Rechtsruck in Brasilien: "Tropen-Trump" wird neuer Präsident

Brasilien schwenkt nach rechts: Das fünftgrößte Land der Welt wird künftig von einem Mann regiert, der die Militärdiktatur verherrlicht, Schwule verachtet und politischen Gegnern mit Gewalt und Gefängnis droht. Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft setzte sich der ultrarechte Jair Bolsonaro am Sonntag mit 55 Prozent der Stimmen deutlich gegen den Linkskandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) durch.

"Ich werde das Schicksal des Landes verändern", jubelte Bolsonaro nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs und kündigte an, er werde Brasilien zu einer "großen Nation machen": "Brasilien über alles. Gott über alles", rief der wegen seiner Ähnlichkeit zum US-Präsidenten auch "Tropen-Trump" genannte Politiker seinen Anhängern zu. Gleichzeitig zeigte er sich versöhnlich. Er werde ein Präsident aller Brasilianer sein, sagte er und sprach von einem "Brasilien der unterschiedlichen Meinungen".

Der unterlegene Haddad versuchte zu beruhigen. "Habt keine Angst", sagte er vor seiner Arbeiterpartei und rief die Brasilianer auf, die Demokratie zu verteidigen.

Trump gratuliert, Europa mahnt

Während Bolsonaros Anhänger im neuen Präsidenten einen der wenigen ehrlichen Politiker sehen, der mit der Korruption aufräumt und gegen die Kriminalität vorgeht, sehen seine Gegner in ihm eine Gefahr für die noch junge Demokratie in Brasilien. Wenn Bolsonaro nach seinem Amtsantritt am 1. Jänner 2019 auch nur einen Teil seiner Versprechen umsetzt, könnte sich in Brasilien tatsächlich vieles ändern. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.

Menschenrechtsgruppen zeigten sich besorgt: "Die Wahl Bolsonaros birgt Risiken für Indigene, Kleinbauern, Homosexuelle, Schwarze, Frauen und Aktivisten", warnte etwa die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Brasilien-Experte Norbert Bolte vom Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat erklärte: "Bolsonaro will zurück in die Militärdiktatur. Auch wenn alle hoffen, dass seiner Rhetorik keine Taten folgen, sollte man sich da keinen Illusionen hingeben."

Einer der ersten Gratulanten in der Wahlnacht war US-Präsident Trump. Auch Kremlchef Putin und Chinas Regierung drückte Bolsonaro großes Vertrauen aus. Erfreut zeigten sich auch die Staatschefs aus Mexiko, Argentinien, Peru, Paraguay und Kolumbien. Die EU jedoch gab sich mahnend.

Gerade im Wirtschaftssektor dürften schon bald offene Konflikte ausbrechen. Bolsonaros designierter Wirtschaftsminister Paulo Guedes würde am liebsten alle Staatsbetriebe privatisieren, darunter auch Brasiliens Kronjuwel, den Ölkonzern Petrobras. Die Militärs hingegen, die Bolsonaro an die Macht verholfen haben, setzen auf eine staatlich gelenkte Wirtschaft.