May hat sich gründlich verzockt
LONDON. Die britische Regierungschefin kämpfte bis zuletzt verzweifelt um ihren Brexit-Deal.
Und so kam es, wie es kommen musste: Die britische Premierministerin Theresa May strich eine historische Niederlage ein. Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum und 73 Tage bevor das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten soll, stimmte das britische Unterhaus über den von May verhandelten Brexit-Austrittsvertrag ab und lehnte ihn ab.
Das mit Abstand wichtigste Gesetzesprojekt in Mays Amtszeit ist gescheitert. Sollte in der verbleibenden und täglich kürzer werdenden Frist bis zum 29. März keine anderweitige Lösung gefunden werden, steuert Großbritannien auf den Klippen-Brexit, auf das No-Deal-Szenario, auf den ungeregelten und daher mit allen möglichen chaotischen Konsequenzen verbundenen Austritt zu.
Ausgang war vorhersehbar
Das Tragische an der ganzen Sache ist, dass dieser Ausgang ebenso vorhersagbar wie vermeidbar und daher nicht notwendig war. Theresa May muss dafür die Verantwortung übernehmen. Nach dem Ausgang des Brexit-Referendums im Juni 2016 war klar, dass ein Riss durch alle Parteien ging, dass es in keiner einzigen Partei eine klare Mehrheit für die Richtung gab, die Großbritannien einschlagen sollte.
Aber May hat den Brexit von Anfang an als eine rein interne Angelegenheit für die Konservative Partei behandelt. Es gab Avancen von Labour-Abgeordneten zur Zusammenarbeit, aber die Premierministerin war der irrigen Ansicht, dass sie innerhalb ihrer zerstrittenen Partei einen konsensfähigen Weg finden würde. Das stand von Anfang unter einem schlechten Stern.
Mays Fehler
Statt die Hand auszustrecken und zu versuchen, die politische Kluft zu Labour zu überbrücken, arbeitete die Premierministerin aktiv gegen eine Mitarbeit des Parlaments und ging bis vor den Obersten Gerichtshof, um zu verhindern, dass Volksvertreter ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Brexit haben. Zum Glück unterlag sie.
Ein weiterer Fehler von May war es, die Verhandlungen als Geheimsache zu behandeln und nur ihren engsten Vertrauten Einblick in ihre Pläne zu geben. Schließlich hatte ihre Bereitschaft, den rechten Flügel ihrer Partei zu bedienen und auch noch den kompromisslosesten Brexit-Ultras entgegenzukommen, Porzellan bei den moderaten Kräften zerschlagen und das Vertrauen in sie als ehrliche Vermittlerin zerstört. Und am schlimmsten war wohl, dass sie so viel Zeit verschwendet hat. Nur etwas mehr als 50 Sitzungstage hat das Unterhaus bis zum 29. März jetzt noch – wie soll da ein Ausweg aus dem Schlamassel gefunden werden? Eine Verlängerung nach Artikel 50 wäre möglich, und die EU hat diesbezüglich Bereitschaft signalisiert, aber Theresa May beharrt stur und starr darauf, dass Großbritannien am 29. März den Austritt vollzieht.
Misstrauen aller Parteien
Das verstärkt das Misstrauen und lässt Abgeordnete aller Parteien denken, dass die Premierministerin weiterhin auf Zeit spielen wird, um einen Brexit auf jeden Fall zu erzwingen. Nach dem Motto: Wenn schon nicht nach meinem Deal, dann halt ohne Deal.
Es ist kein Wunder, dass in dieser Situation Parlamentarier, auch in Mays eigener Regierungsfraktion, bereit sind, die Reißleine zu ziehen. Es gibt Überlegungen zu einem, wie es die "Sunday Times" nannte, "sehr britischen Coup". Labour-Abgeordnete wollen sich mit Torys und Liberaldemokraten zusammentun, um die Geschäftsordnung des Parlaments zu ändern.
