Friedrich Pammer: Der Gegner der Gießkanne bleibt Rechnungshof-Chef
LINZ. Friedrich Pammer, Landesrechnungshof-Direktor, wird heute wiederbestellt und zog Bilanz.
Am 1. Jänner 2013 hatte Friedrich Pammer den Schlüssel des oberösterreichischen Landesrechnungshofs von seinem Vorgänger Helmut Brückner übernommen. Heute, in der Landtagssitzung, wird Brückner für eine weitere Funktionsperiode als Direktor des Landesrechnungshofs (LRH) wiederbestellt.
Das Votum der Abgeordneten wird einstimmig sein.
Denn "vorgearbeitet" wurde dafür schon länger, wie Landtagspräsident Viktor Sigl (VP) erklärt. Eigentlich endet die derzeitige Funktionsperiode Pammers erst mit Dezember 2018. Soll es eine Wiederbestellung und keine Neuausschreibung geben, sieht das Gesetz vor, dass diese 14 Monate zuvor beschlossen werden muss. Im Sommer habe er den "Kontakt mit den Parteien hergestellt" und jetzt im September "die Gespräche mit den vier Klubobmännern finalisiert", sagt Sigl. Heute wird die Landtags-Präsidiale den Antrag bestätigen, "ich gehe von Einstimmigkeit beim Beschluss aus", sagt auch Sigl. Wenn es dazu kommt, "wird’s mich freuen", sagt Pammer selbst.
Er zog auch gestern eine Bilanz über die noch nicht ganz abgelaufenen fünf Jahre, in denen der LRH 108 Prüfungen durchführte (siehe Kasten). "Das Ziel, das wir uns gesetzt haben: Transparenz in den öffentlichen Finanzen herstellen", sagte Pammer.
Im Juli wurde per Landesgesetz die "Schuldenbremse" für die Budgets ab 2018 beschlossen, basierend auf der "Startbilanz" der Experten Teodoro Cocca und Wolfgang Baaske. "Seit Jahren haben wir auf die Notwendigkeit der Konsolidierung hingewiesen", sieht sich Pammer bestätigt: Cocca und Baaske errechneten eine Gesamt-Verschuldung des Landes von drei Milliarden Euro und einen jährlichen Einsparungsbedarf von 150 bis 200 Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben. Zu ähnlichen Zahlen war auch der LRH gekommen. Manchmal brauche es "seine Zeit und den richtigen Zeitpunkt", kommentiert Pammer die jetzigen Ankündigungen der Landespolitik.
Die Ansatzpunkte definiert Pammer: Es gehe um die "dynamisch wachsenden Bereiche", wo die Ausgaben deutlich schneller steigen als die Einnahmen: Soziales, Kinderbetreuung, Gesundheit und Landespensionen nennt Pammer. "Grundsätzlich sehe ich ein Problem, wenn mit der Gießkanne verteilt wird", fordert Pammer ein Durchforsten der Förderstruktur. Man müsse überlegen, wo weiter laufender Betrieb gefördert werde, und bei Projektförderungen "klar signalisieren: Es muss eine Gegenleistung erfolgen".
Durch die Gemeinde-Prüfungen des LRH sei inzwischen der positive Effekt von Kooperationen "allgemeingültig nachgewiesen".
Landesrechnungshof in Zahlen
Keine Landesrechnungshof-Bilanz ohne Zahlen:
Seit 1. Jänner 2013, Pammers Amtsantritt, wurden vom LRH 108 Prüfungen durchgeführt, davon 50 Initiativprüfungen (auf Eigeninitiative). Die Initiativprüfungen brauchten 80 Prozent des Prüfer-Einsatzes.
24 Personen sind für den LRH tätig, der Personalstand soll so bleiben. Mit 3,7 Millionen Euro im Jahresschnitt werden die durch LRH-Prüfungen ausgelösten Einsparungen angegeben. Das LRH-Budget: 2,3 Millionen Euro.
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Im Juli wurde per Landesgesetz die "Schuldenbremse" für die Budgets ab 2018 beschlossen, basierend auf der "Startbilanz" der Experten Teodoro Cocca und Wolfgang Baaske. "Seit Jahren haben wir auf die Notwendigkeit der Konsolidierung hingewiesen", sieht sich Pammer bestätigt:
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Jeder Alkoholiker hat sich also künftig ein Schild umzuhängen .................. "es ist genug, keinen Alkohol mehr"
Der LRH ist das Muster für eine spezielle Kontrolleinrichtung mit Fachwissen auf einem Spezialgebiet, nämlich dem Rechnungswesen.
Ich würde mir mehr solche Höfe des Landtags wünschen, die den exekutiven Apparat fachmännisch kontrollieren. Die exekutive Hierarchie hat zwar einige interne, "disziplinäre"*) Kontrolleinrichtungen aber die gehören dem Landtag zugeteilt. Das gleiche gilt für den Nationalrat.
*) aus dem alten Geist der Monarchie
lässt. Zumindest nicht ohne Veto-Recht....
Der Landtag darf doch eine eigene Zeitung herausbringen oder eine Facebookseite
Aus Trotz. Weil ihn die andern Medien so schneiden.
Aber nicht wie jetzt als .gv. - Anhängsel der Exekutiven!!
Ich fände es gesellschaftspolitisch und finanzpolitisch sehr nützlich und sinnvoll, wenn die O.Ö. Nachrichten Herrn Pammer das gleiche Forum für seine Ansichten und Kommentare gäbe, wie sie es seinem Vorgänger Helmut Brückner vor ein paar Jahren längere Zeit gegeben hat.
Herr Brückner hat hier in den Nachrichten mit seinem Blog bzw. seiner Kolumne wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet und uns Bürgern die Defizite der O.Ö. Finanzpolitik nahegebracht.
Dafür gebührt ihm grosses Lob. Die Landes-Finanzpolitiker sind oft genug nervös und zornig geworden, als Brückner seine Ansichten, untermauert mit Zahlen, Daten und Fakten, geschrieben hat.
Auch die Chefredaktion der O.Ö. Nachrichten wurde nervös, als Helmut Brückner schonungslos die Nachteile der Medizin-Uni hier präsentiert hat, denn die offizielle Blattlinie war eine reine "Jubel-Berichterstattung" im Sinne von "Hurra-Patriotismus" im Sinne von O.Ö.
Das mag wohl der Grund dafür sein, dass man Herrn Pammer nun nicht hier schreiben