auf 140 zu erhöhen, Elektromobilität PV-Anlagen nix. Ach ja und die Raucher werden wieder gefördert ihre Sucht und ihren Kindern dazu zu bewegen Geld ins Körbel zu schmeissen und damit dann die Krankenkassen net gleich Pleite gehen kürzen wir überall. FPÖ gewählt des war meine persönlichste Pleite.
Na, wenigstens siehst du es ein.
Aber stell dir mal vor, was die beiden aufführen würden, wenn sie alleine regieren könnten...
UAAAAAA is des grauslich....
Kickl gegen Pilz
Die beiden Kampfhähne sind abermals in „Action.“ Der Schuss wird für Kickl nach hinten losgehen. Beide müssen den Wahrheitsbeweis ihrer Aussagen antreten, wobei die Aussichten auf Erfolg eher Peter Pilz haben dürfte. Dass, Kickl an der feindlichen Übernahme des BVT (Umfärben) nicht beteiligt, bzw. federführend war glauben ihm nicht einmal die Rechten FPÖ Ultras.
Der logische Nachfolger Kickls als IM wäre Landbauer, ebenso ein Politiker der immer und überall unschuldig ist, auch dann noch, wenn die Strafverfolgung nur aufgrund der Verjährungsfrist des Tatbestandes eingestellt wird.
Es wird immer "lustiger". Es soll bei der BVT-Razzia auch die Telefonanlage angezapft worden sein. Sagt nicht Pilz, sondern der zuständige IT-Direktor.
https://kurier.at/politik/inland/brisanter-verdacht-telefonanlage-des-bvt-manipuliert/400106333
Der U-Ausschuss und dieser Prozess werden die Nagelprobe für Kurz und die ÖVP. Wenn Kickl und seinem Adlatus Goldgruber eindeutig nachgewiesen wird, dass sie hinter diesen illegalen Razzien stecken und er dann den fälligen Rücktritt verweigert, muss Kurz handeln und der FPÖ die Rute ins Fenster stellen. Tut er das nicht, haben wir eine veritable Regierungskrise mit völlig unkalkulierbarem Ausgang.
KICKLDÄMMERUNG
soll er doch klagen, der "beste Innenmininster" (ironische Meldung Straches). Wenn er sich lächerlich machen will, bitte. Nach seinem Rücktritt kann er sich ja um einen Gewerbeschein als Pferdehändler bemühen.
Da bringt der FPÖ-Rittmeister Kickl vorsorglich eine Klage gegen Peter Pilz ein und schon kann er sich der Aussage vor dem BVT-Ausschuss entschlagen. Es wird sich halt auf ein laufendes Verfahren berufen.
Das ist eine äußerst durchschaubare Aktion des Blaunen FPÖ-Kickl.
Wann folgt endlich der ÜBERFÄLLIGE RÜCKTRITT vom schlechtesten und gefährlichsten Innenminister der zweiten Republik
@ Europa
kann es sein, dass sie ein "Hetzer" und "Denunziant" sind ?
Wenn man ihre Beiträge so liest, haben diese so absolut gar nichts mit Sachlichkeit zu tun, eher mit Permanentbeleidigungen.
Aber sonst sind sie schon zufrieden mit ihrem Leben, oder?
Jemand, der schreibt, dass Links generell "das Böse" ist und dies mit dem Sprichwort "linker Hund" begründet, das in seiner historischen Entstehung und Bedeutung mit Politik NULL zu tun hat, sollte über Sachlichkeit lieber kein Wort verlieren. Es sei denn, er will sich noch lächerlicher machen.
Er meint halt, in einer sachlichen Diskussion
wäre ein Scherzchen den Innenminister als Rittmeister
zu bezeichnen, angebracht.
Auch kann ich mir vorstellen, daß es ihn ärgert,
weil Herr Kickl seinen Rücktrittsforderungen
noch immer nicht nachgekommen ist.
