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Nach Insolvenzantrag gegen René Benko: Wie es jetzt weitergeht

Von nachrichten.at/apa, 12. Februar 2024, 15:57 Uhr
Rene Benko
Signa-Gründer Rene Benko Bild: Frank Rumpenhorst (dpa)

INNSBRUCK. Nachdem die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich beim Insolvenzgericht am Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gegen Signa-Gründer René Benko eingebracht hatte, findet am Dienstag die sogenannte Insolvenzeröffnungstagsatzung statt.

Eine Gerichtssprecherin bestätigte  einen entsprechenden Bericht des ORF Tirol und betonte gleichzeitig, dass die Tagsatzung nicht-öffentlich und damit auch nicht medienöffentlich sei. Benko muss laut Rechtslage nicht persönlich anwesend sein. Dass der Tiroler Investor trotzdem zu der Tagsatzung erscheint, ist laut APA-Informationen nicht anzunehmen bzw. nahezu ausgeschlossen.

Das passiert in der Tagsatzung

In der Tagsatzung werde die Sachlage bzw. die Vermögenssituation erörtert, die Benko-Seite wird am Dienstag ein Vermögensbekenntnis ablegen, wie es hieß. Dann könnte die Entscheidung durchaus auch schnell fallen. Ob der Insolvenzrichter diese aber tatsächlich bereits am Dienstag fällt, war offen. Dies sei "nicht in Stein gemeißelt", so Landesgerichtssprecherin Birgit Fink. Letztlich muss festgestellt werden, ob tatsächlich Zahlungsunfähigkeit besteht. Sollte keine Zahlungsunfähigkeit gegeben sein, wird der Insolvenzantrag abgewiesen. Das Landesgericht wird die Entscheidung medial per Aussendung bekanntgeben.

Laut einem Online-Bericht des "Standard" von Ende Jänner soll sich der Insolvenzantrag auch darauf stützen, dass Benko im Sanierungsverfahren der Holding seiner Verpflichtung zum Einschuss von 3 Millionen Euro nicht zur Gänze nachgekommen sei. Zum anderen darauf, dass es offene Forderungen der Finanz gegen ihn gebe. Da sollen seine Steuerberater einen Stundungsantrag gestellt haben. Dem Vernehmen nach soll die Finanz schon einen sogenannten Rückstandsausweis in Händen halten, der als Begründung für Insolvenzanträge dienen kann.

Steuerprüfungen laufen

Bekannt sei, dass es im Zusammenhang mit Benkos Signa langwierige Steuerprüfungen der Finanz gegeben habe, die auch Thema in Chats zwischen Benko und dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und im parlamentarischen U-Ausschuss gewesen seien. Es habe unterschiedliche Auffassungen zwischen der Finanz und Benkos Steuerberatern gegeben, letztlich habe man sich aber geeinigt. Auch derzeit laufen wieder Steuerprüfungen in der Signa Gruppe.

Was die Garantie Benkos zur Zahlung von 3 Millionen Euro an die Masse betrifft, erschloss sich aus dem Bericht von Holding-Insolvenzverwalter Christof Stapf, dass er die erste Rate selbst bezahlt hatte. Die zweite Tranche von 8. Jänner in der Höhe von 845.000 Euro sei aber nicht von Benko selbst gekommen, sondern sei "von dritter Seite" für ihn bezahlt worden. Die letzte Rate sei "für diese Woche" avisiert worden, ebenfalls "von dritter Seite". Es ist nicht bekannt, ob die dritte Tranche für die Masse oder die Steuerschuld inzwischen bezahlt wurde.

Dass der Signa-Gründer diese Beträge nicht zahlen kann, vermuten laut "Der Standard" in die Sache Involvierte nicht. Vielmehr sei von rechtlichen Überlegungen die Rede. Die Signa Holding habe derzeit nur 6 Millionen Euro in der Kasse.

Gerhard Weinhofer

Geschäftsführer Creditrefom
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26  Kommentare
26  Kommentare
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Fettfrei (1.848 Kommentare)
am 13.02.2024 15:02

Er ist ein gebrochener Mann sagte Haselsteiner. Habe selten so gelacht!

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felixh (4.977 Kommentare)
am 13.02.2024 11:25

Macht einfach neue Firma auf...

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HumanBeing (1.896 Kommentare)
am 12.02.2024 19:20

Es wird so gehen, wie es immer geht. Es wird so, wie bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg, wo man vom Herrn Pucher gar nix kriegen konnte, weil ihm selber nix gehörte.

Es wird auch beim Herrn Benko so sein, dass man nix kriegen wird können, weil nix ihm selber gehört.

Die Klientel der ÖVP hat gelernt, wie man das macht.

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 12.02.2024 20:15

benko ist doch nur eine Marionette so wie Asamer in Gmunden

verdien tun in Wirklichkeit andere!! warum hat Signa soviel für Gussenbauer bezahlt
(wegen seiner kontakte in die Regierung, Entscheidung träger) (dann gibt es eine Gesetzes Änderung oder eine angepasste Gesetzes Anschauung)

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MaxXI (1.116 Kommentare)
am 12.02.2024 21:16

Von wem soll Benko die Marionette sein?
Sein "Imperium" hat er schon eigenhändig geschaffen.
Keine Sorge, Benko hat mit seinem Konstrukt genug verdient und in Stiftungen geparkt.

