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Wirtschaftsbund-Affäre: Geld für Vorarlberger Landesräte

21. April 2022, 20:08 Uhr
Bild: (APA/JOCHEN HOFER)

BREGENZ. Vorarlberger VP-Teilorganisation soll auch Provisionen für (unversteuerte) Inseratenerlöse gezahlt haben.

Der Vorarlberger VP-Wirtschaftsbund (WB) kommt nicht zur Ruhe. Neue Akten aus dem VP-Korruptionsuntersuchungsausschuss weisen darauf hin, dass der eben erst zurückgetretene WB-Direktor Jürgen Kessler sowie dessen Vorgänger Walter Natter satte Provisionen für das Einholen von Inseraten in der "Vorarlberger Wirtschaft" erhalten haben.

Das hauseigene Magazin hat zwischen 2016 und 2021 rund 4,5 Millionen Euro aus Anzeigen, die teilweise von landeseigenen Unternehmen kamen, lukriert. Weil der Wirtschaftsbund für seine Haupteinnahmequelle keine Umsatzsteuer abgeführt hat, prüft derzeit das Finanzamt. Die Behörde rechnet mit einer Nachforderung von 1,3 Millionen Euro. Der interimistische Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser geht von "im schlimmsten Fall" 700.000 Euro aus. Seine Teilorganisation ist auch ein wichtiger Geldgeber der VP von Landeshauptmann Markus Wallner.

Jüngste Informationen bringen aber auch Rüdisser selbst in Bedrängnis. In dessen Funktion als Wirtschaftslandesrat im "Ländle" (2008 bis 2019) haben er und danach auch sein Nachfolger Marco Tiller Direktzahlungen vom Wirtschaftsbund erhalten. Rüdisser soll insgesamt 5000 Euro bekommen haben, bei Tiller geht die Behörde laut ORF und "Standard" von 1000 Euro aus. Mit dem Geld seien Kosten für Veranstaltungen abgegolten worden, erklärten beide.

Weitere Zahlungen in Höhe von insgesamt 4500 Euro sollen zwischen 2018 und 2020 an das Rote Kreuz gegangen sein. So gibt es Barabhebungen mit einem entsprechenden Vermerk. Den Steuerprüfern fehlt aber ein Beleg, dass das Geld wirklich an die Rotkreuz-Organisation geflossen ist.

Laut Geschäftsführung des Roten Kreuzes Vorarlberg ist dort im fraglichen Zeitraum keine Spende des Wirtschaftsbunds eingegangen, berichten die "Vorarlberger Nachrichten". Es seien in diesen Jahren auch keine außertourlichen Spenden von einzelnen Mitgliedern des Wirtschaftsbunds als Privatpersonen getätigt worden.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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Analphabet (15.349 Kommentare)
am 22.04.2022 15:20

Mehr oder weniger hat der Großteil der Bürger dem ROTSCHWARZEN TREIBEN seit zig Jahren zugesehen und geschehen lassen.

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netmitmir (12.398 Kommentare)
am 22.04.2022 09:56

Wäre es nicht hoch an der Zeit in gnz Österreich den Wirtschaftsbund zu prüfen.
Mir kann keiner erzählen, dass diese Praxis nicht flächendeckend angewendet wurden.

Alleine die Verdichtung der Inseratentätigkeit der "Landesgesellschaften mit Marktbestimmenter Tätigkeit" vor Wahlen sagt doch genug darüber was läuft.

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powy01 (1.054 Kommentare)
am 22.04.2022 07:53

Und wir Gutgläubige meinten dass nur in Wien der Selbstbedienungsladen offen ist.
Korrupte Politiker, sollten ein für allemal von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.
Hoffe es ist nur ein Black Phänomen.

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handycaps (2.073 Kommentare)
am 22.04.2022 07:51

Warum liest man in den OÖN nichts vom
- unverzinsten Darlehen in der Höhe von € 250.000.- für Kessler,
- der € 24.000.- hohen Lebensversicherung für Natter bezahlt vom Wahlenkonto,
- der dubiosen Anschaffung einer deutschen Luxuslimusine für Natter ??

Will man diese mafiösen Machenschaft der Leserschaft nicht zumuten?

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powy01 (1.054 Kommentare)
am 22.04.2022 07:55

Glaube da müssten die OÖN jeden Tag die Seitenzahl erhöhen, und wer beschmutzt seine Nahestehenden gerne.
Schweigen und aussitzen.

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 21.04.2022 22:37

MEHRWERTSTEUER.
Diese landläufige Bezeichnung der USt. macht deutlich,
dass am ENDE der "Veredelung" abkassiert wird. Denn
am Ende steht immer eine zahlungspflichtige Person.

Im Vorarlberger Fall stand nicht bloß der Wirtschaftsbund,
sondern auch das Rote Kreuz am Ende der Kette ...

Die sauberste Lösung wäre, wenn die Vereinstätigkeiten
steuerbar wären -- dasselbe gilt aber auch für die Vielzahl
an anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten, die im UStG aus-
genommen sind ...

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 21.04.2022 22:53

GENIALES GESETZ.
Privilegierte Branchen sind im UStG davon ausgenommen,
für ihre Tätigkeiten MWSt. zu verrechnen und abzuführen.
Umgekehrt sind sie auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

>> Aber es wird NIEMAND gezwungen, dieses Privileg in
Anspruch zu nehmen -- jeder darf davon Abstand nehmen.

>> Aber beide Vorzüge in Anspruch zu nehmen --
Verein UND Vorsteuerabzug -- das geht halt nicht !!

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 23.04.2022 02:14

GENIALES GESETZ.
Privilegierte Branchen sind im UStG davon ausgenommen,
für ihre Tätigkeiten MWSt. zu verrechnen und abzuführen.
Umgekehrt sind sie auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

>> Aber es wird NIEMAND gezwungen, dieses Privileg in
Anspruch zu nehmen -- jeder darf davon Abstand nehmen.

>> Aber beide Vorzüge in Anspruch zu nehmen --
Verein UND Vorsteuerabzug -- das geht halt nicht !!

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