Zadic will mit Nehammer sprechen, ÖVP attackiert Justiz
WIEN. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will das derzeit im Bundeskriminalamt liegende Ibiza-Video "so schnell wie möglich" dem Untersuchungsausschuss übermitteln.
Wie Zadic im Gespräch mit der APA sagt, ist die Justiz aber noch nicht im Besitz der Aufnahmen. Sie will daher am Dienstag mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprechen. Der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss attackiert indessen die Justiz.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Freitag sowohl das Innen- als auch das Justizministerium schriftlich aufgefordert, das im April beschlagnahmte Ibiza-Video an den Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Das Innenministerium sieht diesbezüglich die Justiz in der Pflicht. Auf APA-Anfrage verwies eine Sprecherin Nehammers auf die Verfahrensordnung, laut der das Justizministerium die Unterlagen der Strafverfolgungsbehörden dem Ausschuss vorlegen muss: "Wenn sie von uns wollen, dass wir es weitergeben, machen wir es sofort."
>> Gerangel um Ibiza-Video: Die aktuellen Entwicklungen sind im folgenden Video zusammengefasst
Auswertung dauert noch
Zadic will daher am Dienstag mit Innenminister Nehammer sprechen. "Es ist mir ein Anliegen, dass dem Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich alle relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden", so die Ministerin. Sie verweist allerdings darauf, dass das Bundeskriminalamt das Video bisher nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat und die Justiz daher noch nicht im Besitz der Aufnahmen ist.
Das Innenministerium überlegt nun, einen "Zwischenbericht" mit dem Rohmaterial des Ibiza-Videos an die Staatsanwaltschaft Wien zu übermitteln. Damit könnte das Justizministerium die Aufnahmen an den U-Ausschuss weiterleiten, sagte Generalsekretär Helmut Tomac der APA am Montag. Die Auswertung des Videos durch das Bundeskriminalamt dauert seinen Angaben zufolge noch zumindest eineinhalb Wochen.
Dies wegen der schlechten Audioqualität des Videos und weil Übersetzungsarbeiten nötig seien. Ob es vor Abschluss dieser Arbeiten einen Zwischenbericht geben kann, wird laut Tomac nun geprüft. Sollte es diesen Bericht geben, dann werde er jedenfalls "so schnell wie möglich" erfolgen.
Bereits Ende Jänner aufgefordert
Das Justizministerium hat die Kollegen im Innenressort bereits am 29. Jänner per Erlass aufgefordert, alle für den Untersuchungsausschuss relevanten Unterlagen den zuständigen Staatsanwaltschaften zu übermitteln. Weil dies im Fall des Ibiza-Videos noch nicht geschehen ist, drängt die Ministerin das Bundeskriminalamt nun, dies nachzuholen. Dabei müsste das Innenministerium laut Zadic auch prüfen, ob mit der Übermittlung Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Alternativ könnte das Bundeskriminalamt das Video auch in Form eines regulären Ermittlungsberichts an die Staatsanwaltschaft schicken. In diesem Fall müsste die Justiz dann die Frage der Persönlichkeitsrechte bewerten - gemeinsam mit der Frage, ob die Übermittlung des Videos an das Parlament möglicherweise die Ermittlungen gefährden könnte.
Empörung über "zusammenhanglose Vorwürfe"
Indessen rückte der ÖVP-Fraktionschef im Ausschuss, Wolfgang Gerstl, am Montag aus, um die schon länger im Visier der ÖVP stehende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu attackieren. Gerstl behauptete in einer Aussendung, dass Revierkämpfe zwischen WKStA und Staatsanwaltschaft Wien die Lieferung des Videos ans Parlament verzögert hätten. Inhaltlich erläutert hat Gerstl seinen Vorwurf allerdings nicht.
Zadic nahm die Staatsanwaltschaft diesbezüglich in Schutz: "Ich verstehe nicht, warum die WKStA dafür zuständig sein soll, das Video dem Untersuchungsausschuss vorzulegen. Zuständig ist die Oberstaatsanwaltschaft und das Video ist weder bei der Staatsanwaltschaft Wien noch bei der WKStA."
