WKStA fordert Aufhebung von Sobotkas Immunität
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft will vom Nationalrat die Möglichkeit, gegen dessen Präsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu ermitteln. Ein entsprechendes Ansuchen wurde im Hohen Haus eingebracht.
In der Sache geht es um eine Steuer-Causa, wo der frühere Generalsekretär des Finanzministerium Thomas Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Sobotka beteuert seine Unschuld und will "ausgeliefert" werden.
Bei der Angelegenheit geht es um eine Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka hier bei ihm interveniert haben. Der Nationalratspräsident bestreitet das vehement. Aus seinem Büro hieß es zum "profil", die Vorwürfe seien falsch und aufs Schärfste zurückzuweisen. Sobotka werde dementsprechend "alles unterstützen, was zu einer raschen Aufklärung führt und den Immunitätsausschuss des Nationalrates bitten, dem Auslieferungsbegehren so rasch wie möglich zu entsprechen, damit die Behörden endlich den Sachverhalt aufklären können".
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Sobotka ist Garant für eine 15-%-ÖVP, sollte man mit der Aufhebung der Immunität nicht noch bis in den Herbst warten!?!
Während die WKStA ständig alte politische Fälle aufwärmt und bis jetzt noch kaum etwas positiv abschließen konnte, ist die größte österreichische Insolvenz entstanden, die mutmaßlich auf Täuschung und Betrug baut.
Ermittelt die WKStA dort bereits oder darf sie nicht?
Ist es etwa ausschließlich ihre Aufgabe, sich täglich um parteipolitische Hickhack-Pipifax-Themen zu kümmern, um die Tagespolitik zu dominieren?
Eh klar bei dir Türkisen Fan Boy !
Immer sind die anderen Schuld!
Und zum Glück für die Ehrlichen Österreicher gibt es die WKSTA, die Schnappatmungs Anfälle bei der La Famiglia Partie und deren Günstlingen auslöst!!!
Und wenn du es nicht weißt die Insolvenz vom Immomilliardär und Maturanten Spezi ist das Bezirksgericht oder Landesgericht zuständig!!!
Na - wieso schaut der am Foto so "begeistert" drein, denkt er an die Kosten die er mit
dem goldenen Klavier den Steuerzahler verursacht hat -
oder an seine Umfragewerte? 🤔
endlich bewegt sich etwas!
Wie kann man gerade jetzt die Aufhebung der Immunität fordern, wo doch die Zahl der Infektionen so rasant zunimmt. Einfach unverständlich, noch dazu bei dem zweiten Mann im Staate.
Achtung - Scherz, damit das niemand ernst nimmt.
Ernsthaft fragen könnte man sich allerdings, wie manche in solche Positionen eigentlich gelangen, bzw. welche Auswahlkriterien die jeweiligen Parteien eigentlich anlegen.
Wie man in solche Positionen gelangt ?
Bei Sobotka klar: Er hat geholfen, Kurz parteiintern an die Macht zu putschen. Skrupel- und Charakterlos.
Der Dank dafür war der NR-Posten.
P.S.: Außerdem ist er aus NÖ.
Der Feigling versteckt sich hinter der Immunität.
Artikel nicht gelesen?
Das nächste Eigentor der WKStA….
Die Immunität darf sich nur auf die Aufgaben in direkten Zusammenhang mit der politischen Position beziehen.
Hier ist dringend eine entsprechende Gesetzesänderung notwendig! Vergehen wie der konkrete Verdacht auf Korruption oder massiver Beeinflussung von Ermittlungsverfahren müssen zu einer sofortigen politischen Suspendierung der Person führen, bis die Anschuldigungen entkräftet sind. Hier lässt sich sicher eine juristisch korrekte Formulierung finden.
Aber Personen in so hohen Ämtern müssen frei von jedem Verdacht sein, damit die Bevölkerung noch an die Politik glauben und Vertrauen haben kann.
Unfähigkeit oder Untätigkeit (BP VdB) sind die einen Punkte, aber Missachtung des Auftrages, für die Bevölkerung aktiv zu sein - dafür werden sie von unseren Steuergeldern bezahlt! - ist intolerabel!
