Wohnen: Länder dürfen Abgabe für Leerstand einheben
WIEN. Die Länder können künftig eine effektive Leerstandsabgabe einheben. Die Basis dafür hat der Nationalrat am Mittwoch mittels einer Verfassungsbestimmung gelegt.
Neben der Koalition stimmte auch die SPÖ zu. Die FPÖ empörte sich über eine "Bestrafung für Eigentümer", die Neos kritisierten, dass bei einer Rekord-Steuerquote noch eine weitere Abgabe etabliert werde.
"Wir wollen dem Leerstand an den Kragen", sagte die Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli. VP-Wohnbausprecher Johann Singer betonte, dass es sich um keine Bundesabgabe handle. Vielmehr sei es eine kompetenzrechtliche Änderung, um den tatsächlichen Leerstand eruieren zu können. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP) sprach von einer Maßnahme, die sich gegen den "irren Zulauf" für die KPÖ richte. SP-Klubvize Julia Herr will jetzt neben einem Mietpreis- einen Zinsdeckel für Banken. Susanne Fürst (FP) sah einen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum. Niki Scherak (Neos) warnte vor Gebühren ohne Deckel.
