CETA-Abstimmung: Demonstranten blockierten Eingang
STRASSBURG. Das EU-Parlament in Straßburg hat am Mittwoch endgültig grünes Licht für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada gegeben.
Die Zustimmung zu CETA fiel größer als erwartet aus. 408 Abgeordneten votierten dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme. Damit können jene Teile von CETA, die unter EU-Verantwortung fallen, vorläufig in Kraft treten.
In der Debatte Europaparlament gingen teils die Wogen zwischen Befürwortern und Kritikern hoch. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström lobte die Vorzüge von CETA. Vor allem KMU würden profitieren und 80 Prozent der 7.000 Unternehmen, die heute nach Kanada exportieren, seien eben Klein- und Mittelbetriebe. Zölle würden abgebaut, der Marktzugang erleichtert und Bürokratie abgeschafft. Deswegen gehe es "zu weit, das Handelsabkommen als Staatsstreich zu bezeichnen", empörte sich die Kommissarin.
Der ÖVP-Delegationschef Othmar Karas warnte davor, sich abzuschotten. Wer dies mache, verliere, "wir gestalten". Die Debatte im EU-Parlament bezeichnete er als Auseinandersetzung zwischen Verantwortung übernehmen und Ängste schüren, zwischen Globalisierung regeln oder sich abschotten, zwischen Zukunft gestalten oder Chancen verspielen.
Die SPÖ-Europamandatarin Karoline Graswander-Hainz meinte, CETA "ist kein Teufelswerk, da irren viele Kritiker". Allerdings sei der Vertrag intransparent verhandelt worden. CETA gebe nicht die richtigen Antworten auf die Globalisierung, deswegen stimme sie dagegen. Die Lehre daraus sei, dass sich CETA nicht wiederholen dürfe.
Der FPÖ-EU-Abgeordnete Franz Obermayr lehnt CETA ab. Die Schiedsgerichte seien eine Paralleljustiz, die parlamentarische Meinungsbildung werde ausgehöhlt, das Vorsorgeprinzip abgeschafft und der Verbraucherschutz in Europa geschädigt. CETA bleibe ein trojanisches Pferd, das europäische Werte gefährde.
Der deutsche Grüne EU-Mandatar Klaus Buchner meinte, CETA bedeute Demokratieabbau und Einschränkungen des Arbeitsrechts. Die Schiedsgerichtsverfahren ziehe den Steuerzahlern Milliarden Euro aus der Tasche und baue das Sozialwesen ab.
Der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Grünen. Diese würden den rechten Nationalismus für schlecht, aber den linken Nationalismus für gut halten, die rechte Abschottung für gut, aber die linke für schlecht halten. "Beides sind Lügen".
Wie geht es weiter?
Nach der Zustimmung des EU-Parlaments müssen Bereiche in nationaler Zuständigkeit, wie der umstrittene Investorenschutz, noch von den nationalen Parlamenten der 28 EU-Staaten einzeln ratifiziert werden. Erst danach tritt CETA endgültig in Kraft. Eine Frist gibt es keine. Die EU-Staaten können nur zustimmen oder ablehnen, Nachverhandlungen sind nicht mehr möglich.
In Österreich müssen Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident das Abkommen ratifizieren. Der Bundespräsident könnte ein Veto einlegen, wozu allerdings ein hinreichender Grund notwendig wäre. Falls ein Parlament eines EU-Landes die Ratifizierung verweigert, kann CETA nicht in Kraft treten. Es ist auf EU-Ebene nicht geregelt, was dann passiert. Vermutlich muss dann der EU-Ministerrat darüber entscheiden, ob CETA endgültig gescheitert ist.
Demonstranten blockierten Eingang des EU-Parlaments
Mittwochfrüh demonstrierten hunderte Menschen vor dem Eingang des EU-Parlaments in Straßburg, um das Freihandelsabkommen mit Kanada doch noch verhindern zu können.
Mehrere Demonstranten legten sich als eine Art Kette auf den Boden vor dem Eingang des Parlaments und behinderten den Zugang. Zwischenfälle gab es allerdings keine, die Personen, die im Parlament arbeiteten, mussten über die Körper der verkleideten CETA-Gegner steigen.