Die Verfahrensrichterin im Ausschuss, Ilse Huber, rechnet jedenfalls mit einer raschen Übermittlung des Videos an die Abgeordneten, wie sie am Montag im ORF-Radio sagte. Sobotka setze sich für die rasche Lieferung ein. "Dann wird es noch hier aufbereitet und dann müsste die Einsicht möglich sein", sagte Huber.
Die Grünen weisen die Attacke der ÖVP auf die WKStA zurück. "Die völlig zusammenhanglosen Vorwürfe gegen die WKStA entbehren jeder Grundlage und fügen sich nahtlos in eine Reihe früherer Versuche ein, die Behörde als solche zu diskreditieren und zu schwächen", so Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer in einer Aussendung: Wer saubere Politik wolle, müsse die Behörden frei arbeiten lassen.
FP und Neos kritisieren Tauziehen
Kritik am Regierungs-internen Tauziehen um die Lieferung des Ibiza-Videos an das Parlament kommt von FPÖ und Neos. Beide Parteien drängten am Montag darauf, das Video im U-Ausschuss zu erhalten. Im Innenministerium geht man indessen davon aus, dass die Justiz das Video auch ohne formale Übermittlung durch das Bundeskriminalamt weiterleiten könnte.
Der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, bezeichnet den Machtkampf zwischen dem Innenressort und der Justiz über die Herausgabe des Videos als "skandalös". "Es ist für die Ausschussmitglieder notwendig, sich so schnell wie möglich ein ungefiltertes Bild machen, um für die Befragungen am Donnerstag optimal vorbereit zu sein", so Hafenecker in einer Aussendung.
Ähnlich die Neos, deren Fraktionsführerin Stephanie Krisper das Innenministerium in der Pflicht sieht. Dass die "Soko Tape" des Bundeskriminalamtes die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht über die Beschlagnahmung des Videos informiert habe, sei "nicht nur unfassbar, sondern auch rechtswidrig". Das Innenressort solle nun klären, welcher Geheimhaltungsstufe das Video unterliege und dieses weiterleiten: "Das Video liegt aktuell physisch nur beim Innenministerium, nur dieses kann das Video daher dem U-Ausschuss übermitteln- und ist dazu verpflichtet."
Ministerium: Auch Justiz kann zugreifen
Letzteres weist man im Innenministerium zurück. Dort heißt es, dass auch die Staatsanwaltschaft auf das Video zugreifen könne. Und dass die Justiz zur Vorlage an den U-Ausschuss zuständig sei, sei in der Verfahrensordnung klar geregelt. Auch der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn betont in einer der APA vorliegenden schriftlichen Einschätzung, dass die Pflicht zur Vorlage die Justiz treffe. Diese müsse auch darüber entscheiden, ob die Weiterleitung an den Ausschuss Ermittlungen gefährden würde und daher ein sogenanntes "Konsultationsverfahren" mit dem Parlament nötig ist.
Gegen die Übermittlung an den Ausschuss plädiert dagegen das Team Strache. Die neue Partei des früheren FP-Chefs und Ibiza-"Hauptdarstellers" Heinz-Christian Strache meint, es wäre rechtsstaatlich höchst bedenklich, wenn der Ausschuss das Video eher sehen könnte, als die Beschuldigten und die Staatsanwaltschaft: "Strache selbst ist naturgemäß an einer restlosen Aufklärung dieser Causa interessiert, allerdings ortet er auch die Gefahr eines weiteren Missbrauchs", heißt es in einer Aussendung. Denn das Video könne auch die voyeuristischen Bedürfnisse mancher Medien bedienen.
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Wäre es möglich das Ergebnis direkt von den Ermittlern veröffentlichen zu lassen, vollständig und ohne Staatsanwaltschaft (insbesondere WKStA)? Oder einfach auf Youtube stellen? Danke!
Parteien gehören raus!
