Es geht nach oben – mit den Schulden
Welchen Handlungsspielraum haben Politiker noch?
Wenn man sich die öffentlichen Haushalte ansieht, dann wird der Handlungsspielraum für die Gestaltung der Gegenwart und der Zukunft immer kleiner. Die gegenwärtige Staatsverschuldung beträgt 294 Milliarden Euro, und fast alle zehn Sekunden wird es um 1000 Euro teurer. Die Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger beträgt 39.521 Euro. Dieser Kredit kostet unseren Staat jährlich 7 Milliarden 917 Millionen 194 Tausend Euro. Proportional steigend zur Staatsverschuldung steigen auch die Kosten für den laufenden Kredit.
Unter der schwarz-blauen Regierung stieg die Staatsverschuldung im BIP nur von 65,9 Prozent auf 67,0 Prozent. In dieser Zeit wurde vieles im Staatsbesitz verscherbelt, einer der Gründe für die geringe Staatsverschuldung in dieser Zeit. Folge- und Dauerschäden, wie Kärnten-Skandal, Hypo-Desaster, bis dato nicht belegbare Eurofighter-Gegengeschäfte, Millionen von sinnlosen Grippemasken, Staatsbürgerschaftsverkauf – oh, Verzeihung –, -verleihungen an schwindelige Oligarchen durch Jörg Haider, schädigten unseren Staatshaushalt. Die Liste ließe sich fortsetzen, wie mit dem sechsseitigen Gutachten in der Höhe von zwölf Millionen Euro an Beratungshonorar (Causa Birnbacher) und anderen Persönlichkeiten, wie Hochegger, Meischberger, Plech, Grasser, Mensdorff-Pouilly usw., die die öffentlichen Haushalte zusätzlich nachhaltig belasteten.
1970 betrug unsere Staatsverschuldung im Durchschnitt 15 Prozent des BIP. Unter rot-schwarzer Regierungsherrschaft bis zur Ablöse durch Schwarz-Blau wuchs der Schuldenberg auf 65,9 Prozent an. Seit 2007 wächst das BIP weiter an, mittlerweile sind wir bei 86,2 Prozent des BIP angelangt. Wenn dann dazu noch wichtige teilstaatliche Energiekonzerne, wie die Telekom oder die OMV schleichend teilprivatisiert werden und die Anteile ins Ausland wandern, begeben wir uns auf sehr dünnes Eis. Die Frage stellt sich, unabhängig davon, welche Partei am Ruder sitzt, welchen Spielraum man als Regierung, Minister oder Landesrat noch hat, wenn zu über 80 Prozent der Budgets bereits verplant sind.
Das es anscheinend gemütlicher ist, so weiterzumachen, wie bisher, zeugt der Umstand, dass weiterhin inflationär Orden verliehen und Befindlichkeiten ausgetauscht werden, zu wem Oberösterreichs Finanzressort wandert. Ohne auf den ÖVP-Oberösterreich internen Machtkampf einzugehen, macht sich außerhalb der Industriellenvereinigung überhaupt noch jemand Gedanken darüber, wie man generationengerechte öffentliche Finanzpolitik betreiben könnte und der Wohlfahrtsstaat nicht weiter über seine Verhältnisse lebt? Es gibt viele Konzepte von Experten, das was fehlt ist der Mut zu Veränderungen ohne Rücksicht auf Bünde und Kammern.
Efgani Dönmez ist ehemaliger Bundesrat der Grünen.
Schulden machen ist längst gesellschaftsfähig, die Politik hat es ja seit Jahrzehnten vorgemacht.
Die Banken ermöglichen heute beinahe alles und ihre Klientel nimmt das gerne an. Vom Autokauf bis zum Hausbau, alles wird auf Pump angeschafft. Nur so lebt die Wirtschaft. Zuerst sparen und dann ausgeben ist eine längst überholte "Erfindung überängstlicher Gestriger". Unsereins wurde eben noch so erzogen.
Du dürftest Dir meine Einstellung aus Momentaufnahmen zusammenreimen.
Mir ..38er Jahre zu unterstellen... da fehlen mir die Worte!
Ich bin der friedliebendste Mensch und appelliere deshalb an die Vernunft und dazu, mitzudenken, welche Auswirkungen es haben kann, gutgläubig Hetzern und Aufwieglern Glauben zu schenken, anstatt unermüdlich in demokratischer Zusammenarbeit nach Wegen zu suchen, die uns schwierige Zeiten überstehen lassen, ohne dass......
richtig Herr Dönmez
und das Weltweit, die Welt lebt auf Pump,
den imaginären Schuldenstand
(ca $ 55 000 000 000 000 ) und es steigt täglich,
kann und wird auch nie wer zurückzahlen können
Es ist eine allgemeine Entwicklung, dass Geld ausgegeben wird, welches man nicht hat.
Firmen konnten auf Grund des Firmenrisikos schon immer pleite machen. Das ist das einzig einsehbare, wenn nicht durch Fahrlässigkeit, sondern durch Marktentwicklungen, Konkurrenz etc. hervorgerufen. Da ist Bedauern angebracht!
Alle anderen Fälle sehe ich als schlimmes gesellschaftspolitisches Problem.
Privatkonkurse sind fast zu 100 % selbst verschuldet, weil mit dem Geld nicht umgegangen werden kann und man etwas ausgibt, was man nicht hat.
Sogar Sportvereine können in Konkurs gehen und die Allgemeinheit zahlt für überhebliche Funktionäre....
Und was man sich in der Politik leistet zu unser aller Schaden, entbehrt sowieso jeglichen Verstandes.
Orden verleihen gehört als erstes eingestellt. Keine Veranlassung, keiner brauchts!
War an boshafte Antwort von Zaungast gerichtet!
Ist die Industriellenvereinigung anders zu sehen, als Bünde und Kammern?
Vertritt nicht auch die nur die eigenen Interessen?
Sozialpartnerschaft würde bedeuten, dass die Kammern übergreifend agieren, und zwar mit Rücksichtnahme auf Interessensabwägung im Sinne einer gesamtgesellschaftlich guten Lösung.
endet entweder in einem Krieg/Besetzung/Anschluss oder in einem Banken-Börsen-Crash ...
ausgehn tut sich's nie im Leben
Guten Morgen Zg...
Aber aber - wer wird den gleich so pessimistisch sein -
es wurde HEUER schon des Öfteren propagiert - WIR sind eines der REICHSTEN Länder!
Die diese Aussage getätigt haben werden doch NICHT Lügen - oder?
schönen, guten Morgen jamei ...
ja, wir schaffen das ...
schaltest dein Wischophon ein?
Wenn ihr Quertreiber noch länger Euer Unwesen treibt, ist nicht nur das in Frage gestellt.
Ohne Euch käme man leichter auf geordnete Bahnen.
nau, ich kann nicht recht viel Unterschiede zwischen dem 38iger Jahr und deiner Einstellung erkennen!
wie wär`s, wennst vorher DENKEN würdest?