Die ungebildeten EU-Marionetten waren dafür.
natürlich auch, um trump eins auszuwischen. sonst wärs sicher nicht so eindeutig geween...
Europaverräter sind in der Mehrheit.
Das nenne ich volksnahe Entscheidungen -
eben der new deal.
Wann sprach ein EU Politiker von new deal?
Die nationalen Parlamente müssen sich mit CETA erst befassen, auf deren Entscheidungen darf man gespannt sein.
Die Entscheidung steht schon fest!
JA zu CETA und allen anderen Schmarrn...
warn'S auch grad am Klo,
wie der Kern unterschrieben hat ?
Was ist mit den Klagen, die am Bundesverfassungsgericht in DE eingebracht wurden. Laut diesen Klagen darf z.B. DE gar nicht zustimmen.
Was ist mit der Volksbefragung, die bei uns durchgeführt wurde, und die im Parlament behandelt werden werden muss??
Fallen jetzt alle der Reihe nach um - und das für ca. 2% Exportvolumen (AUT)?
Juristen haben gut zu tun, man wird Wege finden, wie Deutschland zustimmen kann.
Der große Widerstand der Bürger richtet sich ja nicht gegen den Freihandel sondern gegen die Machtverschiebung von der Politik hin zu den internationalen Konzernen. Der Tod der KMUs ermöglicht den Gewinn der großen, deren steuerschonende Praktiken wiederum dem Staat schaden.
Die Könige sind tot, Karas spitzt auf einen Thron.
Unabhängig davon dass die Brüssler Bonzen mehrheitlich dafür sind, behaupte ich dass unsere Lebensmittel genießbar und zumeist unverfälscht den Konsumenten erreichen, egal ob Bio oder nicht Bio und das muss so erhalten bleiben!
Natürlich ist wo CEAT draufsteht auch TTIP drin, denn fast alle amerikanische Firmen haben längst Filialen in Kanada gegründet und werden die Chance sehr wohl nützen, Europa mit ihren organisch veränderten Dreck zu überschwemmen.
Maßloser Antibiotika-Einsatz und keine Transparenz bei Gentechnik usw..
Die eigentliche Aufgabe bestünde also darin, die Standards zu verbessern. Darüber wird im Zuge von TTIP nicht beraten – im Gegenteil: Dies wäre künftig gar nicht mehr ohne weiteres möglich, weil europäische Gesetze TTIP-kompatibel sein oder auf Zustimmung der USA treffen müssten!
Außerdem werden im Vertrag ordentliche Gerichte und sogar unser Parlament ausgeklammert, ein Schiedsgericht soll bei einer Klage urteilen!
Das alles ist rundweg abzulehnen!
CEAT= CETA
War ja klar, oder? Auch Kern war dafür!
Weg mit dem hinderlichen Nationalismus! Weg mit dem hinderlichen Nationalpopulismus!
Karas gestaltet wieder die Innenpolitik der eu! Echt blöd, dass noch die Ratifizierung durch die Staaten aussteht. Aber deren Abschaffung schaffen wir auch noch! Oder liebäugeln wir ohnehin mit einem Vorstandposten bei einem Multi oder einem Job bei einer Schiedsgerichtsfirma?
BPVdB könnte, soll aber laut Schieder und Lopatka bald um teures Geld nur mehr Rauchergebiss und Bartstoppel präsentieren, weil man die Kanzlerrepublik anstrebt, damit CETA-Fan Kern mächtiger und glücklicher wird.
Folgen der Nichtratifizierung sind in der eu ebenso wenig geregelt wie ein Austrittsverfahren.
Man geht davon aus, dass die Regionen parieren, basta! Vermutlich ist dann eine saftige, geheim verhandelte Pönale an CA zu zahlen, die man nach dem erfolgreichen Muster des „vorläufigen Inkraftretens“, für das es auch keine Frist gibt, umschifft.
Wenn die Experten von Greenpeace eine Gefahr in CETA sehen, kann ich mich darauf verlassen und brauche kein Experte in Wirtschaftsfragen sein!
Notfalls hilft auch der Hausverstand!
Seit wann hat Greepeace Experten für internationalen Handel?
CETA soll Handelsbeschränkungen abbauen. Dazu gehört neben der Senkung von Zöllen vor allem die Angleichung unterschiedlicher Standards zwischen der EU und Kanada beziehungsweise den USA.
Die Gefahr ist, dass die in der EU meist höheren Auflagen zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt ausgehöhlt werden. Ebenso wird es unmöglich, mit TTIP und CETA höhere Standards einzuführen, da Konzerne diese als Handelshemmnis auslegen könnten.
Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen Staaten, wenn sie durch neue Gesetze ihre Investitionen gefährdet sehen. Dieses Recht gilt ausschließlich für ausländische Unternehmen. Außerdem sollen gemeinsame Standards in Zukunft ohne die Kontrolle der gewählten Parlamente festgelegt werden.
CETA wurde komplett hinter verschlossener Tür verhandelt, bei TTIP gab es erst mit zunehmendem Druck eingeschränkten Zugang zu Verhandlungsinhalten.
https://www.greenpeace.de/ttip-stoppen
Bilde dir nicht so viel ein auf unsere hohen Standards. Kanada ist ein viel höher entwickeltes Land als der Durchschnitt der EU-Länder.
Und mal ehrlich: Sachen von denen du nichts verstehst - so wie der Investorenschutz - kannst du auch nicht objektiv beurteilen. Nur weil du irgendwie dagegen bist ist kein wirkliches Argument. Und Greenpeace ist auch alles andere als objektiv!
dazu wäre eine Volksbefragung , so wie in der Schweiz ,geeignet
und man könnte zugleich über mehreren Dinge abstimmen lassen .
das "Volk" hat aber zu 80% Null Ahnung worum es da geht.
Daher wäre es gefährlich abstimmen zu lassen, ohne vorher einen Eignungstest zu absolvieren.
Man sieht ja was herauskommt, wenn das Volk frei wählen darf... dann bekommen solche Hirnbereiten von der Zwetschkenpartei immer mehr Zuspruch.
@marchei
Hauptsache du hast den kompletten Durchblick und weißt auch genau was teilweise geheim hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde.
Da kann ich nur meine Hochachung vor dir aussprechen.
2014:
http://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/investitionspolitik/Documents/CETA-Text.pdf
2016 auch auf Deutsch...
https://ec.europa.eu/austria/news/deutsche-%C3%BCbersetzung-des-ceta-abkommens-online-abrufbar_de
schon alle 1600 seiten gelesen?
Nein, aber ich reg mich auch nicht auf über "geheime Verhandlungen" oder "nicht öffentliche Vertragstexte" und skandiere auch nicht "die 'Altparteien' sind sowieso gegen das Volk" oder "mit CETA kommt das ' Chlorhuhn' über die Hintertüre"...
Welchen Grund würden Sie sehen, über so komplizierte Dinge Volksabstimmungen abhalten zu wollen - "Schwarmintelligenz"?
"Man sage mir nicht, dass das Volk die Feinheiten der Unzulänglichkeiten in der Bildungs-, Steuer-, Sozialpolitik sieht und versteht! Ich verstehe sie auch nicht. Deshalb haben wir eine repräsentative Demokratie – die von der FPÖ gegen ein Modell der Schwarmintelligenz per Perpetuum referendum getauscht werden soll: Herr Müller entscheidet über die Finanztransaktionssteuer, Frau Maier über eine Zivilprozessordnungsnovelle."
https://www.profil.at/meinung/christian-rainer-maer-schwarmintelligenz-6353175
glauben sie ernsthaft, diejenigen, die heute darüber heute abgestimmt haben, finden sich in dieser umfangreichen materie zurecht?
Schon einmal von parlamentarischen Fachausschüssen gehört, wo die eigentliche Facharbeit passiert? Aber wahrscheinlich gehören Sie auch zu den 9 %:
"Neun Prozent der Wahlberechtigten meinen von sich selber, dass sie genug wüssten und können, um die Funktion des Bundeskanzlers auszufüllen."
