Nationalrat beschloss Corona-Regeln - Misstrauensantrag der FPÖ abgelehnt
WIEN. Die neuen Coronagesetze haben am Mittwochnachmittag mit den Stimmen von Koalition und SPÖ den Nationalrat passiert. Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Regierung wurde abgelehnt.
Das neue Regelwerk stellt etwa klar, wann ein Lockdown möglich ist, welche Arten von Ausgangsbeschränkungen gangbar sind und wie die Corona-Ampel funktioniert. Bei letzterer sind als Kriterien bei der Bewertung der epidemiologischen Situation neu auftretende Fälle, die Clusteranalyse (also die Frage, in wie vielen Fällen die Infektionsquelle geklärt wurde), die Auslastung der Krankenhäuser, der Anteil der positiven an allen Tests sowie regionale Besonderheiten wie Tourismus- und Pendlerströme definiert.
Was einen möglichen Lockdown angeht, bräuchte es dafür die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats. Die Dauer kann zunächst maximal zehn Tage betragen, eine Verlängerung ist möglich.
Was noch im Gesetz enthalten ist
Ferner wird geregelt, was für Ausgangssperren möglich sind. In Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats könnte der Gesundheitsminister verfügen, "dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist". Dazu sind Ausnahmen aufgezählt: Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, berufliche Zwecke und Aufenthalt im Freien zur "körperlichen und psychischen Erholung". Auch Treffen etwa mit nicht mehr im gleichen Haushalt lebenden Geschwistern oder besten Freunden sollen möglich sein.
Definiert werden Betretungsverbote, die de facto überall außer in privaten Wohnräumen verhängt werden können. Sehr wohl sollen aber Einschränkungen in privaten Räumlichkeiten möglich sein, die nicht für Wohnzwecke angemietet wurden. Das rechtswidrige Betreten von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln oder eines sonstigen Ortes kann mit bis zu 1.450 Euro geahndet werden. Inhabern von Betriebsstätten und Arbeitsorten sowie Betreibern von Verkehrsmitteln drohen Strafen bis zu 30.000 Euro.
Mehr Macht wird den Länderbehörden eingeräumt. Es wird nun auch gesetzlich determiniert, dass sie schärfere Regelungen als vom Bund vorgesehen einführen können.
- Zur Absprache gibt es am Freitag ein Treffen der Regierungsspitze mit den Landeschefs.
Weiters vorgesehen ist, dass künftig auch praktische und Fachärzte Coronatests vornehmen werden können. Bezahlt wird das von den Kassen, die das Geld wiederum vom Bund aus dem Krisenbewältigungsfonds refundiert bekommen.
Abgelehnt von allen anderen Fraktionen wurde der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Regierung. Auch das freiheitliche Begehr, eine Volksabstimmung über das Gesetzeswerk abhalten zu lassen, fand keine Mehrheit.
<< Video: Debatte verlief über weite Strecken untergriffig
Hitzige Debatte vor Beschluss
Die neuen Corona-Gesetze haben zu einer polemischen Debatte geführt. Ziel der Angriffe von FPÖ und Neos war diesmal nicht nur die Koalition sondern auch die SPÖ, weil sie mit ihrem angekündigten Ja auch im Bundesrat das rasche Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zu Ausgangssperren und Corona-Ampel ermöglicht. Die attackierten Parteien sahen Wahlkampf-Getöse bzw. das Schüren von Ängsten.
Als Erster zu Wort kam der freiheitliche Klubchef Herbert Kickl, der sich in einer von der Zweiten Präsidentin Doris Bures (SPÖ) mit mehreren Ordnungsrufen versehenen Zornesrede an Koalition und SPÖ abarbeitete. Die Rede war etwa von "parlamentarischem Rollkommando" oder "X-Large-Zerstörungspolitik". Der SPÖ wiederum attestierte er, "der schwarz-grünen Dampfwalze" auch noch den Weg frei zu machen. Kickl behauptet, dass die Koalition eine "zweite Welle" her teste. Schweden sei ohne einschränkende Maßnahmen viel besser gefahren, in Österreich sei dagegen von der Regierung so etwas wie eine Spur der Verwüstung durch das Land gezogen worden. Dabei müsste die Devise "Gesundheit und Arbeit" bzw. "Gesundheit und Freiheit" heißen nicht jeweils oder. Eingebracht wurde ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung.
