Unterhaus sucht Ausweg aus der Brexit-Sackgasse

Im Ringen um den Brexit haben die britischen Abgeordneten gestern am späten Abend mit einer Reihe von Probeabstimmungen begonnen. So will das Unterhaus ausloten, welche Szenarien für den EU-Austritt Chancen auf eine Mehrheit haben.

Parlamentspräsident John Bercow lagen 16 Anträge von Abgeordneten vor. Ab 20 Uhr wurden die Stimmzettel verteilt, auf denen die unterschiedlichen Varianten aufgelistet waren. Bei jedem Vorschlag durften die Abgeordneten ankreuzen, ob sie dafür oder dagegen sind. Die Vorschläge, die die größte Unterstützung bekommen, sollen am Montag erneut ins Plenum kommen. Unter den möglichen Optionen waren:

 

Ein gemeinsamer Binnenmarkt nach dem Norwegen-Modell: Großbritannien könnte nach dem Brexit weiter Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bleiben. Diesem gehört Norwegen an, ohne Mitglied in der EU zu sein. Das Land besitzt Zugang zum Binnenmarkt und muss gleichzeitig die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital beachten, ohne bei den Entscheidungen der EU mitreden zu können.

Dieses Szenario bietet eine enge wirtschaftliche Anbindung an die EU, ohne eine Zollunion zu beinhalten. London lehnt dieses Modell bisher ab, weil es die Freizügigkeit von Personen beenden will. In der Pro-Brexit-Kampagne war dies ein entscheidendes Argument hin zu mehr Kontrolle über die Einwanderung.

 

Ein Abkommen nach dem Vorbild Kanadas: London könnte ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des europäisch-kanadischen CETA-Vertrags anstreben. Darin würden gemeinsame Regeln festgelegt, Zölle fielen weg. Allerdings könnten sich die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen – wie bei Kanada – über Jahre hinziehen.

Diese Option wird von Brexit-Befürwortern unterstützt. Kritiker warnen aber davor, dass dadurch die Einheit des Vereinigten Königreichs infrage gestellt und ein Extra-Vertrag zu Nordirland und dessen Grenze zum Rest der Insel nötig werden könnte.

 

Ein Verbleib in der Zollunion: In diesem Szenario müssten die britische Provinz Nordirland und der Rest des Königreichs nicht unterschiedlich behandelt werden. Eine physische Grenze zu Irland mit Kontrollen müsste es nicht geben. Allerdings könnte London keine eigenständige Handelspolitik mit Drittstaaten betreiben und mit ihnen keine eigenen Abkommen schließen. Für die Brexit-Befürworter ist das inakzeptabel.

 

Ein Ausstieg ohne Abkommen (Hard Brexit): Der harte Brexit ist vor allem für Unternehmen ein Alptraum. Großbritanniens Mitgliedschaft im Binnenmarkt und in der Zollunion würde dann schlagartig enden, ohne Übergangsphase. Dies hätte weitreichende Folgen für den Reiseverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen. Der gemeinsame Handel würde auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zurückfallen. Einen harten Brexit lehnten die britischen Abgeordneten bereits am 13. März ab.

 

Ein zweites Referendum: Das Unterhaus hat sich schon einmal gegen diese Möglichkeit ausgesprochen. Aber nichts hindert die Abgeordneten daran, sich zu dieser Frage erneut zu positionieren. Mehrere Millionen Briten haben eine Online-Petition für ein zweites Referendum unterzeichnet, am Wochenende ging mehr als eine Million Briten dafür auf die Straße. Eine zweite Volksabstimmung hätte Umfragen zufolge durchaus das Potenzial, den Brexit zu kippen.

 

Regierungschefin May deutete ihren Rücktritt an

Ist das die Lösung im schier endlosen Brexit-Streit in Großbritannien? Die britische Premierministerin Theresa May hat gestern Abend offenbar ihren Rücktritt angedeutet – allerdings stellte die 62-Jährige eine Bedingung: „Back the deal and I’ll go“, soll sie bei einem Treffen mit konservativen Abgeordneten gesagt haben. Das heißt: Wenn ihr Austrittsabkommen mit der Europäischen Union gebilligt wird, stehe sie für die nächste Phase der Verhandlungen mit Brüssel nicht mehr zur Verfügung.

Die Zeitung „Independent“ schrieb von einer „emotionalen Ankündigung“ der Regierungschefin. Einen Zeitpunkt für ihren Rücktritt hat May jedoch nicht genannt.

Dass die britische Regierung gestern Abend noch beantragt hat, dass das Unterhaus auch morgen, Freitag, zusammentreten soll, werteten Beobachter als weiteres Indiz dafür, dass Theresa May an diesem Tag ihren Brexit-Deal, der ja bereits zwei Mal durchgefallen ist, erneut zur Abstimmung stellen will.

Dritte Abstimmung morgen?

Brexit-Minister Steve Barclay kündigte einen entsprechenden Beschlussantrag an. Damit wolle man mehr Zeit für das zwischen der EU und der Premierministerin ausgehandelte Austrittsabkommen gewinnen. Er hoffe, dass alle Abgeordneten dem zusätzlichen Tag zustimmen werden, sagte Barclay. „Besser, man hat ihn und braucht ihn nicht, als dass man ihn braucht und man hat ihn nicht.“