Kritik zur Halbzeit der Regierung in Oberösterreich
LINZ. SPÖ und Grüne kritisieren fehlende Transparenz, Dampfwalzen-Taktik und Proporz
Am Mittwoch präsentieren Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und sein Vize, Manfred Haimbuchner (FP), ihre Bilanz der schwarz-blauen Landesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode im Land. Davor hat der SP-Landtagsklub seine Wahrnehmung zur Regierung veröffentlicht, gestern folgten die Grünen. Gemeinsam ist beiden, dass sie eine fehlende Transparenz kritisieren, zugleich attestieren sie Schwarz-Blau ein großes Beharrungsvermögen und wenig Willen zur Veränderung.
Der Klubobmann der Grünen im Landtag, Severin Mayr, beklagt, dass die ÖVP "zögerlich, mutlos und bewahrungsorientiert" agiere, die FPÖ sei "eine blockierende, Klimakrisen-leugnende und abschottende Partei". Ein den Regierungsparteien abgerungenes "Demokratie-Symposium" habe einzig die Einführung eines Jugendlandtages gebracht. Informationsrechte seien in der Regierungsperiode eingeschränkt statt ausgebaut worden, so Mayr. Über Immobilienverkäufe von Landeseigentum werde anders als in den 15 Jahren zuvor nicht mehr im Landtag informiert. Untersuchungsausschüsse seien in Oberösterreich als einzigem Bundesland kein Minderheitenrecht.
Ähnlich klingt die Kritik von SP-Landtagsklub-Vorsitzender Sabine Engleitner-Neu: "Stelzer und Haimbuchner ersticken Debatten rund um die Demokratiereform im Keim." Diese Dampfwalzen-Taktik sei völlig inakzeptabel.
Als politischen Teilerfolg feiert die SPÖ, dass ihrer Forderung nach einem unabhängigen Budgetdienst nach einer Ablehnung durch VP und FP jetzt doch noch vor der nächsten Landtagswahl 2027 nachgekommen werden soll. Bei den Grünen will Mayr die Hoffnung nicht völlig aufgeben, dass der Proporz in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden könnte.
Die Grünen gehen davon aus, dass die zweite Halbzeit noch schwieriger werde. Zuletzt habe es durch die VP-Grünen-Bundesregierung Rückenwind gegeben. Dieser frische Wind werde nun abflauen. "Für den Klimaschutz wird es schwerer", so der Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder.
Ein Thema, das die SPÖ vorantreiben will, ist jenes einer Leerstandsabgabe. Diese wird das nächste Mal im Februar 2025 behandelt. Die Grünen wiederum fürchten eine Abschwächung von Bodenschutzzielen. "Oberösterreichs Spitzenplatz bei der Bodenversiegelung bleibt damit gesichert", so Mayr.
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Unserer nie zum Landesvater werdende Landeshauptmann hat für dir FPÖ die Latte gelegt. Jetzt die Arbeit positiv zu beurteilen ist sehr eigenartig.
Im Grunde genommen brauchen wir keine Landesregierung. Sicherlich nicht in dieser Zusammensetzung, egal welche Couleurs.
Die Landesregierungen haben viel zu viel macht. Wieso muss die Landesregierung Gesetze wie TIER-, Jugend-, Gesundheit-, Brand-, Schulgesetze.... machen. Diese wären viel besser im Bund aufgehoben.
Wenn man schon Bürokratieabbau betreiben möchten, sollte man gleich in den Ländern anfangen und die neue 15a Vereinbarung abändern! Dann könnte man den Landes Apparat um die Hälfte verkleinern!
Wenn man bedenkt, welche "Böcke" diese Landesregierung unter Stelzer schießt, dann kann man wohl kaum von einer positiven Arbeit der Landesregierung sprechen. Und so wie in einem "natürlichen" Sumpf treten auch hier wieder einige stinkende Blasen an die Oberfläche. Nun ist eben die Bruckneruniversität dran. Wenn man dann liest, wer da als Aufsichtsratsvorsitzender die Kontrolle haben sollte, dann trifft man wieder die höchsten Politiker dieses Landes. Wer muss nun den Schaden bezahlen. Nicht die, die jahrelang anscheinend geschlafen haben sondern die Studenten, müssen nun das Finanzloch schließen. Unser Bundesland hat viele sehr fleißig arbeitende Menschen, aber auch Politiker, die unser Geld beim Fenster rauswerfen zb. Finanzierung der Motorhall eines der reichsten Männer Oberösterreich. Prestigeprojekt geht bei uns vor Förderung jener, die um ihr Leben kämpfen müssen.
das gute am proporz ist, dass spö und grüne so zeigen können was sie können.
Meine Güte, es ist doch eh wurscht wer in der Regierung sitzt, ist doch Standard das dann von den anderen Parteien immer Kritik kommt.
Oder habt ihr schon mal mitbekommen das Parteien die nicht in der Regierung sitzen, den Regierenden Parteien Applaus spenden?????????
Rot und Grün habensollen besser ganz still sein - außer meckern und bemängeln haben sie nichts zustande gebracht.
Was haben SPÖ und GRÜNE in ihren Ressorts bisher positives zustande gebracht?
Nur kritisieren ist zu wenig.
"Nur kritisieren ist zu wenig."
Warum machen SIE es dann?
Es habe durch die Schwarz-Grüne Bundesregierung Rückenwind gegeben
Mit Rekordschulden und Rekordinsolvenzen?
I hau mi ob, in was für einer Welt leben diese Grünen eigentlich?
"I hau mi ob, in was für einer Welt leben diese Grünen eigentlich?"
Leider Gottes müssen wir in der gleichen, von Leuten wir Ihnen versauten Welt leben.
es gibt nur EINE Welt - und in dieser leben Sie auch. Daher können Sie sich die Frage selbst beantworten
An Insolvenzen sind aber nicht die Parteien schuld.