Brexit: Weiter kein Durchbruch im Gibraltar-Streit

Madrid fordert vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit eine schriftliche Zusicherung Londons zur Gibraltar-Frage. Darin müsse Spanien ein Veto-Recht bei jeder künftigen Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen der EU und dem britischen Territorium Gibraltar eingeräumt werden, sagte der spanische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Luis Marco Aguiriano, am Freitag in Brüssel.

Falls es keine Änderung am Austrittsvertrag gebe, werde Madrid "ein Veto gegen den Brexit einlegen", hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt. Nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May schrieb Sanchez, die Positionen beider Seiten lägen noch weit voneinander entfernt.

 

Spanien fordert bei Gibraltar seit Tagen die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet, auf das es Anspruch erhebt. Ansonsten werde es bei dem Sondergipfel, bei dem der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnet werden sollen, mit Nein stimmen.

Spanien kann den Austrittsvertrag alleine nicht blockieren. Rechtlich kann das Dokument mit "superqualifizierter Mehrheit" der EU-Staaten - 72 Prozent - beschlossen werden. Spanien hat aber de facto ein Vetorecht in Hinblick auf jede künftige Vereinbarung zu Gibraltar und will diese lieber selbst mit Großbritannien als über die EU verhandeln.

Der Vertrag enthält zwar ein Protokoll zu Gibraltar, in dem der Umgang mit Pendlern, Steuerfragen oder Fischereirechten geregelt wird. Madrid stößt sich aber an Artikel 184 des Austrittsvertrags, in dem die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU angesprochen werden.

Der Artikel sieht vor, dass die EU und Großbritannien "die nötigen Schritte unternehmen, um rasch die Vereinbarungen zu verhandeln, die ihre künftigen Beziehungen regeln".

"Nicht nur unnötig, sonder auch gefährlich"

Die spanische Regierung pocht aber auf eine Klarstellung, dass es vor jeder Vereinbarung, die Gibraltar betrifft, zuerst eine Einigung zwischen Madrid und London gibt. Spanien fürchtet, dass durch den Brexit einseitig Fakten zum künftigen Status von Gibraltar geschaffen werden.

Diplomaten in Brüssel weisen darauf hin, dass die juristischen Dienste des EU-Rats wie auch der EU-Kommission einhellig die Bedenken für unbegründet halten. Eine Nachverhandlung des Vertragstexts hält man im Kreis der 26 anderen bleibenden EU-Länder nicht nur für unnötig, sondern auch für gefährlich. Dann könnte London auch Korrekturen fordern und das Abkommen schnell auseinanderfallen, wird argumentiert.

Bisher hat das wenig gefruchtet. Auch am Freitag sagte ein Sprecher der EU-Kommission, man arbeite noch daran, die Bedenken auszuräumen. Denkbar ist nach Angaben von Diplomaten eine Zusatzerklärung oder eine Protokollnotiz zur Klarstellung. Für Großbritannien ist das Thema ebenfalls heikel. Premierministerin May warnte zuletzt, London werde auch nach dem Brexit die "britische Souveränität schützen".

Die Halbinsel Gibraltar im Süden der Iberischen Halbinsel gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien bis heute zurückgefordert. Die britische Premierministerin May bekräftigte am Donnerstag, die britische Herrschaft über die 6,7 Quadratkilometer große Kronkolonie werde "geschützt". Die Wählerschaft Gibraltars hatte im Juni 2016 beim Brexit-Referendum mit 95,9 Prozent für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt.