Wahlprogramme: Schwarz-blauer Paarlauf bei Bildung und Integration
WIEN. Beide Parteien wollen Förderklassen für Ausländer, die FPÖ will mehr direkte Demokratie.
Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen sollen in eigenen Förderklassen zusammengefasst und dort zur Schulreife geführt werden. Wer nach Überschneidungen bei ÖVP und FPÖ gesucht hat, der fand diese in den von Sebastian Kurz und Norbert Hofer gestern vorgelegten Wahlprogrammen vor allem in den Kapiteln Bildung und Integration.
Das galt auch für das von Kurz erneuerte Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem mit dem "Erfolgsmodell Gymnasium". In Teil 2 seiner Programm-Trilogie, den der VP-Spitzenkandidat gestern in einer Salzburger Tischlerei in Kuchl vorstellte, warb er auch für eine Umstellung von der Schulpflicht auf eine "Bildungspflicht".
Demnach wären nach der neunten Schulstufe "klare Kompetenzen" in Schreiben, Lesen und Rechnen nachzuweisen. Für jene, die das nicht schaffen, soll die Schulpflicht notfalls bis zum 18. Lebensjahr verlängert werden.
Unter dem Titel "Aufbruch und Wohlstand" fand sich auch ein Reizthema für die SPÖ: An den Universitäten sollen in Kombination mit einem Stipendiensystem auch "moderate Studienbeiträge" wiedereingeführt werden.
Im Kapitel Wirtschaft setzt Kurz auf die bereits bekannten Schritte zum Bürokratieabbau für Unternehmen. Auf dem Arbeitsmarkt sollen vor allem die unteren Einkommen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge jährlich um einige hundert Euro entlastet werden. So entfiele der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1464 Euro (derzeit bis 1342 Euro).
Mit Norbert Hofer legte der blaue Listenzweite und nicht Heinz-Christian Strache das FP-Wahlprogramm ("Österreicher verdienen Fairness") vor. Der Parteichef sei auf der Klagenfurter Herbstmesse, wies Hofer Spekulationen über hierarchische Verschiebungen zurück.
Große Überschneidungen
Dass es im Hinblick auf Koalitionsoptionen etwa "im wirtschaftlichen Bereich große Überschneidungen mit der ÖVP" gebe, wollte Hofer gar nicht abstreiten. Doch die gebe es auch mit der SPÖ, etwa im Sozialen.
Hofer verwies gleichzeitig auf eine "absolute Koalitionsvoraussetzung", die derzeit weder bei Rot noch bei Schwarz Zustimmung finde. Die FPÖ will den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Modell. Wenn etwa das Parlament ein erfolgreiches Volksbegehren nicht umsetze, müsse es eine Volksabstimmung geben.
Dass Bedingung ein dehnbarer Begriff sein kann, zeigte sich beim Thema Mindestlohn: Noch im FP-Wirtschaftsprogramm forderte man 1700 Euro brutto, davon blieben jetzt 1500 Euro. In Koalitionsverhandlungen "wäre es ohnehin nicht gelungen, die 1700 Euro umzusetzen", begründete Hofer die Reduktion.
Viel Bekanntes gab es beim FP-Kernthema Ausländer: Für Migranten will man eine fünfjährige Anwartschaft auf Transferleistungen, Asyl soll es nur auf Zeit geben. Der Grenzschutz sei zu verstärken, und man fordere ein Islamismus-Verbotsgesetz.
Im schwarz-türkisen-Programm steht:
Generationengerechtigkeit:
Eine Generation gibt das Geld aus oder macht Versprechen in der
Zukunft, die die nächste(n) dann bezahlen muss/müssen.
Für Österreich ist weniger die Stabilität das Kriterium für die Eingrenzung
der Staatsverschuldung, sondern die moralische Komponente,
nämlich, dass eine Generation nicht auf Kosten der nächsten leben sollte.
Frage: Warum gleicht man die Gehälter und Pensionen der Beamten
dann nicht schneller an das ASVG-Niveau an und spart damit enorme Kosten?
erben kostet heutzutags eh schon genug. verträge,, Notar, Grunderwerbsteuer etc. kenn einige, welche einen Kredit aufnehmen müssen um übernehmen zu können. in der Gastronomie z.b werden meisst nach übernahme hohe Investitionen notwendig.
und die grosskopferten haben Stiftungen oder das vermögen im Ausland. warum haben die roten damals mitgestimmt, als die vermögens und Erbschaftsteuer abgeschafft wurde. und ausserdem jammern hier nur welche die ausser schulden eh nix haben.
Kopflose Neidmasche: Beamte gehören zu einer aussterbenden Rasse.