Medien gehören raus!
Kann das Justizministerium zugreifen auf das Video oder lügt Nehammer.
ÖVP. Die Partei, die permanent gegen Transparenz agiert.
Mit diesem Gezerre zwischen Ministerien und Beamtenschaften verdient sich Österreich wieder mal das Attribut "Bananenrepublik" .
Blöder kann man sich nicht mehr verhalten.
Ich traue denen sogar zu, dass das Video plötzlich irgendwo in den Amtsgängen verschwindet ( auf Sicherungen wird man ja unter Berufung auf irgendwelche Satzungen vorrausblickend verzichten ).
Fortunatus, sie wollten etwas zum Thema beitragen?
nur Geschwurbel, Gestammel wie aus einem Wortautomaten wo sie andere Teilenehmer niederschreiben
zum Thema: Noch immer nichts?
Geht bei Fortunatus nicht er sitzt in der Parteizentrale
Geht nicht.
Wie sollte er argumentieren, dass eine Behörde (vollständig ÖVP und FPÖ unterwandert) eine andere blockiert ?
Wie sollte er argumentieren, dass der Innenminister die Staatsanwaltschaft für die Weiterleitung des Videos an den U-Ausschuss verantwortlich macht, seine Behörde, die als einzige darüber verfügt, dieses aber nicht herausgibt ?
Wie sollte er argumentieren, dass dies ein verheerendes Bild abgibt und die Vermutungen nährt, dass dieses Video im Parteiauftrag erst zu „überarbeiten“ ist ?
Mindestens eine Sicherungskopie müsste angefertigt werden. Besser noch mehrere. unverständliches Vorgehen des Innenministeriums, was will die ÖVP schon wieder verbergen!
Da gibt es nichts zu reden; das Innenministerium hat das der Anklagebehörde zu übermitteln.
Oder muss man vorher noch etwas korrigieren.
Wie Dumm man sein muss um als KURZ/OEVP Nitarbeiter geeignet zu sein erkennt man an der Einstellungspraxis.
Ein Kanzleimitarbeiter fuer Kurz muss so bloed sein, dass er seinen eigenen Namen nicht immer weiss wie man beim Kurz seinem Schrederkoenig sieht.
Da kann man sich dann vorstellen wie dumm man sein muss um fuer Kurz und OEVP als Innenminister in frage zu kommen.
Auch der Finanzminister Blümel (ÖVP) als Nullenfetischist der mit zuvielen Nullen niemanden erregen will eignet sich auch als Inteligenzbarometer.
Wie wäre es, wenn Sie vor dem Posten einen Deutschkurs absolvieren. Ihre wirren Texte sind voller Fehler und kaum lesbar.
Ich kann verstehen, dass sie ungehalten sind. Aber bitte bedenken sie, den Kommentar habe ich vorallem fuer die Inteligenten in diesem Forum verfasst.
Sie als "Intelligenter" schreiben für Intelligente?
I hau mi ab - der Witz des Monats!🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Wie leicht einfaelltige Gemueter zu erheitern sind. Ich hoffe es hat handfeste Gruende und liegt nicht an der wochenlangen Isolation
Ja, die die einfä LL tigen Gemüter.
Deutsch ist schon eine schwere Sprache.
Gott sei Dank den Inhalt verstanden.
SInd sie sicher, dass sie nur ein Problem haben?
Ich nicht, aber nach IhrerRechtschreibung dürften sie eine Menge Probleme haben und gehabt haben ?
Wie haben Sie eigentlich Ihren Pflichtschulabschluss bekommen ? - Sozialvierer ?
wie dumm darf/muss man in der vp denn sein, dass man es zum innenminister bringt?
der ist einfach zu blöd, folgenden relativ einfachen satz zu verstehen: "Das Video liegt aktuell physisch nur beim Innenministerium, nur dieses kann das Video daher dem U-Ausschuss übermitteln- und ist dazu verpflichtet."
dieser nehammer samt seinem gefolge ist doch eine vorgabe sondergleichen. aber er reiht sich in bestens ein in die reihe seiner schwarzen vorgänger- und rinnen
man denke nur an den "aufdecker" strasser, den "Zwietracht säer" sobotkerl, die "schottermitzi" und die fesche hanni ...
ein armutszeugnis für diese schwarze partie ...
Sollte das kein Theater sein, dann gibt es bald einen anderen Justizminister.
Nehammer lügt offensichtlich und andere sollen dafür gerade stehen? Gehts noch!
Wer will mit einer grünen Notpolitikerin reden ??
HC oder seine Pippilotta, "ob man bei den vielen Vorwürfen nicht etwas machen kann".
Oder der Nehammer: ich gebe dir nur dann die Videos, wenn du die WKSTA zurückpfeifst!
Kurz: du, ehrlich, ich habe soviel schlucken müssen! Schuld sind die Journalisten!
Nicht, dass das besonders schwer wäre, aber Zadic ist wohl die beste Justizministerin seit sehr vielen Jahren.
Daß die Faschisten sie hassen und beflegeln (so gut sie es hlt vermögen) ist daher kein Wunder!
Na bumm....
Kurz leistet sich einen Patzer nach dem anderen, sein enger Vertrauter Blümel bringt Österreich beinahe in die Zahlungsunfähigkeit (DANKE an Jan Krainer!), Schrammböck liefert eine höchst peinliche Vorstellung in der ZIB 2, Nehmammer wird beim Wien-Bashing ertappt, der oberste Prozeß-"Erschlager" wird zurückgetreten, die mutmaßliche FPÖ-Korruption fliegt auch den Türkisen in mehreren Fällen um die Ohren etc. etc.
Kein Wunder, dass bei den Türkisen die Nerven blank liegen....
Die große Regierungspartei attackiert die Wirtschafts-und KORRUPTIONS-Staatsanwaltschaft.
Warum wohl ? Hat diese Partei Angst vor der Justiz ?
GUTMENSCH, möglicherweise fehlen de VP jetzt die Insider vom Typus Sektionschef Pilnarcek, um die Sache zu "daschlog'n".
Aber ich will niemand etwas unterstellen.
ÖVP ans an ÖVP zwa
wir moch'n jetzt a Razzia......
Strache ist sicher begeistert:
endlich kann nichts mehr aus dem Zusammenhang gerissen werden, und alle können sein ehenhaftes, standhaftes und unbestechliches Verhalten mit eignenen Augen sehen.
So hat er es ja immer gewollt udn endlich ist es so weit!
FORTUNATUS , im Forum geht es an und für sich gar nicht um die Sache , sondern darum , die eigenen Vorurteile bestätigt zu bekommen, weil viele wo anders keine Aufmerksamkeit finden .
GUMRAK, warum finden sie woanders keine Aufmerksamkeit?
weil die meisten Forenschreiber nichteinmal fähig sind zu diskutieren. Anpöbeln in einer Diskussion, da hört sich die Diskussion auf. Oder eine Antwort so zu beginnen:
- "...was sind sie bloß heute wieder für ein schelm ???"
- " was bildest du dir eigentlich ein!"
Eine Antwort mit einer Beleidigung zu beginnen. Da fühlt sich derjenige selber gewaltig überlegen. Ist aber genau das Gegenteil.
AMHA , hab ich Trottel gerufen, weil du dich meldest ?
FORTUNATUS , ich habe nicht den Eindruck, dass du dich manipulieren lässt . Warum sollten dann andere Meinungen keinen Bestand haben ?
GUMRAK,
eine andere Meinung sollte unter intelligenten Menschen in einer Diskussion mit Argumenten, warum man dieser Meinung ist auch unterlegt werden. Einfach eine andere Meinung zu verdodln, das ist in einer Diskussion keine Antwort. Hier im Forum scheint es bei vielen doch leider so zu sein. Manche glauben eben mit einem herabdodln, mit möglichst vielen eigenen Plusserln die richtige Meinung bestätigt zu bekommen. Das genügt aber nicht um Menschen mit ihrer eigenen für sich selber mit Argumenten begründeten Meinung umzustimmen.
Du findest hier im Forum genug Beispiele der Forenschreiber.
Kurz: viel Meinung, wenig Wissen.
Zum Thema noch immer nichts?
AMEISE, du schreibst: "Kurz: viel Meinung, wenig Wissen."
Ist das deine Meinung zum Thema? Genau diese Dummheiten wie diese Antwort von hier von dir, die kreide ich jetzt an, weil sie nur störend in einem eventuell entstehenden Diskussionsfluss sind. Sinnloses angreifen, aber nichts beitragen.
Nur zu, vielleicht kommt eventuell noch ein Argument zur Zurückhaltung des Videos vom IM zur Staatsanwaltschaft.
GUMRAK,
warum ich mir so schwertue, andere Meinungen einfach so zu akzeptieren.
Das ist ganz einfach erklärt, weil ich mich nicht einfach von Meinungen manipulieren lasse, sondern Argumente brauche, welche mich von einer anderen Meinung überzeugen können.
Jemandem seinen Namen zu verdodln oder einfach etwas zu behaupten nur, weil es eine andere Meinung zur Sache ist, eine andere Meinung ohne Argumente blöd zu behandeln, das alles ist zu wenig für mich. Ich diskutiere gerne sachlich über eine Meinung und nicht auf Beleidigungen. Genau wie hier auf deine sachliche Frage.
Gerne diskutiere ich sachlich. Natürlich wenn jemand unter der geistigen Gürtellinie nur dumm angepöbelt wird, wie soll man so einem Forenteilnehmer antworten?
Der versteht leider nur so eine Art der dummen Antwort. Geistreiche Antwort würde ihn nervös und ihn noch sinnloser antworten lassen.
Schau dir selber einmal die vielen Forenbeiträge hier an.
FORTUNATUS , warum tust du dich eigentlich so schwer damit, andere Meinungen zu akzeptieren ?
GUMRAK,
warum ich mir so schwertue, andere Meinungen einfach so zu akzeptieren.
Das ist ganz einfach erklärt, weil ich mich nicht einfach von Meinungen manipulieren lasse, sondern Argumente brauche, welche mich von einer anderen Meinung überzeugen können.
Jemandem seinen Namen zu verdodln oder einfach etwas zu behaupten nur, weil es eine andere Meinung zur Sache ist, eine andere Meinung ohne Argumente blöd zu behandeln, das alles ist zu wenig für mich. Ich diskutiere gerne sachlich über eine Meinung und nicht auf Beleidigungen. Genau wie hier auf deine sachliche Frage.
zu FORTUNATUS :
...was sind sie bloß heute wieder für ein schelm ???
...sie lassen sich also nicht von Meinungen manipulieren und brauchen Argumente !!!
...schön, ich habe einige argumente:
...war es nicht die türkis/schwarze und grüne regierung die hinsichtlich der corona-krise mit ihren auferlegten gesetzen und verordnungen angst und schrecken in der bevölkerung verbreitet haben und somit die menschen derartig manipuliert haben ???
...war es nicht diese regierung, die zwar gesetze und verordnungen erlassen haben, letztlich aber (kurz und kogler: so war es aber nicht gemeint) diese revidiert haben ???
...ist es genug agument für sie, wenn kurz und vdb sich nicht an die gesetze halten, die sie jedoch den menschen mit dementsprechenden maßnahmen bei nichteinhaltung (hohe geldstrafen) aufgebürdet haben ???
......sie lassen sich also nicht von Meinungen manipulieren und brauchen Argumente ???
...erbärmlich !!!
SNOWMAN, das sind keine Argumente, das sind reine Anschuldigungen an die Regierung, was du hier schreibst, wenn du hier zum Beispiel anführst:
"...war es nicht die türkis/schwarze und grüne regierung die hinsichtlich der corona-krise mit ihren auferlegten gesetzen und verordnungen angst und schrecken in der bevölkerung verbreitet haben und somit die menschen derartig manipuliert haben ???"
Ich sehe darin kein Argument, ich sehe nur deine Anschuldigung an die Regierung. Argumentiere, warum du von dieser Meinung so überzeugt bist. Woher kommt diese Auffassung, welche du hier so gegen die Regierung vertrittst. Versuche Tage, zu nennen aus der Chronologie der Ereignisse, von denen du überzeugt bist, dass wir Menschen von der Regierung unnötig manipuliert wurden.
Lieber Gummi, deinesgleichen tönt doch stets, Hetze sei keine Meinung!
...Zadic will mit Nehammer sprechen, ÖVP attackiert Justiz !!!
...da schau her, jetzt werden sie schon nervös, die schwarz/türkisen und holen bereits zum rundumschlag aus !!!
...ja, wer soviel dreck am stecken hat wie die övp und dann auch noch im glashaus sitzt, soll nicht mit steinen werfen !!!
...und jetzt verstehe ich auch, warum die türkis/schwarzen abgeordneten im parlament ständig die masken tragen !!!
...ich hoffe nur, dass dieses video nicht in die hände der övp/türkisen landet !!!
...würde mich nicht wundern, wenn dieses video dann letztlich überraschend verschwinden würde !!!
...denn die wahren nutznießer aus dieser causa war die övp/türkisen !!!
...man erinnere sich, dass dieses video bereits 2017 gedreht wurde, jedoch aber erst zur bevorstehenden nr-wahl 2019 veröffentlicht wurde !!!
...genau dasselbe passierte dann auch mit dem spesen-skandal, der kurz vor der wahl in wien an die öffentlichkeit kam !!!
...und was den "övp schredder-skandal" sowie die personen kurz, sobotka, nehammer und sonstige konsorten dieser messias-partei anbelangt, so wird - und davon bin ich überzeugt- noch einiges "unanständiges und grausliches" ans tageslicht kommen !!!
...da wird dieses ibiza-video lediglich ein "lercherlschas" sein !!!
SNOWMAN, was gibt dir dazu einen Anlass, am funktionierenden Rechtsstaat Österreich zu zweifeln.
Bitte schreibe mir deine Argumente. Ich sehe in Österreich noch immer einen funktionieren Rechtsstaat, bei dem alles seine gesetzmäßige Ordnung hat.
...zu FORTUNATUS:
...sie sehen also noch immer einen funktionierenden rechtsstaat ???
...ist das noch ein funkionierender rechtsstaat, wenn der bundeskanzler angst und panik in der bevölkerung verbreitet ???
...ist das noch ein funktionierender rechtsstaat, wenn der bundeskanzler und bundespräsident gesetze mißachten ???
...sie sollten dringend einmal hinter den kulissen des funktionierenden rechtsstaat blicken und so manches kritisch zu hinterfragen beginnen !!!
...besonders die in den övp verwalteten ministerien, besonders aber die miserablen zustände im bvt und bka !!!
s oarme Schneemanderl hat also Angst und Panik! Und Wayne interessierts?
...zu AMHA:
...mit ihren beitrag zeigen sie, welch aluhut-träger sie sind !!!
...(anm.: duden - "spinner tragen aluhut")
...geistige nackerpatzerl wie sie sollte man nicht ernst nehmen, schon gar nicht, wenn sie nicht im stande sind, sich an diskussionen/meinungen zu beteiligen und andere user anzugreifen und zu beleidigen !!!
Würde es seine Suada nicht mit dem entlarvenden Gestammel "...mit ihren beitrag..." gespickt haben, könnte es ja als durchaus gebildet durchgehen. Doch dieser schwere Fallfehler deutet auf massive Bildungsdefizite hin, welches es als Diskussionspartner disqualifizieren. Sorry!
So wie die Grünen sich an die ÖVP' TÜRKIS - ÖVP neu verkauft haben ....wird nix passieren ....warme Luftblasen von der Grün Notpolitikerin ..