Ausgedämpft: Koalition erklärt allen Anliegen der Volksbegehren eine Absage
WIEN. Von "Don't smoke", das mit 881.692 Unterschriften Platz sieben unter den bisher 42 Begehren einnimmt, und dem Frauenvolksbegehren blieb nur ein heftiger Streit im Nationalrat
Ein "Begräbnis erster Klasse" nennen Kritiker das Schicksal, das in der Parlamentsgeschichte schon so vielen Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterschriften widerfahren ist: Sie wurden im Nationalrat der (verpflichtenden) Debatte unterzogen und danach im zuständigen Ausschuss weiter behandelt – ohne konkrete Folgen. Diese "Erste Lesung" im Plenum stand gestern für die drei jüngsten Referenden an.
Vor allem das "Don’t smoke"-Begehren, das mit 881.692 Unterschriften Platz sieben unter den bisher 42 Begehren einnimmt, hat heuer die schwarz-blaue Regierung in Bedrängnis gebracht.
Obwohl man bis 2021 ein Gesetz verabschieden will, das zur Volksabstimmung über Begehren verpflichtet, wenn diese zumindest 900.000 Unterstützer finden, haben Kanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) in diesem Fall eine vorweggenommene Kulanzlösung ausgeschlossen. Damit wird es weiter kein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geben.
Intensive Debatte
Was blieb, war eine heftige Debatte: SP-Klubvize Jörg Leichtfried warf der Koalition vor, "das Land ungesünder gemacht" zu haben. Er verwies auf 1029 Menschen, die 2017 in Österreich an den Folgen des Passivrauchens gestorben seien. "Wenn es nach Ihnen geht, werden es im nächsten Jahr wieder 1029 sein", sagte Leichtfried.
Es sei schändlich, die Regierung als Mörder hinzustellen. "Die SPÖ soll sich dafür entschuldigen", empörte sich FP-Klubchef Walter Rosenkranz. VP-Mandatar Gabriel Obernosterer erklärte, dass man ohnehin nur noch in zehn Prozent aller Lokale rauchen dürfe.
Kurz und Strache beteiligten sich erst gar nicht an dem Disput. Sie verlegten sich zum Auftakt des dreitägigen Kehraus im Nationalrat (siehe unten) darauf, noch einmal zufrieden Bilanz über ihr erstes Arbeitsjahr zu ziehen.
Aus Sicht der 482.000 Unterstützer (Platz 15) noch dürftiger als die Debatte über ein Rauchverbot dürfte sich jene über das Frauenvolksbegehren dargestellt haben. Die Regierungsbank war vollständig verwaist, als es um deren Anliegen ging – darunter die Forderung nach einer 50-prozentigen Frauenquote in Leitungsgremien staatlicher Unternehmen, eine auf Geschlechterparität ausgerichtete Parteienförderung, eine 30-Stunden-Woche und ein gesetzlicher Mindestlohn von 1750 Euro.
Sie sei mit vielen Forderungen dieses Begehrens einverstanden, "aber leider nicht mit allen", gab sich VP-Frauensprecherin Barbara Krenn immerhin gesprächsbereit, ohne konkrete Angebote zu machen. Unterstützt von Neos und Liste JETZT sicherte SP-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek den Initiatorinnen zu, nicht zulassen zu wollen, dass deren Anliegen "verräumt" würden. Nur Sympathien bei der FPÖ fand das Begehren "gegen ORF-Zwangsgebühren" (320.264, Platz 21). (luc)
Dichtes Programm
Eine Reihe von neuen Gesetzen bringt der dreitägige Marathon im Nationalrat zum Jahresende: Gestern wurde bereits ein strengeres Symbole- und Waffengesetz beschlossen sowie eine Zivildienstnovelle (Klarstellungen beim Krankenstand).
Von der Koalition fixiert wurde die Zusammenlegung der Prüforganisationen von Finanz- und Sozialversicherung. Am Donnerstag folgt dann die eigentliche Sozialversicherungsreform mit der Fusion der 21 auf fünf Kassen.
Heute stehen das Pädagogikpaket (mit Ziffernnoten in Volksschulen) ebenso wie die Beamtengehaltserhöhung und das Standortentwicklungsgesetz an. Morgen wandert die Kinder- und Jugendhilfe zu den Ländern.
Diese Regierung regiert am Volk vorbei, eine Frechheit sondergleichen. alle gehören abgesetzt, kein einziger kann denken.
Sowas von selbstgerecht.
Kann mir bitte irgendjemand mit Kompetenz erklären,
warum noch immer
angeblich ca 50% der Wähler
mit DIESER Koalition
zufriden sind?
SOOOO BLINDverblendet, einglullt, zugedröhnt
können Österreicher doch nicht sein!!
Die sind genauso religiös wie du
Das "glaub" ich nicht!
So sieht direkte Demokratie also aus:
Nur wenn es ihren Interessen dient und nur eine Antwort Möglichkeit gibt, dann vielleicht evtl im Jahr 2022, vorbehaltlich einem Koalitionspakt, der ebendiese verhindert.
Neddeppad!
....ÖSTERREICHER wann steigen wir allesamt auf die Barrikaden? Es darf nicht sein, dass ein paar unfähige, charakterlose, nur auf`s Eigenwohl bedachte Politiker unser Land kaputt machen ! Besorgen wir uns gelbe Jacken und dann auf zum Marsch auf Wien!
Warum nicht, ist schnell gemacht. 2 habe ich im Auto.
Mal sehen was der Basti zu einer gesperrten Flughafenautobahn sagt.
Dann muss er womöglich im Land bleiben und für Ordnung sorgen.
einfach grauslich was ihr Linken hier so abliefert.....
Ihr solltet euch mal selber zuhören, oder ev. zumindest gedanklich mit Namen und Adresse eure unflätigen Postings unterschreiben.
Kein Wunder das sich immer mehr Wähler von Euch abwenden, so werdet ihr jedenfall nie einen Kelch gewinnen.
Da brauch ich absolut kein Linker sein, um bei dieser Regierung heftigsten Brechreiz zu kriegen.
jo
Und wieso weng da Regierung?
Egal, die ist eh nicht das Thema der direkten Demokratie
yes
Dasselbe könnte man mit selbem Recht über "die Rechten" sagen.
Davon abgesehen, Null Aussage.
Vielleicht denkst noch einmal nach?
denken bei denen?
glaub ich kaum!
kannst du mir bitte deinen Namen nennen!
magst meinen? Emil Klein 😊😜🤓
echt und so schaust aus!
im allgemeinen stehen wir nicht so auf Kelche, die gehen irgendwann über.
wir stehen mehr auf Hirn - umso mehr man hinein gibt - umso mehr hat Platz!
"wir stehen mehr auf Hirn"
Kann man erkennen !
Der Witz der Woche !
Derzeit rennen die blaunen Schafe wohin sie wollen - zu den saftigeren Weiden!
Für die FPÖ Wahlausgabebn 3,4 Mille zahlen? - Nein Danke!
Für die angebl. Krankenkassenreform - ohne darstellbare Finanzierung ??
Für die gesundschädliche Gesundheitspoltik jährliche Kosten von ca. 440 Mille blechen?
usw.
Nix wie weg!
Next exit:
Am 26.Mai (vormerken!!) bei der EU-Wahl
haben wir zum ersten mal nach 16 Monaten
die willkommene demokratische Möglichkeit
der FPÖ
zu zeigen
wo der echte Österreicher den Most holt!
Nicht beim Kickl, Hofer, Strache, Vilimsky, scho goa ned beim Gudenus et al.
Das wird DIE DENKZETTELWAHL!
ÖVP und FPÖ sollen ja nicht mehr von irgentwas wie direkter Demokratie sprechen, das Thema ist durch!
So ein "Thema verfehlt" aber auch
Die "direkte Demokratie" ist der versuchte Haxlsteller der Oppositionsparteien, die die letzten Wahlen verloren haben.
Wenn die Regierungsparteien die direkte Demokratie "üben", dann kommt Zwentendorf heraus. In England der Brexit.
nein, nein, nein - das Volk wird auch mit Entscheidungen Überfordert - allererst sollten Parteien abgeschafft werden, so ähnlich.
direkte Demokratie kann doch nur funktionieren, wenn es keine Übermacht mehr gibt, oder bin ich da bei Soziokratie.
Auf jeden Fall, so wie es jetzt läuft, ist es ziemlich blöd.
Eine vorgestrige ReGIERung, die immer weniger Abstand zum Ständestaat (Austrofaschismus in Österreich 1933-1938) erkennen lässt.
Kurz ist als Bundeskanzler immerhin ein direkter Nachfolger der Austrofaschisten Dollfuss und Schuschnigg. Aus den Christlichsozialen/Vaterländische Front wurde nach 1945 als direkte Nachfolgepartei die ÖVP. Aufgrund der politischen Gene muss man schon aufpassen auf das demokratische Österreich, solange Kurz Bundeskanzler ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Austrofaschismus
Das Demokratieverständnis von Kurz lässt nach einem Jahr als Bundeskanzler, wie jeder mit freiem Auge sehen kann, doch sehr stark zu wünschen übrig.
Ein selbstverliebter, autoritärer Gockel, der nur seine eigene Meinung gelten lässt und dem gegenteilige Ansichten vieler Staatsbürger bestenfalls egal, wenn nicht sogar eine Zumutung sind.
Kurz, ein Demokrat wie er nicht im Buche steht.
Wo sind die Zeiten hingekommen, als Strache noch in der Runde der Politiker (ohne Regierungs-Funktion) saß und darauf lospolterte „eine direkte Demokratie Vergleich mit der Schweiz würde es in Österreich geben, wenn die FPÖ an der Regierung beteiligt wäre“.
Aber kaum hat die FPÖ den Steuergeld Futtertrog erklommen leiden alle Politiker an Amnesie. Im Fachjargon würde man dies als: große Klappe, nichts dahinter“ bezeichnen.
Es ist an der Zeit, dass sich die ÖVP von der Nationalen Volkspartei abgrenzt, dem Shooting Star Sebastian Kurz steht mit Sicherheit dasselbe Schicksal wie Macron bevor.
Jedem Raucher steht es frei sich der Sucht in einem der Parteilokale der NVP (ÖVP) und der FPÖ unter dem Motto: „mein Tschick bleibt an“ hinzugeben.
Auf eine Zurechtweisung wegen des Rauchens im Parteilokal lediglich auf die Regierung, dessen Erlaubnis dafür, verweisen.
bravo Regierung.endlich eine die Rückgrat zeigt.und die novomatic kann auch aufatmen.denn in den casionos bei den Automaten sitzen mehr raucher als Nichtraucher.nichtraucher sollen in ihre nichtraucherlokale gehen und endlich ruhe geben.
Strache ist persönlich für kommende Krebstote verantwortlich.
...........und Hofer für die Straßenverkehrsopfer !
sogar die meisten Raucher sind für die Einführung des Rauchverbots in der Gastronomie. Die Verfechter des Rauchens sind schon sehr auf verlorenem Posten.
Lügenregierung!!!
Wenn man an diese Regierung denkt, kann man gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
Der Kurs der Blaunschwürkisen ist zunehmend bedenklich!
- 980.000 Unterschriften pro Rauchverbot in der Gastronomie werden negiert - obwohl das Gesetz bereits MIT DEN STIMMEN DER ÖVP BERETS BESCHLOSSEN war! Diese knapp 900.000 werden ihr Wahlverhalten ändern!
- Die VS-Lehrer, die sich jahrelang um die bewährte verbale Benotung nach detaillierten Kriterienkatalog bemüht haben
werden durch die Wiedereinführung der pädagogisch hinterwäldlerischen Noten
werden ihr Wahlverhalten ändern (FP-Lehrer ned!)
- Wer nicht damit einverstanden ist, dass die u.a. durch Fehlhalten von FP Wahlbeisitzern mitverursachte - dennoch von der FPÖ initierte BP-Stichwahlwiederholung, deren Kosten jetzt aus dem Steuertopf refundiert werden soll-3,4 Mille!
die werden ihr Wahlverhalten ändern
- Wem die gesetzeswidrige BVT-Hausdruchsuchung und das Agieren von Kickl im Hintergrund, wem das Getue rund um die berittenen-Kickl Ritter ..
- usw.
der wird sein Wahlverhalten ändern!
Das Verhalten von Kanzler und witzekanzler durch das fehlen bei der Abstimmung zeigt Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Das ist ein drücken vor der Verantwortung , nach dem Motto, wir brauchen zwar eure Stimmen bei der Wahl, aber dann machen wir was w i r wollen. Diese Politik des nichtbeachtens der Bevölkerung kann nicht gutgehen. Es gab immer ein Sprichwort " Treff ma uns in da mitten"
Viele Leute verstehen diese Zusammenhänge leider nicht und wählen diese Macher. Eines versteht der "Einfältige"!
Will keine Ausländer, Mörder, Verbrecher die mir den Arbeitsplatz wegnehmen, weiter reichts nicht!
wir verstehen du eher nicht.
Na Gott sei Dank verstehen Sie die Zusammenhänge und Ihr Verständnis hat Sie auch weit gebracht !
Oh, habs vergessen ; Schuld haben alle anderen !
War nicht Anders zu erwarten.
Passt schon.
Egal ob die Politik 100 000ende Unterschriften akzeptiert oder nicht - die Art wie die beiden Kanzler das machen, heißt nichts anderes als: "Was tangiert uns das Volk, darauf gepfiffen!" (das andere Wort wollte ich nicht schreiben, sonst fällts hier durch)...hoffentlich begreifen das nun auch alle im Bierzelt sitzenden und wimplschwenkenden sozial schwachen Schichten??!!...das einzige Volksbegehren, dass wahrscheinlich durchgehen würde mit "10" Unterschriften wäre wohl..."Ausländer raus"...hört sich krass an, aber irgendwann kommts einen hoch...
Der Kreisky hat das Konferenzzentrumvolksbegehren mit über 1,3 Mio. Unterschriften abgewürgt und die Sozis haben wohlwollend dazu genickt, solche Heuchler ! Schon vergessen ?
Und finden sie das für gut ????
Das damals können wir nicht mehr ändern, aber beim JETZT hätten wir eine Chance es besser zu machen.
Ich hab alle drei unterschrieben, in der Hoffnung, das alle drei Themen in den Fachausschüssen behandelt werden müssen ! Dass die Regierung so reagiert, war heute wie damals klar. Die 1,3 Mio., ich hab auch unterschrieben, waren eine Sensation für damalige Begriffe, ohne soz. Medien und massiver Beeinflussung.
Diese Ignoranz von Kreisky, war auch sein Untergang.
Es geht im Post aber um die Partei- Heuchler.
Ich halte den Bruch des Wahlversprechens
beider Parteien, aber insbesondere der FPÖ,
zur direkten Demokratie für ein absolutes NO GO!
Je größer die Versprechen, desto größer die Enttäuschungen,
wenn sie gebrochen und nicht eingehalten werden.
Das sollte sich Herr Strache
einmal ganz dick hinter die Ohren schreiben;
möglichst in leuchtendem Türkis.
ju hu, das Schwimmflügerl ist dir sicher!
Aha, und deswegen machen wir es jetzt genau so.
Bevor die Blauen in der Regierung waren, war ihnen die Direkte Demokratie immer gaaaanz wichtig. Am liebsten wegen jedem Furz ein Volksbegehren und eine Volksabstimmung, so wie in der Schweiz.
Und hätte die SPÖVP damals ein VB mit 800.000 Stimmen abgewürgt, der Aufschrei wäre gellend gewesen!
Und jetzt? Was schert uns unser Geschwätz von gestern, als wir noch in der Opposition waren. Verpflichtende Volksabstimmung gibt es erst ab 900.000 Stimmen, und auch erst ab 2021. Tut uns ja so leid.
Das hörte man aber vor der Wahl noch ganz anders! Man merkt: Der Wähler und Bürger ist der FPÖ - mit Verlaub gesagt - scheißegal.
strache heuchelt am meisten.
Äh ja. Oder man ist zu jung dafür. Das ist 36 Jahre her.
das ist ja voll lang aus - das erste mal allein in Griechenland und einfach ein Tramp und viele Tramps getroffen.
Jetzt wird deutlich, was die Blaunen unter "direkter Demokratie" verstehen: das was DIREKT von der FPÖ kommt und weil die FPÖ-Gläubigen "ihr Volk" sind, ist deren Begehren natürlich das "wahre Volksbegehren". Der Rest der Bewohner Österreichs sind Abweichler oder Migranten, und sind deshalb zu ignorieren. So schauts aus in der Welt der Gaulreiter.
Die FPÖ ist da soooo für die direkte Demokratie. Bloss no net jetzt. Vielleicht dann mal im Jahr 2021, wenn 's sich ausgeht. Oder doch a bisserl später. Aber sicher sofort wieder, wenn sie aus der Regierung fliegen, diese Pharisäer.