Der Kampf der Lager

Unser Verhältniswahlrecht will maximalen Konsens erzwingen und riskiert dafür eine Politik des minimalen gemeinsamen Nenners. Es wird als gerecht empfunden, wenn jede Partei einen der prozentuellen Stimmenzahl entsprechenden Anteil von Mandaten erhält. Der daraus resultierende Koalitionszwang war nach dem Parteienkrieg im Februar 1934 und der Nazi-Schreckensherrschaft durchaus gewollt.

Das Gegenargument lautet mangelnde Effizienz, wenn sich SPÖ und ÖVP widerwillig als Koalitionäre finden müssen. Wer das nicht will, muss – so kürzlich von SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas getan – über ein mehrheitsförderndes Wahlrecht nachdenken.

Bekommt etwa die stimmenstärkste Partei automatisch ein Mandat unter (!) der absoluten Mehrheit zugesprochen, so benötigt sie einen Partner und ist trotzdem für eine funktionstaugliche Regierung nicht auf SPÖ/ÖVP- oder irreale Dreiervarianten angewiesen. Was Rudas nicht erwähnte, das ist ein dadurch möglicher Lagerwahlkampf.

Derzeit scheitert ein SP-Neuwahlszenario mit rot-grüner Wunschoption an den Umfragedaten. Im Rudas’schen Modell wäre diese Mehrheit gesichert, solange die SPÖ Erster bleibt. Das sozialdemokratische Risiko ist, dass das umgekehrt für Mitte-rechts-Varianten mit einer erstplatzierten ÖVP oder FPÖ genauso gilt.

Die Frage, wem solche Lagerwahlkämpfe nutzen, wurde bisher nicht gestellt. Der Politikwissenschaft ist das lieb, weil es wenige Fallbeispiele für gesicherte Befunde gibt. In Deutschland fanden nur zwei Wahlkämpfe mit deklarierten Koalitionswünschen statt: 1953 von CDU, FDP und DP sowie 1972 von SPD und FDP. Zweimal mit Erfolg.

Beweise, ob das Lagerdenken ein Erfolgsschlüssel war, sind freilich Fehlanzeige. Diese existieren zur Landtagswahl in Hessen 2008 mit dem Wettbewerb CDU und FDP gegen im Saldo erfolgreiche SPD und Grüne. Ob sich die SPÖ 2013 dasselbe traut, also mit einer Rot-Grün-Ansage wahlkämpft?

In Schweden 2010 wurde anders als in Hessen eine bürgerliche Regierung im Amt bestätigt, nachdem sich erstmals geschlossene Rechts- und Links-Blöcke gegenüberstanden. Beiderseits im Vorfeld getroffene programmatische und personelle Absprachen führten zum Sieg des „Allians för Sverige“-Vierparteienbündnisses mit Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Eine rot-rot-grüne Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei scheiterte.

Doch musste Reinfeldt eine Minderheitsregierung bilden und vertritt der Politologe Jens Gmeiner die These, dass sich nach der Wahl Auflösungserscheinungen der parteipolitischen Lager ausmachen lassen. Die schwedische Parlamentswahl kann somit als Hochphase und zugleich Endpunkt der Lagerpolitik angesehen werden.

Für Österreich heißt das, dass SPÖ und Grüne nur als momentane Zweckgemeinschaft gewinnen können, solange wenig kandidierende Parteien da sind. 2013 besteht vermutlich die erste und letzte Chance dazu. Ob die Betroffenen den Mut dafür haben, bleibt offen.

 

*Der Politologe Peter Filzmaier analysiert in den Oberösterreichischen Nachrichten regelmäßig das politische Geschehen.