Es steht viel auf dem Spiel
Das Primat der Regierung, Gesetze einzubringen, würde abgeschafft. Stattdessen könnten Hinterbänkler die Tagesordnung kontrollieren und selbst Gesetze einbringen, womit ein Weg gefunden wäre, einen No Deal zu verhindern und womöglich ein zweites Referendum auf den Weg zu bringen.
Es wäre ein verzweifelter Schritt. Aber man lebt in verzweifelten Zeiten. Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass man es nicht versuchen sollte.
Video: Hamsterkäufe vor Abstimmung über Brexit-Deal
Brexit-Splitter
Abstimmung statt Geburt
Wie wichtig die Abstimmung ist, zeigt eine extreme Aktion der britischen Labour-Abgeordneten Tulip Siddiq. Die Ärzte hatten der hochschwangeren Frau geraten, die Geburt ihres Kindes per Kaiserschnitt am Dienstag durchzuführen. Doch das kam für die 36-Jährige nicht in Frage. Sie ließ sich von ihrem Mann per Rollstuhl in das Parlament schieben und verlegte den Geburtstermin auf Donnerstag. „Selbst wenn mein Sohn später als von den Ärzten empfohlen das Licht der Welt erblickt, aber dies eine Welt mit besseren Chancen für eine solide Beziehung zwischen Großbritannien und Europa ist, dann lohnt es sich, dafür zu kämpfen“, sagte sie.
Proteste
Während im britischen Unterhaus die finale Brexit-Debatte andauerte, gab es auf den britischen Straßen wieder heftige Demonstrationen. Vor allem die pro-europäischen Aktivisten zeigten mit kreativen Kostümen Einfallsreichtum.
Appelle in den Medien
Viele Medien veröffentlichten gestern einen letzten flehenden Appell an Theresa May und die Abgeordneten im Unterhaus: „Liebe Premierministerin, Ihr Deal wird heute sterben. Im Interesse der nationalen Einheit, würden Sie bitte Ihre Augen und Ohren öffnen und anfangen, nach einem Plan B Ausschau zu halten“, schrieb „Daily Mirror“ auf der Titelseite.
Wetten
Wenn in Großbritannien wegweisende politische Entscheidungen anstehen, dann schauen die Menschen auch auf die Buchmacher in den Wettbüros. Dort waren die Chancen für May mehr als schlecht: Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Regierungschefin Theresa May siegte, schätzte der Wettanbieter Ladbrokes nur auf gerade einmal acht Prozent.
Pizza-Rabatt
Eine angesagte Pizzeria im Osten Londons hat sich eine besondere Kampagne gegen den Brexit ausgedacht. Jeder Kunde, der von seinem Abgeordneten ein neues Brexit-Referendum oder eine Volksabstimmung über den Deal von Premierministerin Theresa May mit Brüssel fordert, bekommt 25 Prozent Nachlass auf jede Pizza. Voraussetzung ist allerdings der schriftliche Nachweis der Forderung, sei es als Brief oder E-Mail. Das Sonderangebot gilt von Sonntag bis Donnerstag – und das bis zum 29. März, dem geplanten britischen EU-Austrittstermin. Eine eigene Pizza für die Aktion gibt es aber offenbar nicht.
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So ist es, wenn viele nicht hingehen zur Wahl und denken es wird schon gut ausgehen.
So ist es, wenn man Populisten wie Boris Johnson in die Regierung lässt, die ja nicht am Land sondern nur sein eigenes Fortkommen im Auge hat.
So ist es, wenn die Bevölkerung und die Wirtschaft von der Intelligenz der Politiker abhängen.
Im Leben gibt es immer ein Geben und Nehmen. Kein Wirtschaftsbund bietet nicht nur Vorteile sondern hat auch Nachteile. Die satte englische Bevölkerung hat wohl vergessen, wie es früher war, als wir nicht unseren Reichtum durch eine Jahrzehnte lange Friedensperiode mehren konnten. Die EU ist ein Friedenprojekt, das Kriege zwischen europäischen Ländern verhindern soll. Man kann durch an Syrien etc. sehen, wie wenig sinnvoll es ist, mit Vorurteilen aufeinander loszugehen. Durch die EU kann man Worte statt Waffen verwenden, um Differenzen auszutragen. Unsere Politiker schieben ja gerne die Schuld auf die EU, um ihre Fehler zu kaschieren.
