Masseverwalter verklagt Mutter von Signa-Gründer Rene Benko
INNSBRUCK. Signa-Gründer Rene Benko beschäftigt diese Woche einmal mehr, zumindest indirekt, das Innsbrucker Landesgericht.
Dort findet am Donnerstag die erste Tagsatzung in einem Zivilprozess statt, den der Masseverwalter im Benko-Insolvenzverfahren gegen die Mutter des Signa-Gründers angestrengt hatte. Mit der Klage will dieser letztlich erreichen, dass die Stifterrechte an zwei Privatstiftungen ihm zukommen. Auch eine Verhandlung über eine "Einstweilige Verfügung" steht an.
Der Grund für die Zivilklage: Masseverwalter und Rechtsanwalt Andreas Grabenweger ging davon aus, dass der einst milliardenschwere und nunmehr in Untersuchungshaft sitzende Benko stets selbst die Kontrolle über die beiden Privatstiftungen - die Laura Privatstiftung mit Sitz in Innsbruck sowie die Ingbe-Stiftung im liechtensteinischen Vaduz - behalten und seine Mutter Ingeborg quasi nur als "Strohfrau" vorgeschoben habe. Er ortete eine "Vermögensverschleierung" durch den Tiroler. Ein Vorwurf, der, was die Laura Privatstiftung anbelangt, offenbar neben anderen vergangene Woche auch zur Anordnung der Festnahme Benkos durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führte. Allein in der Laura Privatstiftung soll Vermögen im dreistelligen Millionenbereich geparkt sein.
Bis Entscheidung fällt dürften Jahre vergehen
Der erste öffentliche Verhandlungstermin in der Causa in Innsbruck ist Donnerstagvormittag für eineinhalb Stunden angesetzt. Eine Entscheidung bzw. ein Urteil über die Klage wird naturgemäß nicht fallen, Beobachter und Experten gingen davon aus, dass bis dahin auch noch Jahre vergehen könnten. Wie in solchen Fällen üblich, dürfte sich die erste Tagsatzung mehr auf "Erörterungsebene" abspielen, also unter anderem der grobe Fahrplan des Verfahrens besprochen werden, hieß es aus Justizkreisen zur APA. Mit einem Erscheinen der Mutter von Benko wurde nicht gerechnet, sie erhielt zwar eine Ladung, kann sich aber anwaltlich vertreten lassen.
Auch Verhandlung über Einstweilige Verfügung gegen Mutter angesetzt
Mit der ersten Tagsatzung wird es unterdessen aber am Donnerstag noch nicht getan sein. Denn rund eine Stunde nach Schluss dieser soll über einen Antrag auf eine sogenannte Einstweilige Verfügung gegen Benkos Mutter durch den Masseverwalter verhandelt werden, wie ein Sprecher des Landesgerichts gegenüber der APA bestätigte. Mit einer solchen Einstweiligen Verfügung will der Masseverwalter quasi die unmittelbare Einschränkung der Stifterrechte der Mutter erreichen. Damit würde die Mutter wohl keine Änderungen an den Stiftungserklärungen bzw. den beiden Stiftungsstatuten mehr durchführen dürfen - sofern sie dies in "Abstimmung mit Dritten", also wie vom Masseverwalter vermutet mit ihrem Sohn, durchführe.
Wirtschaft Eine solche Einstweilige Verfügung hatte der Insolvenzverwalter bereits im vergangenen Jahr eingebracht. Und hatte zunächst einen juristischen Sieg davongetragen: Denn das Landesgericht Innsbruck bewilligte diese zunächst. Doch nur eineinhalb Monate später, Ende Juli, wurde öffentlich, dass das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) der Beschwerde der Benko-Mutter gegen die Entscheidung des Landesgerichts stattgab und die Einstweilige Verfügung wieder aufhob. Nun versucht es Masseverwalter Grabenweger offenbar erneut. Inwiefern der nunmehrige Antrag auf Einstweilige Verfügung sich von dem ursprünglichen unterscheidet, blieb vorerst unklar. Er wolle sich zu laufenden Verfahren im Vorfeld nicht öffentlich äußern, ließ Grabenweger die APA auf Anfrage wissen.
In Sachen Einstweiliger Verfügung war indes auch für Freitag eine Zivilverhandlung angesetzt. Ob diese tatsächlich nötig sein wird bzw. wie lange überhaupt am Donnerstag in dieser Hinsicht verhandelt wird, war vorerst ebenso unklar. Angesetzt war der Donnerstag-Termin bis 18.00 Uhr.
47 Millionen an anerkannten Forderungen im Konkursverfahren
Das Konkursverfahren gegen Benko als Unternehmer wurde im März 2024 eröffnet. Vom Gericht wurden bisher Forderungen in Höhe von 47 Millionen Euro anerkannt, wobei die Gläubiger 2 Mrd. Euro an Forderungen geltend gemacht hatten. Auch eine nachträgliche Prüfungstagsatzung Ende September brachte keine wesentlichen Änderungen der Summe. Das Konkursverfahren soll laut Beobachtern noch "viele Jahre" dauern.
