Wirtschaftsbund-Affäre: Geld für Vorarlberger Landesräte
BREGENZ. Vorarlberger VP-Teilorganisation soll auch Provisionen für (unversteuerte) Inseratenerlöse gezahlt haben.
Der Vorarlberger VP-Wirtschaftsbund (WB) kommt nicht zur Ruhe. Neue Akten aus dem VP-Korruptionsuntersuchungsausschuss weisen darauf hin, dass der eben erst zurückgetretene WB-Direktor Jürgen Kessler sowie dessen Vorgänger Walter Natter satte Provisionen für das Einholen von Inseraten in der "Vorarlberger Wirtschaft" erhalten haben.
Das hauseigene Magazin hat zwischen 2016 und 2021 rund 4,5 Millionen Euro aus Anzeigen, die teilweise von landeseigenen Unternehmen kamen, lukriert. Weil der Wirtschaftsbund für seine Haupteinnahmequelle keine Umsatzsteuer abgeführt hat, prüft derzeit das Finanzamt. Die Behörde rechnet mit einer Nachforderung von 1,3 Millionen Euro. Der interimistische Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser geht von "im schlimmsten Fall" 700.000 Euro aus. Seine Teilorganisation ist auch ein wichtiger Geldgeber der VP von Landeshauptmann Markus Wallner.
Jüngste Informationen bringen aber auch Rüdisser selbst in Bedrängnis. In dessen Funktion als Wirtschaftslandesrat im "Ländle" (2008 bis 2019) haben er und danach auch sein Nachfolger Marco Tiller Direktzahlungen vom Wirtschaftsbund erhalten. Rüdisser soll insgesamt 5000 Euro bekommen haben, bei Tiller geht die Behörde laut ORF und "Standard" von 1000 Euro aus. Mit dem Geld seien Kosten für Veranstaltungen abgegolten worden, erklärten beide.
Weitere Zahlungen in Höhe von insgesamt 4500 Euro sollen zwischen 2018 und 2020 an das Rote Kreuz gegangen sein. So gibt es Barabhebungen mit einem entsprechenden Vermerk. Den Steuerprüfern fehlt aber ein Beleg, dass das Geld wirklich an die Rotkreuz-Organisation geflossen ist.
Laut Geschäftsführung des Roten Kreuzes Vorarlberg ist dort im fraglichen Zeitraum keine Spende des Wirtschaftsbunds eingegangen, berichten die "Vorarlberger Nachrichten". Es seien in diesen Jahren auch keine außertourlichen Spenden von einzelnen Mitgliedern des Wirtschaftsbunds als Privatpersonen getätigt worden.