Mitleid mit May ist nicht einmal ansatzweise angebracht.
Je schneller die zurücktritt, desto besser.
Und vielleicht gibt es ja doch noch eine erneute EU-Abstimmung - das wäre übrigens nicht die zweite, wie immer gesagt wird, sondern die dritte. Die erste fand 1975 statt und brachte eine Zweidrittelmehrheit für den Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft.
Die Brexit-Abstimmung von 2016 müsste eigentlich für ungültig erklärt werden, weil die Brexit-Befürworter von Anfang an nur mit geschürten Emotionen und Lügen operiert haben.
nicht nur das, es war ein Referendum über einem Traum, man hat den Wählern gleichzeitig verkauft "ihr könnt frei sein und unabhängig", "ihr müsst nichtsmehr zahlen" aber man kann sich alle Vorteile der offenen Grenzen erhalten
.
selbst gestern in der Parlamentsdebatte kurz vor der Abstimmung haben wieder Hardcore Brexiteers genau das propagiert, oft nannten sie es Binnenmarkt 2.0, quasi alle Vorteile weiterhin bei keinen Pflichten, ich musste nur Lachen
So ist es Recht!
der Brexit muss verdammt weh tun für beide Seiten - zur Warnung an all jene, die EU-weit mit einem Austritt spekulieren.
Die Inselmenschen haben geglaubt sie könnten sich nur die Rosinen rauspicken aber das spielt´s halt nicht!
Der Brexit muss nicht verdammt wehtun, wir brauchen keine Strafaktionen. Es gab seitens der EU auch keine, soweit ich das mitbekommen habe. Dafür ist die Sache viel zu ernst.
Nein, der Brexit tut einfach weh, er ist eine lose-lose-Geschichte. Das wird aber die erbitterten EU-Gegner nicht davon abhalten, weiter an der Zerstörung der EU zu arbeten - zur Ehre und zum Wohlgefallen Dritter. (Nicht umsonst werden die besonders "EU-kritischen" Parteien von Putins Russland "unterstützt".)
Nicht für beide Seiten.
Nur für die Seite, die aus dummem nationalistischen Populismus aus der EU raus will und enormen Schaden anrichtet.
Dass es in der EU einigen Reformbedarf gibt, ist eine völlig andere Sache.
> Das Tragische an der ganzen Sache ist, dass dieser Ausgang
> ebenso vorhersagbar wie vermeidbar und daher nicht notwendig
> war. Theresa May muss dafür die Verantwortung übernehmen.
Der Horizont eines Journalisten halt, der auf "RÄGÜÜRUNG" vernagelt ist
Wie hat denn der ungleiche Hühnerkampf der beiden Nachfolgerinnen des Tory-Gockels gewirkt, der die Bredouille mit dem unnötigen Plebiszit eingebrockt hat?
Die Theresa May hat auch bei den Labours als die fähigste MP gegolten, die es mit dem kontinentalen Brüssel aufnehmen kann.
Die populistischen Dummerln in Europa mit ihren populistischen Redakteuren unterschätzen "Brüssel" seit jeher, weil sie "so muss es sein, sonst ist es nichts" ticken.
Wenn ich mir diese hirnlosen Kommentare von europa04 oder csac1001 lese die jetzt den Rechten die Schuld in die Schuhe schieben wollen frage ich mich was der Rest des Parlaments getan hat? Däumchen gedreht? Diese May ist genauso durchgeknallt wie ein Trump, eine Merkel oder ein Juncker. Egomanen regieren zur Zeit die Parlamente und es betrifft alle Gruppierungen und Richtungen.
Ich glaube, es geht um Populisten und das sind die Rr in höchstem Maße
Im Vereinigten Königreich haben sich verschiedene Politiker aus sehr unterschiedlichen Motiven populitischer Methoden bedient, um einen Sieg für den Austritt zu erreichen.
Da gibt es zum einen jene, denen es nur um die persönliche Macht ging/geht (zB Boris Johnson).
