Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Wohnen: Länder dürfen Abgabe für Leerstand einheben

Von OÖN, 18. April 2024, 03:04 Uhr

WIEN. Die Länder können künftig eine effektive Leerstandsabgabe einheben. Die Basis dafür hat der Nationalrat am Mittwoch mittels einer Verfassungsbestimmung gelegt.

Neben der Koalition stimmte auch die SPÖ zu. Die FPÖ empörte sich über eine "Bestrafung für Eigentümer", die Neos kritisierten, dass bei einer Rekord-Steuerquote noch eine weitere Abgabe etabliert werde.

"Wir wollen dem Leerstand an den Kragen", sagte die Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli. VP-Wohnbausprecher Johann Singer betonte, dass es sich um keine Bundesabgabe handle. Vielmehr sei es eine kompetenzrechtliche Änderung, um den tatsächlichen Leerstand eruieren zu können. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP) sprach von einer Maßnahme, die sich gegen den "irren Zulauf" für die KPÖ richte. SP-Klubvize Julia Herr will jetzt neben einem Mietpreis- einen Zinsdeckel für Banken. Susanne Fürst (FP) sah einen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum. Niki Scherak (Neos) warnte vor Gebühren ohne Deckel.

mehr aus Innenpolitik

EU-Renaturierungsgesetz: Wien und Kärnten scheren aus Blockade aus

Betriebsratswahlen in der voestalpine: 90 Prozent für FSG

Kogler entschuldigt sich, Schilling sagt "Nein" zu Rücktritt

Schieder "schockiert" über FPÖ-Wahlkampf

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

0  Kommentare
0  Kommentare
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Aktuelle Meldungen