Die Fortschritte im Fall SIGNA, Hr. Benko, kommen nur schleppend voran. Die nunmehrigen Maßnahmen (Verhaftung Hr. Benko) hätten bereits vor einem Jahr erfolgen sollen.
Es ist allgemein ein zu lasches Vorgehen der Behörden gegenüber "Pleitiers" aller Art fest zu stellen.
soweit ich weis ist das mit den Stiftungen Rechtskommform
und wenn nun der Gesetzgeber das so nicht will dann muss er dazu das Gesetz ändern!
das es dann aber auch wieder für alle gilt. (klarer Definieren!!)
und Info Benko hat überhaupt nichts gemacht (siehe Berufslaufbahn) ihm wurde geraten, empfohlen, für ihn wurde gemacht. und für diese Leistungen musste er auch bezahlen.
und dann gibt es Aufsichtsräte die die Aufgabe hätten das zu Prüfen. und wenn es da Ungereimtheiten gibt dann wären dies zuerst in Haft zu nehmen. weil diese wurden für die Tätigkeit eingesetzt und sie haben diesbezüglich die Ausbildung dazu.
aber in Österreich werden immer wieder Hexenjagten durchgeführt das das Volk glücklich ist und alles so weiterlaufen kann wie es ist !!
Danke für deine Mitarbeit.
<Der [Tiroler] hat überhaupt nichts gemacht>
;)
Soweit "Amtsmissbrauch" weiß.......
aber woher weiß er/sie das?
Amtsmissbrauch ist wohl passend zum Namen Rechtsverdreher.
Was sollen immer diese nichtssagenden Angaben?
Ein dreistelliger Millionenbetrag kann 100 Millionen bedeuten oder 999 Millionen. Das ist doch ein kleiner Unterschied.
Hat Gusenbauer (SPÖ) die Rechnung schon bezahlt und 1 Mrd. Euro an die Masse überwiesen?
Wenn Staatsanwaltschaft die Mama klagt und dann noch einsperrt, nimmt das Spiel eine Dimension und Lauf ein, die heißer nicht geht. Vielleicht lernen dann diverse SuperInvestoren, dass man Geld nicht mehr zu Familie und den Lieben verschiebt!!!
Ehrlich verdientes Geld macht tendenziell glücklicher. 😉
Angeblich. 😂😂
aber nicht (so) reich.
angeblich.
Endlich - und weitere Mitttäter in eine Art "Beugehaft"
!
Ingbe & Laura
Können so die wichtigen Rechte der Gläubiger des Nordtirolers geschützt werden?
https://kurier.at/wirtschaft/pleiten-2024-statistik-creditreform-ktm-signa-pepco-fisker/402981934
her
es ist halt verdammt einfach, per Bewertungswahnsinn nicht nur Millionen sondern Milliarden aus dem Konstrukt zu entziehen und in Stiftungssicherheit zubringen. Und am Ende des Tages wird der Schachtelhaufen in die Pleite geschickt.
Nur wer sich wirklich blöd anstellt bzw. die Gier zu groß wird, der bekommt Probleme.
Wenn die Politik es wollte könnte der Mittelentzug in Richtung Privat deutlich erschwert werden.
Grundsätzlich hat der Gesetzgeber allerdings keine Probleme bei dieser Praxis.
Der Gesetzgeber sekkiert lieber die KMUS und Häuslbauer.
In der Tat spannend was rechtlich überhaupt möglich ist
Richtig, die gehört auch eingesperrt!
Eine solche Frau und Mutter soll sich schämen!
Andere Gläubiger warten auf ihr Geld!!
<<<<<<verklagt Mutter>>>>>
Es dauert, aber nun kommt Bewegung in die Sache 💩 .......
Einsperren und die ganzen Günstlinge aus Wirtschaft und Politik dazu. So viele sind mitgeschwommen (Kurz, Gusenbauer, etc.) mit ihm und haben die Türen geöffnet und die Hand aufgehalten, die verstummen gerade und sind "unschuldig". Echt zum erbrechen das Ganze!
Wo war er der schöne Rene?
Er fehlte in Kitz.
Auf der Tribüne, bei der Raceparty.
Wo ist der schön?
Benkos Mutter ist doch nur eine Strohfrau und nichts anderes. Der hat sie dazu missbraucht um weiterhin "flüssig" aber mittellos zu bleiben.
Das glaub ich weniger, die hat da schon kräftig mitgemischt!
Welch ein Charakter dieser Leute!
liegt ganz in der Familie Benko
Wo doch Geld angeblich glücklich machen soll... 😉
Manchen bringt es offenbar mehr Ärger als Freude.
Bis zu einem gewissen Grad macht Geld "glücklich":
Wenn ich mir nicht das Brot vom Mund absparen muss, ausreichend Wohnfläche habe, Ausflüge machen kann und mir im Alltag nicht jeden Euro umdrehen muss, bin ich zufriedener.
Aber sobald es in die Multimillionen oder gar Milliarden geht, geht es nur mehr um Macht und Einfluss.
Deshlab Vermögensteuern.
Oder ein gedeckeltes Privat-Vermögen? Bei 50 Mio€ ist Schluss. Der Übschschuss wird abgeschöpft und dient der Allgemeinheit um z.B. das Gesundheits- wie Bildungssystem zu unterstützen.