Dann gibt es jene, die von der Wiedererstehung des British Empire träumen. Erst gestern kurz vor der Abstimmung sagte ein Gegner des "Deals", durch einen "Cliff Brexit" werde das Vereinigte Königreich wieder Einfluss in der Welt haben.
Wieder andere wollen "true blue" unter sich bleiben und keine Osteuroäer in der Nachbarschaft haben. (Das ist zum Teil auch verständlich, wenn ganze Stadtviertel plötzlich polnisch oder baltisch sind - auch uns sind rein türkische Viertel nicht angenehm.)
Usw usf
Das ist aber jetzt nichts neues!
London war immer schon ein Schmelztiegel vieler Nationen und es hat der Stadt nie geschadet, sondern sie vielmehr bereichert.
Ich denke da an Chinatown, Notting Hill (Notting Hill Carnival etc.) und viele andere Viertel.
Was allein früher in Soho los war, unbeschreiblich. Da waren im Sommer nachts mehr Menschen unterwegs, als beim Sale in den Einkaufsstraßen.
Leider hat man Soho systematisch zerstört. Die ganzen Pubs, Clubs, Geschäfte sind nicht mehr da. Es ist eher ein Yuppie Wohngegend geworden.
Nach meiner Meinung, ein schlimmer Fehler. Als Tourist würde ich da nicht mehr hin gehen.
Wenn man bedenkt das man in den letzten Jahren alleine 300 Clubs und alte historische Pubs geschlossen und größtenteils abgerissen hat, ist unverzeihlich.
Zum einen ist es eine Sünde, diese wunderbaren alten Gebäude abzureißen, die teilweise bis zu 200 Jahre alt waren. Außerdem haben die Bands kaum noch Auftrittsmöglichkeiten.
So kommt es, wenn Rechtspopulisten und Rechts-Rechte Parteien Europa zerstören wollen. Zuerst wird die Bevölkerung nach Strich und Faden belogen, dann sind jene die so vehement den Brexit vorangetrieben haben, zu feige um Verantwortung zu übernehmen.
Für die Bevölkerung gibt es nur zwei vernünftige Lösungen:
Neuwahlen, anschließend die Abstimmung zum Brexit wiederholen.
Schwer off topic und nicht der Lage angemessen: was ist eine „eine angesagte Pizzeria“?
Weit haben es die Rechtspopulisten gebracht.
Wenn Boris Johnson glaubt, die EU wird jetzt kommen und weiter verhandeln, dann belügt er die Menschen in GB ebenso, wie die unzähligen Versprechen von Gesundheitsvorsorge, Krankenhäusern, Wirtschaft, Zuwanderung, etc. etc. etc. die vor der Abstimmung alle abgegeben wurden.
Verlogene Partie, die Rechtspopulisten. Aber keine Verantwortung für ihre Schandtaten übernehmen, sondern die Bevölkerung den Schaden ausbaden lassen.
Jetzt wo klar ist, welche Folgen entstehen, sollten die Menschen die Möglichkeit haben, noch einmal zu entscheiden.
Jedenfalls darf es seitens der EU keine weiteren Verhandlungen geben. Mit heute müssen alle Vorbereitungen auf No-Deal mit voller Intensität gestartet werden.
Selbst der Herr Juncker sagte, dass man lügen muss. Also daher nicht nur auf die Rechten beziehen.
Die EU darf den Briten nicht entgegenkommen. Wer so dumm ist und auf Grund einer Lügenkampagne aus der EU raus will, muss teuer dafür bezahlen. Allein schon deswegen, damit nicht noch andere gewissen- und verantwortungslose Populisten auf diese idiotische Idee kommen.
Die EU muss aber klar machen, dass es am besten für alle Seiten wäre, wenn Großbritannien in der EU bleibt, und dass GB in diesem Fall wieder (oder noch) sehr willkommen wäre.
Das sollte wesentlich lauter kommuniziert werden - auf die Gefahr hin, dass nationalistische Brexit-Befürworter dann von Einmischung in die inneren Angelegenheiten jaulen.