"Cumhuriyet"-Prozess in Istanbul nach Eklat vertagt
ANKARA. Nach der fünften Anhörung ist der umstrittene Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" am Montag vertagt worden.
Vier der Angeklagten bleiben weiter in Haft, die nächste Anhörung findet am 9. März statt. Die Anhörung war zuvor nach einem Eklat vorübergehend unterbrochen worden. Richter Abdurrahman Orkun Dag ließ den Angeklagten Ahmet Sik (sprich: Schik) aus dem Saal bringen, nachdem dieser bei seiner Verteidigung die Regierung kritisiert hatte. Unterstützer Siks riefen daraufhin: "Auch ihr werdet alle eines Tages vor Gericht gestellt werden."
Siks Mitangeklagter, Chefredakteur Murat Sabuncu, weigerte sich dann aus Protest, mit dem Gericht zu sprechen.
Ende November war der Chefredakteur des Online-Auftritts der "Cumhuriyet" (sprich: Dschumhurijet) wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Gericht befand Oguz Güven für schuldig, Propaganda für die Gülen-Bewegung gemacht und Erklärungen von Terrororganisationen veröffentlicht zu haben.
"Cumhuriyet"-Chefredakteur Murat Sabuncu, der Herausgeber Akin Atalay und weitere Mitarbeiter waren im Oktober 2016 festgenommen worden. Später wurden der Investigativjournalist Sik und der Buchhalter der Zeitung, Yusuf Emre Iper, festgenommen. Am 24. Juli begann der Prozess. Während die meisten Mitarbeiter bei den ersten Anhörungen für die Dauer des Prozesses freigelassen wurden, sitzen Sabuncu, Atalay, Sik und Iper weiter in Haft.
Die 17 Journalisten und Mitarbeiter der traditionsreichen Zeitung sind der "Unterstützung von Terrororganisationen" angeklagt, darunter die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die von Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Ihnen drohen bis zu 43 Jahre Haft. Die Angeklagten weisen alle Vorwürfe zurück; auch viele Unterstützer betrachten den Prozess als politisch motiviert.
Sprachrohr der Opposition
"Cumhuriyet" ("Republik") wurde 1924 gegründet und galt als Presseorgan der von Mustafa Kemal Atatürk gegründeten laizistischen Türkischen Republik. Unter der islamisch-konservativen Regierung des heutigen Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde das Blatt zu einem wichtigen Sprachrohr der säkularen Opposition.
Vor dem Istanbuler Justizpalast Caglayan versammelten sich am Morgen dutzende Unterstützer und forderten auf Plakaten unter anderem "Gerechtigkeit für alle Journalisten". Einige hielten die Titelseite der aktuellen "Cumhuriyet" hoch, auf der steht: "Gerechtigkeit jetzt sofort" ("Adalet hemen simdi").
Seit dem versuchten Militärputsch wurden in der Türkei mehr als 55.000 Menschen unter dem Verdacht festgenommen, zur Gülen-Bewegung zu gehören. Auch hunderte Oppositionelle, Journalisten, Akademiker und andere regierungskritische Intellektuelle wurden inhaftiert.
Besonders absurd ist die Anklage gegen Ahmet Sik, der vor einigen Jahren ein kritisches Manuskript über die Gülen--Bewegung unter dem Titel "Die Armee des Imam" verfasst hatte. Darin hatte er ihren Einfluss auf Polizei und Behörden aufgezeigt. Einst war Gülen noch ein Verbündeter des früheren Ministerpräsidenten Erdogan. 2011 wurde Anklage gegen Sik erhoben und der Autor vorübergehend in U-Haft genommen. 2016 wurde er erneut festgenommen.
Ich werde dieses Land nie mehr betreten.
Im konkreten Fall finde ich die Bild-Zeitung wesentlich relevanter als zahlreiche internationale politische Aktivitäten. Denn ein Aufruf zum Boykott der Türkei als Urlaubsland trifft Erdogan ungleich schwerer als jedwede Politikerrede. Der Typ versteht nur "Geld".
"Auch ihr werdet alle eines Tages vor Gericht gestellt werden."
Und das ist so sicher wie das Amen im Gebet. Erdogan wird das gleiche Schicksal erleiden wie all die Despoten im Nahen Osten.
Wenn die wirtschaftliche Situation weiter nach unten driftet, ist ein Ende dieses Volksschädlings vorhersehbar.
Er muss genauso wenig ein Volksschädling genannt werden wie Kanzler Kurz, sie sind demokratisch gewählt und regieren nicht alleine.
Wie wird mit oppositionellen kräften umgegangen?
Selahattin Demirtaş, der Vorsitzende der Halkların Demokratik Partisi (HDP) saß länger als ein Jahr in Untersuchungshaft, 142 Jahre Haft drohen ihm.
The Ankara 19th Criminal Court ruled that Demirtaş remains arrested pending trial and the next hearing was scheduled for February 14, 2018.
Politische Gegner mundtot machen. Überlange Prozesse, verleumderische Anklagen, Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation unterstellen, Bespitzelung und Überwachung als Methoden.
Die Ehefrauen der inhaftierten Journalisten wurden delogiert, ihnen sämtliche Unterhaltsleistungen gestrichen, keine Kinderbeihilfe etc gewährt. Das Elend der Angehörigen ist groß.
Die Soziologin Latife Akyüz unterschrieb eine Petition für Frieden mit den Kurden – und musste die Türkei verlassen.
Angeblich bis zu 70 000 Menschen wurden bisher eingesperrt, sie fielen den politischen Säuberungen zum Opfer.
Für die Pressefreiheit wurde wiederholt demonstriert.
"Ich möchte der ganzen Welt ganz offen sagen, die Medien sind nirgendwo so frei wie in der Türkei", erklärt im Brustton der Überzeugung Präsident Erdogan. "Sie sind so frei, dass sie sich täglich jede Art von Beleidigung, Anschwärzung, Rassismus und Hetze erlauben", so Erdogan.
Zur Menschenrechtssituation:
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/tuerkei