Weit mehr als eine hessische Landtagswahl
WIESBADEN. Ob die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihre Arbeit fortsetzen kann, ist ungewiss. In den Umfragen zeichneten sich herbe Verluste für CDU und SPD ab. Die Grünen legten dagegen deutlich in der Wählergunst zu und könnten ein Rekordergebnis erzielen.
Die deutschlandweit mit Spannung erwartete Landtagswahl in Hessen hat begonnen. Am Sonntag um 8.00 Uhr öffneten die Wahllokale, bis 18.00 Uhr können Stimmen abgegeben werden. Eine Sprecherin des Wahlamtes in Wetzlar sprach am Sonntagvormittag von einer Wahlbeteiligung von 6,16 Prozent bis 10 Uhr.
Insgesamt sind rund 4,4 Millionen Menschen aufgerufen, über die Zusammensetzung des regulär 110 Abgeordnete zählenden Landesparlaments zu entscheiden.
"Es geht um Hessen" – dieser Satz ist vor der Landtagswahl unentwegt von Spitzenpolitikern in Wiesbaden zu hören. Dabei geht es um viel mehr als die künftige Landesregierung: Der Ausgang der Wahl dürfte auch entscheidend für den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin sowie für die Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles sein.
Die Grünen im Höhenflug
CDU und SPD müssen ein Debakel fürchten. Der SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel gab sich bei seinem Urnengang am Sonntag in Lich dennoch optimistisch. "Ich habe in den letzten Tagen gemerkt, dass wirklich viel in Bewegung ist", sagte er. Er glaube, dass die meisten Hessen wissen, "dass es heute nicht um die Große Koalition in Berlin geht, sondern dass es darum geht zu entscheiden, ob wir mehr bezahlbaren Wohnraum, modernere Schulen und Stadt und Land besser miteinander verbunden bekommen."
Die Grünen befinden sich dagegen im Höhenflug. Im hessischen Landtag dürften künftig sechs Parteien sitzen, darunter erstmals auch die AfD. Derzeit regiert ein schwarz-grünes Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Angesichts schlechter Umfragewerte – die CDU liegt nur bei 28 Prozent – ist aber ungewiss, ob es für die beiden bisherigen Regierungspartner erneut für eine Mehrheit reicht.
Rechnerisch möglich ist dagegen laut Umfragen ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder auch eine rot-rot-grüne Koalition, möglicherweise sogar unter grüner Führung. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP lehnen die Liberalen ab, für ein Jamaika-Bündnis zeigen sie sich offen.
Bouffier setzte in der Schlussphase des Wahlkampfs verstärkt darauf, vor einem Linksbündnis in Hessen zu warnen. Für die schlechten Umfragewerte der CDU macht er auch die Querelen in Berlin verantwortlich: "Im Augenblick überlagert die Bundespolitik die politische Diskussion." Die CDU werde deshalb in der Schlussphase des Wahlkampfs deutlich machen, "dass es nicht um Berlin geht".
Grüner Höhenflug wahrscheinlich
Zumindest darin ist er sich mit seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel einig. Das 9,7-Prozent-Debakel der Bayern-SPD bei der Landtagswahl versuchte dieser mit der Botschaft vergessen zu machen: "Bayern ist Bayern und Hessen ist Hessen." Allerdings droht der hessischen SPD laut Umfragen auch ein Absturz auf 20 Prozent.
Die Grünen können dagegen auf ein Rekordergebnis hoffen, in Umfragen liegen sie bei 20 Prozent. Doch Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir will die Euphorie dämpfen: "Stimmungen sind noch keine Stimmen", mahnt er.
Eigentlich überall so um die 13-15% rechte Pfosten. Durchwegs überall gleich. Nur in Ö haben wir 20%.
Mit den hessischen Grünen habe ich mich nicht intensiv beschäftigt.
Allerdings treten jetzt die Südgrünen viel bürgerlicher auf als die Extremlinken in Berlin*). Auch der Joschka würde nicht mehr zu den hessischen Grünen dazu passen.
In Stuttgart ist jetzt der Grüne Kretschmann als Ministerpräsident an der Macht, der bürgerlicher ist als es die CDU-Vorgänger je gewesen sind. Und der Grüne Özdemir ist auch schwäbischer als türkisch
*) Westberlin war vor der Wende das Sammelbecken der Bundeswehrflüchter und damit der Nährboden der AntiFa-Grünen.
Wichtig ist dass die Sozialisten verlieren. Dieser rote Haufen ist von der Macht fernzuhalten!
Mir läuft ein eiskalter Schauer über den Rücken wenn man sich die Zuwächse der Grünen in Deutschland anschaut. Sind unsere Nachbarn wirklich alle so Debil? Deutschland schafft sich gerade mit Hilfe der Merkel und der Grünen selbst ab.
Interessanterweise wird ja die (hessische) Landespolitik völlig von der Bundenspolitik überlagert.
Irgendwie frage ich mich, ob es nicht gleich besser wäre, Landtag + Bundestag gleichzeitig zu wählen.
Dass so viele Grün wählen ist für mich eine Art Degenerationserscheinung - viele Leute scheinen einfach Zusammenhänge gar nicht mehr zu verstehen. Wahrscheinlich greift auch bei uns in Mitteleuropa eine Art Massenverblödung ums sich (..die unsere Medien immer den AmerikanerInnen unterstellt haben...) Anders kann ich mir das auch nicht mehr erklären.
> Interessanterweise wird ja die (hessische) Landespolitik völlig von der
> Bundenspolitik überlagert.
Die Politik doch nicht, nur der Wahlkampf.
Die haben scheinbar schon vergessen, welches Theater die Grünen bei der angepeilten Jamaika-Koalition abgezogen haben. KoalitionsBEDINGUNG: uneingeschränkte Zuwanderung samt Nachholung der Familien. Da zog die FDP die Notbremse bei solch einer Wahnsinnsforderung, das schaurige Ergebnis der folgenden Regierung ist bekannt.
Aber ich freue mich schon auf die Stellungnahmen am Abend und das Abschneiden der AfD wird mehr als interessant.
Merkel ist Mittäterin.
Hass, egal von wem gegen wem, der Haupttäter
Hauptsach, ihr Rechten Recken habt immer einen der Schuld ist. Egal ob's wahr ist oder net.
Irgenwas muss daran aber wahr sein.
In Bayern trat die AfD ohne Spitzenkanidat an.
In Bayern ging dann auch der Spruch um: Die AfD braucht sowas nicht, die haben die Merkel als Wahlhelferin
Nein
Sie ist die Haupttäterin