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Amtsmissbrauch (614 Kommentare)
am 12.02.2024 21:36

er ist so wie ein Geschäftsführer zu sehen 99,9 % gehört im nicht wirklich

solange alles passt darf er tun was er will
und wenn nicht mehr
dann darf er nix mehr tun

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 13.02.2024 12:06

Eh klar, der ÖVP irgendwas anhängen wollen, dabei war Benko von Anfang an mit den SPÖ-Netzwerk von Gusenbauer unterwegs, der daraufhin auch der SPÖ großzügig spendete. Rechnungen über mehr als 20 Millionen EUR von Gusenbauer an die Signa belegen den Einfluss der SPÖ-Netzwerke ebenso wie Aussagen deutscher Politiker.

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Uther (2.438 Kommentare)
am 12.02.2024 19:19

Der Vera…. die Justiz genauso wie sein Machtgeiler Coronahilfe Verpulverer Maturant?!!!!

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angerba (1.850 Kommentare)
am 12.02.2024 18:16

Alles was möglich ist dem Staat einverleiben, damit der saubere Herr wenigstens einen Teil seiner Sauereien zum Nachteil der Allgemeinheit gutmachen kann!

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 12.02.2024 18:23

welchen Nachteil hat die Allgemeinheit?

https://www.nachrichten.at/wirtschaft/heinrich-schaller-signa-da-schlafe-ich-nach-wie-vor-sehr-gut;art15,3918887

https://www.nachrichten.at/wirtschaft/signa-development-erhaelt-25-millionen-euro-massekredit-von-haselsteiner;art15,3917098

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gutmensch (16.855 Kommentare)
am 12.02.2024 18:51

Steuerschulden ?

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gutmensch (16.855 Kommentare)
am 12.02.2024 18:52

Und, die Raika ist nicht die Allgemeinheit.

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franz.rohrauer (1.154 Kommentare)
am 12.02.2024 19:35

Irgendwie doch: blechen darf's nämlich trotzdem jemand.

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 12.02.2024 20:09

jeder Unternehmer hat ein Risiko und das muss einem auch bewusst sein

das ist so wie Sparbuch oder Aktien

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 12.02.2024 19:58

aha
gib bei deinen Steuerausgleich an dast du 100 000 mehr an mieten eingenommen hast.

dann will das Finanzamt natürlich ihren Anteil. und es entsteht eine Steuerschuld.

da du aber die 100 000 nicht wirklich eingenommen hast. hat auch Finanzamt keinen schaden wenn es es nicht bekommst wenn du in den Konkurs gehst

vielleicht verstehst du es so

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angerba (1.850 Kommentare)
am 12.02.2024 18:55

Jede Insolvenz kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen in Form von nicht bezahlten Abgaben insbesondere den Sozialversicherungsbeiträgen und den nicht bezahlten Kosten an die Gläubiger insgesondere Lieferanten !

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 12.02.2024 20:05

die einzigen die wirklich jammern dürfen sind die Saudis die ihr Geld investiert haben.
die haben nie was dafür erhalten und werden ach nicht mehr viel erhalten

davon wurden Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wahrscheinlich zu hohe
und Gläubiger haben hoffentlich schon länger für Signa gearbeitet und somit damit geldverdient, damit gewinn geschrieben. blöd ist es nur wenn der gewinn nicht ausrecht um die öffne Rechnung auszugleichen.

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kirchham (2.377 Kommentare)
am 12.02.2024 17:22

Schwedische Gardienen wären angebracht.

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 12.02.2024 18:20

für dich?

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kirchham (2.377 Kommentare)
am 12.02.2024 19:02

Aso 🤣🤣

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HumanBeing (1.896 Kommentare)
am 13.02.2024 09:20

Wimmerl, wird Ihnen denn überhaupt nicht bewusst, dass Sie sich in diesem Forum ständig lächerlich machen? Sie sind her nur der Pausenclown.

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Gugelbua (32.308 Kommentare)
am 12.02.2024 16:37

warte schon darauf das der politische Wirtschaftskrimi verfilmt und in Serie geht😉

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 12.02.2024 18:19

ich sehe keinen ich sehe nur massiv aufgehusste Personen ( so wie bei den Lohnverhandlungen bei den Mettalern wo die Arbeiter ihren Arbeitsplatz gegen eine hohe kv Lohnerhöhungen getauscht haben )

https://www.nachrichten.at/wirtschaft/heinrich-schaller-signa-da-schlafe-ich-nach-wie-vor-sehr-gut;art15,3918887

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HumanBeing (1.896 Kommentare)
am 12.02.2024 19:17

Jessas, das Wimmerl hetzt wieder gegen die Kleinen.

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 12.02.2024 20:06

die kleinen haben es nicht begriffen

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franz.rohrauer (1.154 Kommentare)
am 12.02.2024 19:06

So etwas in der Art gibt's schon:

In der ARD-Mediathek (ardmediathek punkt de):
- Neues vom Kaufhauskönig: Wie René Benko Karstadt und Kaufhof versilbert (15.03.2023, ca. 44 Minuten)
- Rene Benko: der Zocker und die Politik (07.02.2024, ca. 44 Minuten)

Und in der ORF-Mediathek (tvthek punkt orf punkt at):
- Der talentierte Herr Benko: Lage, Lage Leiner? (06.09.2023, ca. 48 Minuten))
- Der talentierte Herr Benko: An der Spitze ist es einsam (15.11.2023, ca. 48 Minuten)

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