"Gelbwestenproteste": Ökosteuererhöhung ausgesetzt
PARIS. Im Konflikt mit der "Gelbwesten"-Protestbewegung will die französische Regierung die zum 1. Jänner angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis legen.
Wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete, will Premierminister Edouard Philippe am Dienstag die "Aussetzung" der Steuererhöhung um mehrere Monate bekanntgeben.
Er will demnach auch noch weitere Maßnahmen zur Entspannung des Konflikts verkünden. Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und mehreren Ministern im Elysee-Palast war bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung verlautet, der Premierminister wolle rasch "Maßnahmen" verkünden. Damit solle ermöglicht werden, dass eine geplante dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne. Kulturminister Franck Riester sagte, Philippe werde eine "starke Geste der Öffnung" tätigen.
Wie ein Regierungsvertreter am Dienstag sagte, will sich Philippe am Vormittag vor den Abgeordnete von Macrons Partei La Republique en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) in der Nationalversammlung äußern.
Zuvor hatten Vertreter der Protestbewegung ein für Dienstag geplantes Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei Vertreter der "Gelbwesten" gaben "Sicherheitsgründe" für die Absage an: Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt.
Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Schwere Ausschreitungen am Wochenende sorgten für Aufruhr. Am Montag wurden zwei "Gelbwesten" wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. In Puy-en-Velay war am Samstagabend am Rande der Proteste die Präfektur in Brand gesetzt worden.
Im Mai 2019 sind EUROPA-Wahlen - ich freu mich schon!
Unsere "Regierung" soll sich das genau ansehen.
Sie haben für nächstes Jahr auch eine "Steuerreform" angekündigt. Durchgesickert ist bereits, dass Steuern für Stiftungen und Unternehmen gesenkt werden sollen.
Tja,.. das muss natürlich auch wo ausgeglichen werden. Wer sonst als das dumme Fußvolk, das ja eh alles über sich ergehen lässt, könnte da wohl zum Zug kommen.
Du bist im Klassenkampf des 19. Jhdts. vernagelt. Aber eben diese Verwirrung macht es der Präpotenz des neuen Adels so leicht.