Also großes Lob hier von den allermeisten Postern im Forum!
Die Kommentare hier sind die reinsten Bibelzitate als wenn man zum Kurier Forum wechselt und dort die Kommentare liest!
Das erinnert an die 30er Jahre unter dem Dollfuss?!
Ein regelrechter Hass gegenüber der Justizministerin und den Grünen und der SPÖ!
So eine Spaltung der Gesellschaft hab ich noch nie erlebt
Das hat nicht einmal Gott hab in Selig der Jörgl zusammengebracht!
Erst unter Kurz und seiner Partie wurde diese Spaltung betrieben!
Also ihr hier seits die reinsten Lämmer!
👍👍👍
Die ganze Immunität gehört nur aufs Parlamentarische reduziert, für alles andere Normalstaatsbürgerrechte- u. Pflichten. Dann braucht man nicht immer extra ausliefern.
den wird man nicht los😁😁😁
Was heißt hier das hohe Haus, nur Soberl der Erste, eingesetzt von Gottes Gnaden, kann sich sich selbst ausliefern.
Und was will die WKSta, solange die nicht links von unserem Herrn sitzen wird die Abteilung nicht anerkannt.
So siehts aus im Kopf des NRP.
In der Lichtenfelsgasse wird schon eine Rekrutierabteilung eingerichtet?
Die Personaldecke wird immer dünner?
Na ja, wenn es belastenden Schriftverkehr gibt, schaut es aber düster aus für Sobotka.
Die Reihen lichten sich bei der Familie?
KOSTE ES WAS ES WOLLE ???
Danke WKSTA ihr seid ein Lichtblick für Recht und Ordnung!!!
Bevor diese aufgehoben wird friert die Hölle ein!
Ihre Bundesregierung ÖVP-Grüne
Weg mit dem Ungustel
Den auch, wenn Sie den (Un)Gust aus dem Innviertel meinen.
Jeder Mensch hat das Recht auf einen Richter.
Das stimmt.
Selbst solche Gesichter der Güte wei Sobotka es Alabaster gleich trägt,
müssen mit der äußersten Milde des Gesetzes behandelt werden *LOL*
Bei meina Ehr!
Sobotka beteuert seine Unschuld und will "ausgeliefert" werden.
Aha... Naja dann liefert ihn ans Messer.
Jetzt lasst doch endlich den armen Wolferl in Ruhe. Der ist GANZ SICHER unschuldig. Genau so wie Kurz, Blümel, Schmid, Karmasin, etc. etc. etc.
Es gibt keine Korruption bei der ÖVP.
Es gibt keine Einflussnahme durch die ÖVP.
Es gibt keine Message Control der ÖVP.
Es gibt keinen Missbrauch von Steuergeldern bei der ÖVP.
Solange es McDonalds gibt, könnt ihr doch billig essen. Also Ruhe jetzt!
Kanlzermenü beschte oida!
Made my year.
Mit der beste Kommentar des Jahres.
Stimme ihnen 100% zu!
😂🤣😂🙈
Gut so.
Ansetzen den Sesselkleber !!!
Nächstes Jahr ist Wahl und mit diesen Herrn vorbei.
Unterschätze nie die Dummheit des Wählers. Bestes Beispiel Ampel in Deutschland.
> Unterschätze nie die Dummheit des Wählers. Bestes Beispiel Ampel in Deutschland.
- - -
Bei den Teutonen war aber die FPÖ nie in der Regierung.
Und den Müll was sie in der Alpenrepuplik anstellen, geht längst auf keine Müllhalde mehr.
Klar.
Immerhin regiert deine "liebstverhassteste" Farbe ja mit den Grünen und den Schwürkisen, nicht wahr?
Vom Smoker in der Hofburg rede ich gar nicht, der leidet an einem Dauersprachaussetzer.
Was ich noch fragen wollte: Bist glücklich über die Enthaftung von Anja Windl?
Das ist eine Sauerei!
Was soll mich daran gücklich oder unglücklich machen? Das Tagesgeschäft in der Justiz tangiert mich wirklich nicht.
Da wird aber die Sesselpickerin von NÖ ins schwitzen kommen wenn der zurückkommt????