Kopflose Neidmasche: Beamte gehören zu einer aussterbenden Rasse.
sehr nett hört sich auch die Forderung von Kurz an, die Sozialabgaben bei den unteren Einkommen zu senken. Was er nicht dazu sagt: Nicht nur die Höhe dieser Abgaben, sondern auch die Höhe der Leistungen bestimmt sich nach der Beitragsgrundlage. Also: niedrige Beiträge bedeuten im Krankheitsfall oder bei der Pensionierung: niedriges Krankengeld und geringe Pension. Nur die Dienstgeber profitieren. Sie zahlen weniger Dienstgeberanteil, und die Höhe der daraus resultierenden Leistung betrifft sie ja nicht.
Positiv finde ich den "Ersatz" von Schulpflicht durch Bildungspflicht.
Sehe ich auch so.
Das ist ähnlich wie beim alten Begriff des Unterrichtsministeriums, das eigentlich ein Beamtenministerium speziell für Lehrer gewesen ist. Es ging tatsächlich um den Unterricht und die Bedürfnisse von Lehrern und Gewerkschaften und weniger um umfassende Bildung.
Zusätzlich leistete man sich einige Zeit sogar noch ein eigenes Wissenschaftsministerium für die "Lehrer" an den Hochschulen.
Der neue Name "Bildungsministerium" spiegelt hoffentlich eine modernere und umfassendere Sichtweise von Bildung wider.
Wahlprogramme
Ihr da OHM macht doch WATT ihr VOLT.
So richtig elektrisiert hat mich noch kein Wahlprogramm.
Soweit schon existent, sind diese bei Türkis und Blau ziemlich ähnlich. Als Lehrer müsste ich Abschreiben vermuten.
Plagiatsverdacht !
...und bei beiden ist kein Doktortitel zum abmontieren vorhanden...
Diese Dampfplauderer haben schon ein riesiges Rudel von Nützlichen Idioten hinter sich geschart, bevor sie ihre verschleierten Absichten bekannt gemacht haben.
Wenn nur die Blindleistung nicht wäre
was erbschafts und reichensteuer angeht, haben ÖVP und FPÖ recht. das ist nur reiner Klassen kampf der sozi. kenn viele exrotwähler, dies auch zu einen bescheidenen vermögen gebracht haben durch fleiss und Sparsamkeit. es wird auch von den sozipolitikern immer hervorgehoben aus welchen armen Verhältnissen sie kommen. wahrscheinlich haben deren Eltern bescheiden gelebt und für die Ausbildung der Kinder auf vieles verzichtet, während andere über die Verhältnisse gelebt haben und sich einen Kredit zum urlaubfahren genommen haben. wer hat die einstige vermögens und Erbschaftsteuer abgeschafft?
Es gibt immer das Argument, dass ein zur Erbschaft anstehendes Vermögen bereits versteuert sei - aber nicht vom Erbenden.
Im Fall einer Erbschaft zahlt man auch heute schon jede Menge an Abgaben und Spesen.
Und wirft das geerbte Vermögen später Geld ab, dann ist das auch wieder zu versteuern. Wirft es nichts ab, können trotzdem regelmäßig Steuern und Abgaben anfallen (Betriebskosten, Grundsteuer etc.).
Es ist lächerlich, dass Sozialhetzer eine Erbschaftssteuer auch für Vermögensformen fordern, die nichts abwerfen. Da muss sich der eine oder andere einen Kredit aufnehmen, um überhaupt eine Erbschaft annehmen zu können, oder auf die Erbschaft verzichten.
Der Neid und die niederen Emotionen steuern die Linksextremisten.
Besitzstandswahrer fällt mir da als Schimpfwort ein.
Eine Erbschaftssteuer (ab einem freien Sockelbetrag) währe sicher fairer gewesen und hätte keine Lebenden getroffen im Vergleich zum nun abgeschafften Pflegeregress.
Die SP hat sich wenigstens Gedanken gemacht, wie dessen Abschaffung gegenfinanziert werden kann.
Die Löhne und Gehälter sind auch schon versteuert - doch nicht vom Empfänger.
Aha... GuggstDu Brutto-Netto-Rechner
Wer zahlt denn die Lohnsteuer? Der Dienstnehmer oder der Dienstgeber???
die Forderung nach Erbschafts- und Schenkungssteuern betrifft nur Vermögen ab einer Million Euro. Alle, die - wie Sie schreiben - es durch Fleiß und Sparsamkeit zu einem bescheidenen Vermögen gebracht haben, sind somit gar nicht betroffen. Ihr Klassenkampf findet somit nicht statt.
Das Wahlprogramm der ÖVP bzw. des Herrn Kurz ist einfach zusammengefasst: nehmt den Armen und gebt den Reichen. Spart bei den Förderungen - außer bei den Bauern in ihren armen Vierkanthöfen - und gebt es den kleinen Unternehmen bzw. den Mittelstandsfamilien.
Dass sich manche Leute nichts erspart haben, liegt nicht an verschwenderischen Urlauben und Lebensstil sondern daran, dass der Lohn gerade zum Überleben reicht.
Jedes außerordentliche Ereignis - kaputte Waschmaschine, Sportwoche der Kinder - bringt das Budget dieser Familien ins Schleudern.
Das kann sich das Omakind Kurz wohl nicht vorstellen. Um mit dem Mindestlohn seinen Kindern eine "höhere" Bildung zu ermöglichen erfordert viel Einfallreichtum und Enthaltsamkeit für die Eltern und auch für die Kinder.
Lass mich raten:
Du zählst dich zu den Armen und leitest daher einen Anspruch ab, vom Geld und der Leistung anderer zu profitieren? Eine tolle Einstellung, weinerlich und egoistisch.
Sie sind wohl fern der Realität, in vielen Branchen wird ein Hungerlohn bezahlt.
die ÖVP ist zu einen Filialbetrieb der FPÖ geworden. was jahrelang von den blauen gefordert wurde steht jetzt im wahprogramm. sogar die neue parteifarbe nur etwas heller dentiert zu blau.
Bei Armin Wolf hat Kurz wortreich erklärt, dass der Erblasser gespart hat, auf so vieles im Leben verzichtet hat, während andere auf Urlaub gefahren sind. Das habe ich bei der AG WU vor unzähligen Jahren auch schon gehört. Die bösen Sozis in ihren Mietwohnungen, die sich kein Eigentum leisten können, weil sie alles im Urlaub verprassen. Das Schlimme ist, die meinen das wirklich ernst! Daher glauben sie auch, dass das Gymnasium für immer festgeschrieben bleiben muss, weil man da den Pöbel ausschließen kann. Und die Uni sollte überhaupt nur ihnen gehören!
Vorbild der deutschen Schwesterpartei von Liste Kurz - Die bayrische Schwesterpartei der Liste Kurz hat neulich ein ähnliches Programm vorgestellt und hohen Zuspruch erfahren.
https://www.youtube.com/watch?v=ZvY04K7q700
Ich kenne schon Leute, die gespart haben. Du nicht?
Umfragen ergeben immer:
Viele haben zu wenig Geld
und keiner von denen hat zu wenig Intelligenz
das ist typisch für die schwarzen. das system, in diesem fall das schulsystem, bleibt gleich, es wird einfach das veraltete schulsystem verlängert. sehr intelligent!
Es bleibt eben alles beim ALTEN die türkise Farbe deckt nur vorübergehend das SCHWARZE ab. Nur eine weitere Finte der ÖVP. Schüssel lässt grüssen.
In Tallin haben sich Kurz und Doskosil zur Aufrüstung der EU-Armee mit internationalen blutigen Einsätzen gemeinsam dafür entschieden. Darüber schweigen die Medien, warum?
Um neutral sein zu können bedarf es einer Friedensbildung und keiner Konkurrenzbildung.
Wo findet sich die????
Wo es genügt, ist das Einfache das Bessere.
Es herrscht breite Abkehr von der Gesamtschule,
weil es den Klügeren *nichts bringt, nur schadet*.
Und vor allem: es kommt stark auf die Eltern an › http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/chronik/sn/artikel/schulstart-in-salzburg-fast-die-haelfte-geht-aufs-gymnasium-264323/
Wenn fast die Hälfte der Schüler aufs Gymnasium geht, wird halt das die neue Gesamtschule.
Im Ernst: Was hat es für einen Sinn, ein Kind aufs Gymnasium zu schicken, wenn es dieses nur mit Nahchilfestunden "derpackt"? Nur einer ist denkbar: Sicherstellen, dass auch in aller Zukunft Bildung vererbt wird & der "Pöbel " fernbleibt.
Dass es einige nicht derpacken, heißt ja nur, dass andere es tun - warum sollen die gewaltmäßigt gedrückt werden?
Es ist immer besser, nach oben hinaufziehen,
als nach unten nivellieren.
Für die Nivellierung ist der Kommunismus ein abschreckendes Beispiel.
RotGrünInnen sind leider verkappte Kommunisten
Stimme dem zu. Wer sagt aber, dass eine Gesamtschule nach unten nivelliert / nivellieren muss? Sie bietet die Gelegenheit gemeinsamen Lernens, wo die jeweils Helleren /Flinkeren dieLangsameren durch Unterstützung mitziehen.
Es kommt nur auf die Lehrer an: genug gute sollte es geben.
Kurz
und
bündig.
Beleidige Marx nicht am Tag des 150. Geburtstag des Kapitals!
https://www.nzz.ch/wirtschaft/das-kapital-ist-ein-klassiker-mit-trauriger-aktualitaet-ld.1316168
Nivellierung kommt als Begriff nicht vor -> du hast keine Ahnung.
RotGrünInnen sind leider verkappte Kommunisten
Ach du liebe Güte, was sind dann erst recht die Blauen?