- derstandard.at/2000052135901/Umfrage-Jeder-Elfte-traut-sich-Kanzler-Kerns-Job-zu
Hier gibt's aber sicher mehr als, 8%...
kern hat publizistik und kommunikationswissenschaft studiert. und da trauen sich nur 9% zu, das amt zu bekleiden? von faymann red ich da gar nicht.
Klar, so wie der Kern das macht, so kann das Magni & Co schon lange.(btw: Magni, Sohn des Thor in der nordischen Mythologie -"der Starke" - könnte man schon einschlägig verorten...)
P.S.: Nach dem Studium hat man ausgelernt und kann/muss sich nicht mehr weiter bilden?
magni könnte aber auch vom Spiel WOW kommen. SRV - salzburger rassehunde verein? was könnte man da verorten
und ich habe nicht gesagt, dass ich es mir zutraue. aber herr svr ist ja ein intelligenzbolzen.
Irgendwer wird schon alles richten für den einzelnen, der viel Zeit investiert, hier alles und jeden zu kommentieren. Da bleibt freilich wenig Zeit zum Lesen, Verstehen und Nachdenken.
Dieses ich wähl halt einen dieser Lügner, dann kann ich wieder ein paar Jahre ungestört in die Tastatur hacken, finde ich
hat sie bei der BP wahl auch nicht gestört.
Rechtspopulismusopfern Sinn und Aufgabe der repräsentativen Demokratie zu erklären, ist schwierig ("Wir sind das Volk und IHR nicht"...)
Und was ist bei Linkspopulismusopfern schwierig ?? Da haben sie bestimmt auch zahlreiche Antworten.
von marchei (3428) · 15.02.2017 12:32 Uhr
das "Volk" hat aber zu 80% Null Ahnung worum es da geht.
glaubst wirklich dass es in Österreich 80 % " deppen " gibt ?
schau mal über was die Schweizer abstimmen DÜRFTEN !
oder glaubst dass es in der Schweiz auch NUR 80 % deppen gibt?
luag amol ...
https://www.ch.ch/de/abstimmungen/
Glauben Sie, dass mehr als 20% der Politiker wissen, was in den Verträgen alles drinsteht, und wenn sie es wissen, ob sie es dann auch verstehen?
Die Politiker haben aber auch keine Ahnung und dürfen abstimmen. Oder glaubt irgendwer dass ein EU-Politiker den ganzen Vertrag durchgesehen hat? Wenn die Anwälte Probleme haben alle Formulierungen klar auszulegen, dann kann man nur erwarten dass diese viel Arbeit haben werden, denn eine Klage folgt der nächsten.
1057 Seiten aus Wirtschafts- und Rechtssprache!
Allein der ineffektive Kern-Beipackzettel ist eine Zumutung!
Sie sind also der Meinung man sollte die Demokratie abschaffen, denn das Volk ist sowieso zu dumm dafür!
Genau das ist eu-Strategie!
Hast du schon mal was von "repräsentativer" Demokratie gehört? Haben wir in Österreich - wir wählen unsere Politiker um für uns (Achtung - nicht immer so wie du oder ich wollen) Entscheidungen zu treffen.
http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/regierungschef-warnt-vor-volksabstimmungen-228580/
Slowakische Warnung vor Volksabstimmungen in der eu!
ich sehe die Vorteile bei solchen Verträge, sie liegen nur bei den globalen mächtigen Konzernen, der Mittelstand profitiert auf keinen Fall, im Gegenteil...
obs unser BP auch erkennt ?
Wie kann man Kern in den Rücken fallen, wenn er ständig auf einmal ein Kehrtwende macht?
Der Wendehals Kern ändert seine Meinung und sein Programm so schnell, dass man gar nicht weis wo momentan hin und vorn ist.
Ich erinnere daran, als Kern die SPÖ-Mitglieder zu CETA befragen lies und als 95% dagegen waren, hat er dann doch auf einmal dafür gestimmt.
Für mich bleibt er ein Populist und Selbstdarsteller!
Ja so wie alle anderen auch! Ist doch ALLES schon Beschlossene Sache.
Das Volk wird sowieso für Blöd gehalten.
Glauben sie wirklich, dass Kern sich gegen Brüssel stellt??
Das Volk ist Egal-BRÜSSEL NICHT!