Unterstützung hielt der FPÖ-Klubchef wenig darauf von der erstmals wieder für Publikum geöffneten Tribüne, wo Freiheitliche ein "Stopp den Corona-Wahnsinn"-Transparent aufhängten. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ließ sich davon nicht beirren und nahm Kickl persönlich ins Visier: "Sie verhalten sich absolut verantwortungslos", attestierte sie dem freiheitlichen Fraktionsvorsitzenden und hielt ihm vor, zur Verunsicherung massiv beizutragen.
Beeindrucken werde sich die Koalition davon nicht lassen. Die Regierung habe es bis hierher geschafft und werde es auch weiter schaffen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Dazu gehörten auch die bereits eingeleiteten Hilfsmaßnahmen, strich Maurer etwa die Arbeitsstiftung hervor.
Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker blieb in der Wortwahl zurückhaltender als Kickl, die Botschaft war aber nicht weniger deutlich. Er sprach von einem "Gesetz fürs zusperren, absperren und wegschreiben." Keiner schreibe ein Gesetz, das Ausgangssperren regle, wenn er nicht Ausgangssperren plane. Besonders sauer stößt Loacker auf, dass Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) zu viel Macht in die Hand gegeben werde - das jenem Ressortchef, der bewiesen habe, keine Verordnung auf die Reihe kriegen zu können. Ins Eck der Corona-Leugner wollte sich Loacker dann doch nicht schieben lassen. Covid-19 beschrieb er durchaus als Risiko, allerdings als eines, das zu einem gut bewältigbaren Risiko geworden sei.
Ganz so sieht das SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner offenbar nicht. Sie bedauerte, dass die Regierung den Sommer verschlafen habe. Mittlerweile gebe es viele Länder mit niedrigeren Infektionszahlen als Österreich. Es sei höchste Zeit zum Agieren zu kommen, forderte sie beispielsweise rasch einen Plan für den Wintertourismus. Dass nun ein verfassungskonformes Gesetz beschlossen werden könne, ist nach Meinung Rendi-Wagners der SPÖ zu verdanken. Sie verwies auf die lange Begutachtung und Erfolge in den Nachverhandlungen der Sozialdemokraten mit der Koalition. In Richtung FPÖ und NEOS meinte sie, die SPÖ unterschiede sich von diesen darin, Verantwortung zu übernehmen und Parteitaktik und Wahlkampfgetöse zur Seite zu stellen.
Wie gefährlich die Pandemie ist, versuchte ÖVP-Mandatarin Gaby Schwarz zu erläutern, indem sie auf einen ihr bekannten 32-jährigen Sportler verwies, der der Krankheit erlegen sei. Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg hat von seiner eigenen Corona-Erkrankung berichtet und eindringlich davor gewarnt, Covid-19 auf die leichte Schulter zu nehmen. Engelberg war eigenen Angaben zu Folge noch vor 48 Stunden im Spital gelegen, wurde heute in der Früh zunächst entschuldigt gemeldet, kam dann aber doch unter Beifall seiner Klubkollegen ins Plenum. "Es ist keine angenehme Zeit, mit hohem Fieber tagelang da zu liegen und zu merken, wie einem die Luft ausgeht", schilderte Engelberg seine Erfahrung. Diese habe ihn ziemlich demütig gemacht: "Ich wünsche niemandem, dass ihm das passiert." Dabei habe es im Kaiser-Franz-Joseph-Spital (Klinikum Favoriten), dessen Personal er umfassend dankte, noch viel schwerere Fälle gegeben, Menschen, die um ihr Leben ringen.
Er würde sich erwarten, dass es nicht ein "Parteispektakel" gebe, sondern die Gesundheit der Österreicher im Mittelpunkt stehe, meinte Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne). Die vehementen Angriffe des FPÖ-Klubchefs ließen auch ihn ungewöhnlich polemisch werden. So spottete er, dass "Primar Kickl" vielleicht mehr wisse als die Gesundheitsexperten. Ein Herunterspielen der Pandemie ist für den Minister verantwortungslos: "Wer das verharmlost, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen." Erstes Ziel müsse sein, die Todeszahlen und aktiven Krankheitsfälle möglichst gering zu halten und einen neuerlichen Lockdown zu vermeiden. Das neue Gesetz helfe dabei, bringe mehr Effizienz und bessere demokratiepolitische Standards.
