Neues Gesetz für Großprojekte ist auf dem Weg

Der Ministerrat hat gestern, Mittwoch, das neue Standortentwicklungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll Genehmigungsverfahren für standortrelevante Projekte im öffentlichen Interesse deutlich beschleunigen.

Was im öffentlichen Interesse liegt, entscheidet unter Vorgaben ein sechsköpfiger Beirat, der von verschiedenen Ministerien beschickt wird. "Es werden keine Rechte beschnitten", betonte gestern Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Bisher hätten Verfahren viel zu lange gedauert, so Schramböck. Sie wolle sicherstellen, dass Infrastrukturprojekte umgesetzt werden, die auch für die nächste Generation sind. Als Beispiel nannte sie im OÖN-Interview vor wenigen Tagen Westring und Donaubrücke. "Es braucht echte Fristen, die nun kommen; Fristen, an die sich auch der Staat hält. Die Antwort muss nicht immer ,Ja‘ sein. Auch eine negative Entscheidung ist eine Entscheidung."

Während die Wirtschaft das neue Gesetz erwartungsgemäß begrüßte, gab es Kritik von Opposition und Umweltorganisationen wie Global 2000, WWF und Greenpeace. "Das neue Sondergesetz soll Umweltschutz aushebeln. Anstatt Umweltprüfungen nachhaltig zu verbessern, agiert die Bundesregierung mit dem Presslufthammer. Große Bauprojekte werden mit einem kritischen Sondergesetz privilegiert, während der Umweltschutz auf allen Ebenen ausgebremst werden soll", sagte Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz bei WWF Österreich.

Außerdem werde der neue Gesetzesentwurf an der Begutachtung vorbeigeschleust. "Um Großbauten durchzuboxen, schafft die Wirtschaftsministerin eine undurchsichtige, bürokratische Parallelstruktur", kritisierte Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer.