Proporzregierung
Chefredakteur Gerald Mandlbauer hat recht, unsere Proporzregierung in Oberösterreich ist ein verstaubtes Versatzstück des 20. Jahrhunderts.
Kaum jemand will diese jedoch wirklich abschaffen, die ÖVP nicht, weil damit Minderheiten- und Oppositionsrechte im Landtag gestärkt werden müssten. In Folge könnte der Landeshauptmann nicht mehr wie ein Feudalfürst regieren.
Die SPÖ ebenfalls nicht, die will unbedingt in der Regierung bleiben und verschanzt sich hinter den geforderten Minderheitenrechten, wohl wissend, dass die ÖVP da nicht zustimmen will. Die FPÖ ebenfalls nicht, liefe sie doch Gefahr, jederzeit aus der Regierung zu fliegen (siehe derzeit Wien), und Transparenz und Minderheitenrechte sind sowieso nicht deren Ding, solange in der Regierung.
Das Parlament (Landtag) sollte die Regierung kontrollieren – im Land ist es de facto genau umgekehrt, die Regierung kontrolliert und dominiert den Landtag. Eigentlich ein unerträglicher Zustand, der aber kaum jemanden „kratzt“, da könnten einem schon Zweifel an der demokratischen Reife der Bürger und am Rückgrat der Landtagsabgeordneten kommen.