Haben Sie Ihre ellenlange Standardlitanei von Sozialraub bis zu Hartz IV zu praktisch jedem Thema versehentlich gelöscht?
...wenn einer wie pilz selbst "so viel dreck am stecken hat", sollte er nicht über andere richten, geschweige, nicht mit den finger auf jemand anderen zeigen !!!
...herr pilz, sorgen sie sich lieber über den "riesen dreckhaufen" der sich gegen sie wegen angeblicher sexueller belästigung vor ihrer eigenen haustür angehäuft hat !!!
Ein einfach zu durchschauender Whataboutism.
Pilz hat nach der Wahl bis zur gerichtlichen Klärung auf sein Mandat verzichtet. Da blieb nichts von den Vorwürfen übrig.
Bei Kickl hat hingegen das Verfassungsgericht festgestellt, dass die Durchsuchung des BVT und drei von vier Privatwohnungen illegal war!
@Snowman: Du hast es ja ganz treffend formuliert:
ANGEBLICH, also wo sind die Fakten?
Wie beim Kopftuch. Wenns passt, werden Rechtsrechte auf einmal zu glühenden Feministen. Wenn man weiß wie frauenverachtend sie sonst sind, glaubt das halt niemand.
Simmering gegen Kapfenberg, des nenn i Brutalität ! 😎
Super Peter Pilz!
Dem Kickl geht schon der Reis.
Er kann aber zumindest auf einen reichen Erfahrungsschatz vieler anderer FPÖ-Politiker zurückgreifen.
Nomen est Omen:
Kick Kickl!
im Sinne von Rauswerfen aus dem Amt.
Vielleicht sollten wir in den Posts eine Signatur einführen:
Ceterum censeo Kickl esse kickendam.
Der Kickl macht das ja nur das er nicht im U-Ausschuß im Parlament Aussagen muss und so seine Amtszeit ein paar Monaten verlängern kann!
Nanu, hat nicht diese Tage der VFGH beschieden, dass nur die Durchsuchung EINER Privatwohnung - nicht aber der Rest - legal gewesen sei?
Aber wie Herr Ponyzeiminister meinen...
Nicht das Urteil, sondern der Gockl ist weltfremd!
Der Pilz wird einen Widerruf verfassen, nachdem er Immun ist als Mandatar und erst nach dem Urteil des Gerichts, wiederum unscheinbar auf der letzten Seite postiert.
KICKL wird obsiegen und keinen Rücktritt vollziehen, wie ihn manche Dummerchen in diesem Forum ankündigen, denn er ist wahrlich der Beste BK der II.Republik und hat Bestand.
Die ROTEN werden abschminken und die Liste Pilz gar nicht mehr im Parlament vertreten sein, so einfach ist DAS! 😜
Den Anfangssatz erlaube ich mir, aufzuzeichnen. 😂😂😂
Gern. Und lerne daraus.
Schade, jetzt hastas verraten
Upps!
Lieber Zenzi,
tut mir leid, dass ich die SPÖ so positiv in meinem Post erwähnt habe - dafür möchte ich mich entschuldigen.
Ich achte ja normalerweise darauf das ich es nicht so direkt schreibe.
Ich bitte euch inständig um eure Mithilfe dabei das mir das nicht mehr passiert.
Könntet ihr vielleicht eurem Chefs aus der Politik sagen, dass, wenn sie echte, sozial verträgliche Politik für die Bevölkerung machen würden - und nicht nur für ihre Freunde aus Wirtschaft, Industrie, Ritterorden und Burschenschaft, ich sowas nicht schreiben würde?
Bitte Danke
Euer Herr VOLVO
Wir sind uns einig: Es wird keinen Rücktritt geben. Dazu bräuchte man nämlich Anstand. Und dass man den östlichen Einflüsterern verpflichtet ist bei der F ist ja auch bekannt..
Kickl ist BK = Bundeskanzler? Wer ist das Dummerchen?
Ich glaube Sie liegen falsch. Dies hier ist kein Wunschkonzert.
