"Brexit": Opposition will Austrittsdatum verschieben

Im "Brexit"-Streit in Großbritannien steht möglicherweise eine entscheidende Wende bevor: Die oppositionelle Labour-Partei drängt auf eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts, um einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Dafür will sie zunächst Premierministerin Theresa May eine Frist bis Ende Februar für ein erfolgreiches Brexit-Votum im Parlament setzen.

Sollte dies May nicht gelingen, solle über eine Verschiebung des Brexit bis Ende des Jahres abgestimmt werden, erklärten Labour-Politiker gestern in London. Konkret geht es um einen von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingebrachten Antrag, der auch von zahlreichen Parlamentariern der Konservativen unterstützt wird. Die Vorlage Coopers sei vernünftig und werde höchstwahrscheinlich die Unterstützung der Partei erhalten, sagte Labour-Schattenfinanzminister John McDonnell gestern der BBC.

May lehnt den Vorstoß ab

Der Antrag setzt May eine Frist bis zum 26. Februar, ein Brexit-Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Sollte sie scheitern, würden die Abgeordneten über eine Verschiebung des Brexit abstimmen. Der verbundene Antrag dazu sieht vor, dass die Regierung dann bei der EU eine Verlängerung des Austrittszeitraums bis zum 31. Dezember 2019 beantragen muss. Damit würde ein ungeordneter Brexit am 29. März verhindert.

May wies den Vorstoß umgehend zurück. Eine Verschiebung ändere nichts daran, dass die Abgeordneten sich zwischen einem geordneten und ungeordneten Brexit oder einem Verbleib in der EU entscheiden müssten, sagte sie im Unterhaus. Ein Verlegung des Brexit bringe nichts, sagte die Premierministerin. "Die bevorstehende Entscheidung bleibt unverändert: kein Austritts-Vertrag, ein Austritts-Vertrag oder kein Brexit." Die deutsche Bundesregierung erklärte unterdessen, zu einer möglichen Verschiebung des Brexit-Datums werde erst Stellung genommen, wenn Großbritannien diese wolle.

Um die Hängepartie im Streit über die Scheidungs-Modalitäten zu beenden, will das Parlament am 29. Jänner mehrere Zusätze zum Brexit-Vertrag beraten, der vergangene Woche mit einer Zweidrittel-mehrheit abgelehnt worden war.