Mazedonischer Ex-Premier Gruevski erhält in Ungarn Polit-Asyl
BUDAPEST. Der mazedonische Ex-Ministerpräsident Nikola Gruevski, der wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde und gegen den in seiner Heimat zwei weitere Korruptionsprozesse anhängig sind, hat nach eigenen Angaben in Ungarn Asyl gewährt bekommen.
Er bestätigte damit einen Bericht der regierungsnahen ungarischen Zeitung "Magyar Idök" vom Dienstag. "Heute hat die Republik Ungarn, ein EU- und NATO-Staat, meinen zuvor eingebrachten Antrag auf Erlangung von politischem Asyl wegen politischer Verfolgung in der Republik Mazedonien positiv beantwortet", schrieb Gruevski auf seiner Facebook-Seite.
Der Ex-Premier und nationalkonservative Politiker war im Mai wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Anschaffung eines teuren Dienstwagens zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte einen Haftaufschub beantragt. Das zuständige Gericht lehnte den Antrag aber ab. Er erschien am 8. November aber nicht zum Haftantritt. Mithilfe ungarischer Diplomaten floh er über Albanien, Montenegro und Serbien nach Ungarn, wo er Asylantrag stellte.
Gegen Gruevski, der zwischen 2006 und Anfang 2016 Regierungschef war, laufen derzeit noch mehrere weitere Prozesse. Mazedonische Medien hatten im Frühjahr errechnet, dass der nationalkonservative Politiker bis zu 20 Jahre hinter Gittern verbringen könnte, sollte er in allen diesen Prozessen verurteilt werden. Die nationalkonservative VMRO-DPMNE, deren Parteichef Gruevski jahrelang war, spricht von einer "politischen Verfolgung" des einstigen Ministerpräsidenten. Die VMRO-DPMNE wird mit zahlreichen Affären in Verbindung gebracht, darunter Wahlmanipulation mittels falscher Wählerverzeichnisse, die illegale Massenabhörung von mehr als 20.000 Bürgern, die Gängelung der Medien und Korruption.
Gruevski war Partner für die Schließung der Balkan Route.
Einen solchen Mann lässt Orbán nicht im Stich!
Und es ist gut so.
Natürlich kann er in Ungarn Asyl bekommen, oder in den USA, die Dublin II Regelung gilt ja nur, um sich vom eventuellen Massenzustrom Beitragsloser befreien zu können, aber im positiven Sinne steht jedem Land die Regelung des Asyls völlig frei. Wenn der Mazedonier Mitglied der Sozialistischen Internationale wäre, regte sich die radikalchic Front nicht einmal auf, wenn der Asyl in Berlin bekäme, die korrupten Regierungssozen in Rumänien werden von Brüssel und Berlin ja auch mit Samthandschuhen angefasst.
Ungarn entwickelt sich zunehmend zum Drecksnest.
Macedonien ist ein sicheres Herkunftsland. Aber sicher!