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Kommentar

Die Angst vor der Atomlobby

Von Christine Zeiner aus Berlin   01. Juni 2011 17:32 Uhr

AKW-Ausstieg: Deutsche Regierung agiert zu ängstlich

Die Zeiten der Harmonie sind vorüber, jetzt wird gedroht und vielleicht sogar geklagt: Die Atomkonzerne Deutschlands sind auf die Regierung nicht gut zu sprechen. Denn ausgemacht war seit Herbst, dass die Atomkraftwerke noch etliche Jahre länger Strom produzieren dürfen, als es bis dahin im Gesetz vorgesehen war. Für Vattenfall, EnBW, RWE und E.ON hätte das geheißen, leicht Geld zu verdienen: Die AKWs sind längst abgeschrieben.

Doch jetzt sollen sie ihre Reaktoren doch schneller vom Netz nehmen - und trotzdem Brennelementesteuer zahlen. So machen die Konzerne das, was auch andere Unternehmen gern machen, wenn ihnen vermeintliches Unheil droht: Man malt den Teufel an die Wand. Wenn es in Brüssel um neue Obergrenzen für Abgaswerte geht, droht die Autoindustrie mit Werkschließungen. Wenn es in Deutschland darum geht, aus der Atomkraft auszusteigen, droht man mit dem Blackout: "Wir machen Experimente mit
der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft - mit ungewissem Ausgang", erklärt Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender von RWE.

Und was macht die Regierung? Sie geht in Deckung. Anstelle zu schauen, wie man möglichst rasch ohne Atomstrom auskommen kann - denn das ist ja nun der erklärte neue politische Wille - setzt man ein Datum an, das nicht gerade ambitioniert ist. Und nicht nur das: Jedes AKW hat einst Reststrommengen zugeteilt bekommen. Laut "Süddeutscher" sollen nun die verbleibenden Reststrommengen jener sieben älteren AKWs, die sofort stillgelegt werden sollen, auf andere übertragen werden können. Das heißt: Die jüngeren können länger laufen, die Unternehmen verdienen und es fällt weiter Atommüll an, für den es weltweit kein Endlager gibt.

Den atomkritischen Deutschen wäre besser gedient, würde man weniger Energie in die Beruhigung der Atomunternehmen stecken - und mehr in Fragen wie leistbare Wärmedämmung und den Ausbau alternativer Stromquellen.

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