Deutschland verschärft die Mietpreisbremse
BERLIN. Regierung einigte sich auf Maßnahmen, um Mietanstieg zu bremsen.
Mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse und weiteren Maßnahmen will die deutsche Regierung den Mietanstieg begrenzen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das Mieterschutzgesetz. Es sei "ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher zu schützen", sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD). Kritik kam von der Opposition und von Verbänden, sie halten die Reform für unzureichend.
Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse deckelt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent.
Die Mietpreisbremse wird nun unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, die eine höhere Miete verlangen wollen. Zudem soll es künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, eine Modernisierung mit der Absicht anzukündigen oder durchzuführen, die alten Mieter loszuwerden. Mieter haben dann Anspruch auf Schadenersatz, Vermietern droht eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro.
Mit der Reform "stärken wir die Rechte von Mietern, schützen sie vor Verdrängung und begrenzen die finanziellen Folgen von Modernisierungen", erklärte Barley, deren Ministerium federführend war. Für bezahlbare Mieten werde die Regierung zusätzlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, private Investitionen fördern und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen. Der Koalitionspartner Union erklärte, CDU und CSU würden im anstehenden parlamentarischen Verfahren nun "darauf achten, dass die Regelungen für Mieter und Vermieter praktikabel sind und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen". So dürfe es keine überzogenen bürokratischen Auflagen für private Vermieter geben.