Gratuliere Herr Pilz, gut gemacht, dafür sind Sie gewählt worden.
Kickl kann einpacken. Und tschüss.
Positiverweise ist Pilz dank Kickl jetzt wieder in dem Fahrwasser, wo ihn die Wähler seiner Liste von Anfang an erwartet hatten.
De facto hat die Liste Pilz als einzige Oppositionspartei die Kompentenz, der schmerzende Stachel im Fleisch dieser Regierung und speziell der FPÖ zu sein.
Ja, allerdings hat die Liste Pilz auch das Privileg, nicht ihre ganze Energie im ständigen, ermüdenden Wahlkampf gegen die anderen Parlamentsparteien verplempern zu müssen.
Kickl arbeitet nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung.
Ob er die Klage wirklich einbringt?
Oder wird diese nur medienwirksam angekündigt - so wie bei den angeblichen Wahlverstößen...
Da warten wir noch heute drauf.
Das ist die generelle Methode der Rechten und von jedem, der keine Skrupel hat, niemals zu Fehltritten steht und Verantwortung dafür übernimmt.
Wie man sieht wirft gerade jener der selbst Dreck am Stecken hat mit selbigen um sich. Wird wohl ein Boomerang für Pilz werden.
Der Pilz ist sicher wieder Verhandlungsunfähig.
Oje, da dürfte sich Herr Kickl vergaloppiert haben. Wahrheitspflicht und Freiheitlich, das passt nicht so ganz zusammen.
Kann man den Kickl auch für alle blöden, beleidigenden Sprüche der letzten 10 Jahre verklagen? Das wäre toll, den sitzt er für ein paar Jahre an einem Ort mit seinem Freund Hojac
Es ist typisch für die FPÖ kräftig austeilen , aber wehleidigst wen es einem selber trifft
Das ist verpflichtendes Parteiprogramm.
Mit dieser Mitleidsmasche werden die Labilen bedient.
Herr Pilz, das kann ein Eigentor werden und ich fürchte, das wird es.
Durch die sicher nur strategisch angelegte Anzeige des Innenministers werden sich die Zeugen auf ein laufendes Verfahren ausreden und dürfen im U-Ausschuss die Aussage verweigern.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in der Causa BVT ist damit zu einer Posse degradiert.
Lesen Sie den Artikel. Pilz hat nicht vor, im Prozess denselben Zeugen dieselben Fragen wie im U-Ausschuss zu stellen. Sondern sich auf die "Vorbereitung" in FP-Kreisen zu konzentrieren. Damit schränkt er seine Möglichkeiten nicht ein, sondern erweitert sie.
FreundlicherHinweis,
was der Pilz im Prozess vom Kickl zu sagen hat ist nicht viel. Es ist der Prozess vom Kickl und nicht der vom Pilz.
Sicher verstehst du hier den Unterschied nicht. Macht nichts, schreib weiter!
Im Umgang mit Klagen
hat Herr Pilz ohnehin Erfahrung.
na bitte, wer ist nun die Meisterankläger Partei gegen unliebsame Mitstreiter? wenn der Böhmdorfer in der Diskussionsrunde sitzt, dann werden alle wie Lämmer, um ja nicht aufzufallen und ein Klagerl am Hals zu haben. Pilz ist einer der wenigen in der Opposition, der sich nicht vor den Blauen fürchtet.
Ist Klagerl eine kleine Klage?
So wie Dummerl eine Verniedlichung für einen Dummen.
Ich glaube, Pilz fürchtet sich vor Niemanden,
außer wenn ein paar Frauen hinter ihm her sind.
schon vergessen, wer die Bundespräsidentenwahl Sonderausgaben provoziert hat?
War Pilz daran auch beteiligt ?
Ich dachte, das war der OGH,
nach dem Erkenntnis massiver Rechtsverletzungen.
Gab es da nicht gerade rechtskräftige Urteile in Kärnten?
Die von Freistadt etc. stehen noch aus.