Nichts zu tun
Endlich hat Finanzminister Gernot Blümel Klarheit geschaffen: Weder die ÖVP noch ihr nahestehende Vereine hätten von der Novomatic AG Spenden erhalten.
Das Alois-Mock-Institut, an das die Novomatic laut ihrer Buchhaltung insgesamt 109.000 Euro zahlte, hat mit der ÖVP nichts zu tun, weil ja auch Alois Mock bekanntlich nie etwas mit der ÖVP zu tun hatte.
Wolfgang Sobotka, Präsident dieses Instituts, hat mit der ÖVP schon gar nichts zu tun. Auch der „Kostenersatz“ für Veranstaltungen, bei denen die ÖVP-Wirtschaftsklientel auf Spitzenpolitiker der ÖVP trifft, darf keinesfalls als Parteispende missverstanden werden.
Natürlich: Wer als Glücksspielkonzern neue Kunden anlocken will, dem bleibt gar nichts anderes übrig, als im „Mock-Report“ zu inserieren. Und wie soll man die Übernahme der Cateringkosten solch politischer Prominententreffen nennen?
Nicht zuletzt: Es gibt in Österreich viele Dutzend Vereine, die ähnlich wie das Alois-Mock-Institut mit der ÖVP nichts, wirklich nichts, gar nichts, aber schon überhaupt nichts zu tun haben. Und dass die ÖVP mit der ÖVP zu tun haben soll, ist blanke Verleumdung ihrer linken Gegner.
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Blümel hat sein Demento smarterweise zeitlich eingegrenzt auf "seit ich Obmann der Wiener ÖVP bin". Ich weiss nicht, wann Novomatic dem Alois Mock-Institut finanziell unter die Arme gegriffen hat, aber vielleicht passt der Termin mit der Blümel-Aussage zusammen. Ich erinnere mich aber, dass die Zuwendung der Novomatic sehr wohl mit der Tätigkeit Sobotkas für das Alois Mock-Insitut zeitlich zusammenfällt. Honni soit qui mal y pense!
Das Agieren von Blümel, Sobotka & Co erinnert mich stark an die extrem-positivistische Rechtsansicht von KHG: Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt.