Misstrauensvotum in Prag: Steht Premier Babis vor dem Aus?
PRAG. In Tschechien steht eine Misstrauensabstimmung gegen die Minderheitsregierung von Premierminister Andrej Babis bevor.
Sechs oppositionelle Parteien reichten gestern einen entsprechenden Antrag ein und forderten Babis zum Rücktritt auf. Grund dafür ist die jüngste Entwicklung in der Affäre "Storchennest", in der es um angeblichen EU-Subventionsbetrug seitens des Milliardärs Babis und seiner Holding "Agrofert" geht.
Die Affäre kochte erneut hoch, nachdem Babis’ Sohn aus erster Ehe, Andrej Babis jr., seinem Vater vorgeworfen hatte, ihn 2017 auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verschleppt zu haben. Sein Vater habe gewollt, dass er (Babis jr.) wegen der Ermittlungen rund um "Storchennest" aus Tschechien verschwinde.
In der Regierung sind die Protestbewegung ANO von Babis und die Sozialdemokraten (CSSD) vertreten. Geduldet wird das Kabinett von den Kommunisten (KSCM). Der Ausgang des Votums dürfte vor allem von der CSSD abhängen. In der Partei gibt es einige Stimmen, die ein Ende der Koalition fordern. ANO, CSSD und KSCM verfügen über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Babis, ist das nicht auch ein strammer Ex-Kummerl, bei dem man nicht weiß wie er zum Milliardär wurde. Anscheinend ist es heutzutage modern, dass solche zwielichtige Personen an die Spitze eines Landes "raufkaufen".