Brexit: Nach "No deal"-Ausstieg könnte Kriegsrecht verhängt werden

Wie "Daily Mail" online am Sonntag berichtete, rechnen britische Abgeordnete mit einem Urlaubsstopp, um den Austritt ihres Landes aus der EU vorzubereiten. Das Kriegsrecht sollte dazu dienen, Chaos auf den Straßen zu vermeiden.Gleichzeitig versucht die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, mit einem Antrag im britischen Parlament nächste Woche den für 29. März vorgesehen Brexit bis Jahresende 2019 zu verschieben.

Das Auslösen einer Notfallplanung durch das Parlament ("civil contingency act 2004") könnte verschiedene einschränkende Maßnahmen für die Bevölkerung vorsehen. So sind darin Ausgangssperren, Einreiseverbote und der Einsatz der Armee vorgesehen, berichtete die "Sunday Times". Daneben gibt es mehrere Anträge für das weitere Vorgehen im Brexit - so beispielsweise einen, um einen "No deal" auszuschließen.

Die britische Premierministerin Theresa May, die mit ihrem mit der EU ausverhandelten Ausstiegsplan einschließlich eines Backstops für die irisch-nordirische Grenze im Parlament eine krachende Niederlage erlitten hat, versucht in Nachverhandlungen zu retten, was zu retten ist. Allerdings hat die EU klar gemacht, dass der ausverhandelte Austrittsvertrag nicht wieder geöffnet wird. Trotzdem will May diesen Vertrag möglicherweise ein zweites Mal im Februar zur Abstimmung bringen.

Appelle zur Wahrung des Friedens in Irland

Zwei Monate vor dem Brexit wächst die Furcht vor neuer Gewalt in Nordirland und vor großen Einbußen für viele Unternehmen. Theresa May will am Dienstag die Abgeordneten in London über einen "Plan B" zum EU-Austritt abstimmen lassen. Ein zwischen ihr und Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen war zuvor im Parlament durchgefallen.

Eine überparteiliche Abgeordnetengruppe ist entschlossen, einen Brexit ohne Abkommen mit Änderungsanträgen am Dienstag zu blockieren. Die besten Chancen werden dem Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingeräumt, die der Regierung die Hände binden will: Sollte ihr Antrag angenommen werden, würde am 5. Februar ein Gesetz durch das Parlament gepeitscht, das den Brexit-Tag vom 29. März auf den 31. Dezember 2019 verschiebt. Das würde allen Seiten mehr Zeit für eine Einigung geben.

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans mahnte London eindringlich, den Frieden in Nordirland zu wahren. Eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland sei entscheidend, um neue Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion abzuwenden, sagte Timmermans der Deutschen Presse-Agentur und dem britischen "Guardian" in Brüssel.

"Wir haben eine kollektive europäische moralische Verantwortung und politische Verantwortung, alles in unserer Macht zu tun, um das Risiko zu vermeiden, dass das wieder passiert", sagte Timmermans. "Ich werde nie verstehen, wie es möglich ist, dass wir das so klar sehen, dass einige Leute in Westminster aber so gleichgültig darüber hinweggehen." Die von der EU im Brexit-Abkommen geforderte Garantie für eine offene Grenze, der Backstop, sei eine Frage der Solidarität.

Timmermans sagte, nur wenn Großbritannien sich einige, sei ein Brexit ohne Vertrag zu vermeiden. "Versammelt euch um eine Idee und wir werden zuhören." Eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist über den vorgesehenen Austrittstag 29. März hinaus sei nach Artikel 50 der EU-Verträge möglich. "Ich habe noch keinen Mitgliedsstaat mit bösem Willen gegenüber Großbritannien gesehen, ganz im Gegenteil."

Demonstrationen an der Grenze zu Nordirland 

Auch Hunderte Demonstranten warnten am Samstag an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland vor den Gefahren für die 1998 befriedete Bürgerkriegsregion. Viele Teilnehmer waren als bewaffnete Soldaten und Zollbeamte verkleidet. "Wir sind doch diejenigen, die unter den Fehlern leiden, die im Parlament in London gemacht werden", sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur PA. "Wir werden die (feste) Grenze nicht akzeptieren." Derzeit ist die Grenze fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden.

Im Bürgerkrieg kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Großbritannien gehörende Nordteil Irlands mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. Das Karfreitagsabkommen beendete am 10. April 1998 die langen Auseinandersetzungen. Zwischen 1969 und 2001 starben mehr als 3.600 Menschen. Hunderttausende gelten als traumatisiert. Die Spannungen zwischen Katholiken und Protestanten sind heute noch stark zu spüren.

Auch die Wirtschaft wird zunehmend nervöser

Tausende Unternehmen haben nach Angaben der britischen Handelskammer bereits Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit erstellt. Zu den Maßnahmen gehören vor allem Verlagerungen von Aktivitäten ins Ausland und das Einlagern von Waren, zitierte die Zeitung "The Guardian" am Sonntag die Handelskammer BCC, die 75.000 Mitglieder hat.