Flüchtlinge: Kurz verteidigte Nein
Der Umgang mit auf der griechischen Insel Lesbos gestrandeten Flüchtlingen und die Haltung Österreichs in Asyl- und Migrationsfragen generell war am Mittwoch erneut Thema im Nationalrat. Die Neos, die in der Aktuellen Europastunde zur Rettung der Kinder aufriefen, konnten sich nicht nur der Unterstützung der SPÖ, sondern auch der Grünen sicher sein. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte sein Nein, sekundiert von der FPÖ.
<< Video: Moria - Kurz bleibt hart
"Plastik nicht verteufeln"
Der Pfand auf Plastikflaschen wird in Österreich wohl nicht so bald kommen. ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager warnte in der "Aktuellen Stunde" des Nationalrats davor, Plastik zu verteufeln und forderte alternativ Wien auf, seine Sammelquoten zu erhöhen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte sich davor wieder für ein Pfandsystem sowie für eine Hersteller-Abgabe auf Plastikverpackungen ausgesprochen.
- Die Anhebung der Notstandshilfe wird bis Ende des Jahres verlängert. Das kündigte Arbeitsministerin Aschbacher vor dem Ministerrat am Mittwoch an.
Kickl postete Attest: "Gute Nachrichten für meine Unterstützer, weniger gute für meine Gegner..."
Schieder: "Endlich ohne Augenzwinkern an den Sanktionen mitarbeiten"
Bierpartei tritt bei Nationalratswahl an: "Glas ist mehr als halb-voll"
Inseratencausa: ÖVP sieht FPÖ in "Sumpf aus Skandalen" versinken
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https://zackzack.at/2020/09/24/spoe-krainer-zerlegt-bluemel-vor-laufender-kamera-sie-bewegen-sich-nicht-auf-dem-boden-der-verfassung/
Liebstes dauerfragerl und ihre Ankreuzler Sie sind höchst gefährdet, denn zu Tode gefürchtet ist eben auch Tod. Dieser Tod ist angeblich noch viel schrecklicher.
Pandemie
Wir haben 62 000 Spitalsbetten
Davon belegt 400 mit Covid Patienten
Wir haben 3000 Intensivbetten
Davon belegt 77 mit Covid Patienen.
Pandemie ists wenn man trotzdem lacht.
Oder ists Idiotie was die mit uns treiben?
In einer Testumgebung würde ich sagen: Leben Sie hemmungslos, und dann schaun mer mal in 2 Wochen, wo wir dann stehen!
In Abwandlung eines anderen Sprichwortes:
Erst wenn die letzte Firma geschlossen
erst wenn der letzte Hackler arbeistslos geworden ist
werdet ihr erkennen dass es diese Regierung einfach nicht gekonnt hat.
Noch am Verarbeiten des Traumas, der tiefe Fall der Ibizzaner.
Liebe Poster,
nicht alle -aber sehr viele
auf welchem Planten lebt ihr eigentlich?
Wie hat jemand gesagt:
in schwierigen Zeiten gibt es zwei Arten von Menschen:
Intelligente, die eine Lösung suchen und die Dummen, die einen Schuldigen suchen.
Leider zeigt sich, dass die Dummen sehr zahlreich und hier vetreten sind.
Während anderswo Maßnahmen gesetzt werden um die Corona-Pandemie einzudämmen und die Menschen zu schützen ist der Wiener Bürgermeister absolut Entscheidungs-Unfähig..
Ein erschreckendes Bild, wie weit es kommt, wenn eine Partei über 70 Jahre durchgehend an der Macht ist - wie die SPÖ in Wien.
Wie weit es kommt, wenn die SPÖ in Wien 70 Jahre an der Macht ist....
Wien ist die lebenswerteste Großstadt der Welt. Nenne ein Beispiel einer Großstadt, wo die Lage besser ist.
Wien ist anders u traumhaft.
Österreich leidet unter 34 Jahren ÖVP an der Regierung. Das ganze Land ist schwürkis eingefärbt u dank schwacher Koalitionspartner wird weiterhin türkis-blaue Politik gemacht. Austrofeschismus 2.0.
Das ist unser Problem.
wie war doch gleich die österr. politische Reaktion im April/Mai auf V. Orban's Maßnahmen???
wo bleibt jetzt der Aufschrei der österr. Medien ??? .... bei Strafandrohung verboten worden?
100-te Ischgl Geschädigte bringen eine Sammelklage gegen die Rep.Ö. ein -
die Sammelklage von 100-ten Ärzten wird totgeschwiegen?
Die Augustinische Pandemie, bei der im Jahre 330 Marc Aurel starb, dauerte 24 Jahre, die erste große Pestwelle im späten Mittelalter 150 Jahre.
was sind schon 100 Jahre in der Menschheits- und Erdgeschichte - nicht einmal ein Wimpernschlag ...
Täglich grüßt Murmeltier Covid 19 & grenzenlose Einfalt der Mitmenschen. Neverending Story!🌑🤯😷😠
In zB 10 Jahren, wird DER Hype auf Status Quo sein. Alpenmessias & seine Vasallen werden im strahlenden Licht einer Corona ihre täglichen Pressekonferenzen abhalten, während der einfach gestrickte Souverän Maske+Schal+Maske trägt, dazu noch eingehüllt im Ganzkörperkondom -> Burka wäre besser - bzw Ritterrüstung!
Coronaviren sind seit ihrer Entdeckung in den 1960-ern ganzjährig aktiv! 7 Arten gibt es von leichter Erkältung (NL63, OC43, 229E und HKU1) bis schwer wie Sars Cov 1, Mers, Sars Cov 2 -> bekannt als Covid 19.
Vertreter der Familie Coronaviren verursachen bei allen 4 Klassen Landwirbeltieren, ergo Vögel, Reptilien, Amphibien, Säugetieren -> Überraschung für viele, Mensch gehört zu der Klasse - sehr unterschiedliche Erkrankungen. Diese Viren können unterschiedliche Wirte infizieren, da genetisch hoch entwickelt.
Sic, Sars Cov 3 wartet schon auf fette Beute!
Rund um meinen Wohnbunker, vulgo Kaninchenstall, dreht eine Fledermaus müde ihre Runden. Sie hustet.
Hau sie in die Pfanne - das hält die Maus nicht aus, und mit ihr das Virus, dann ist Schluss!
Aber gut durchgaren. Keinesfalls medium oder gar rare!
Bei mir kreisen gerade die Kaninchen um den Fledermausstall.
Und während Österreicher im Spital um ihr Leben kämpfen, macht die FPÖ Propaganda GEGEN den Schutz von Österreichern und feiert ihren Wahlkampf im Stil von Corona-Parties.
Wie sehr müssen diese Covidioten Österreich udn die Österreicher hassen.....
Wer Covidiot sagt, der ist es selbst.
Not am Mann: Sandkistenschreck, ist der auf Urlaub?
D.h. wohl Sie haben gerade "Covidiot" zu mir gesagt, oder?
wo ist das problem,die möglichkeit könnt ja bestehen.
Wieviel kämpfen um ihr Lebwn
Nun im 21.Jhrd. wurde der ORWELLSCHE ÜBERWACHUNGSSTAAT REALITÄT. DANK DER KOGLER Anschober GRÜNEN.Das Virus wird benutzt,um eine Orwellschen Überwachungstaat umzusetzen u. Abermrd.Steuergelder von unten nach Oben umzuverteilen. Dies ist ein "GENIALER SCHACHZUG der Eliten u.ihrer dienlichen Politiker".Die Menschen sollen überall mit Überwachungs APPS,QR Codes u.den privat gekauften Handys,überwacht werden.Die Politiker machen aus dem Souverän VOLK-nun digital überwachte Sklaven der Konzerne u.Politik. Perfide Massenüberwachungen mit den perfektesten Spionagewerkzeugen aller Zeiten-den PRIVAT gekauften HANDYS-u.PCs,sind nun Realität geworden.Die Politik peitscht mehr denn je,die Interessen der mächtigen Kapitaleliten u.ihrer Konzerne um. Auch der nun durchgezogene totalitäre Handy Spionage-u.Orwellsche Überwachungsstaat u.forcierte Abschaffung des Bargeldes dient nur den reichen Eliten.Mit einer Politik der Angst-u.Panikmache, haben sich die GRÜNEN, als echte Antidemokraten demaskiert.
Q /Qanon - You Tube !!!
Schwer verständlich, dass dieses durchsichtige Regierungsvorhaben durchging, wo sich doch auch dieser Goebbels rhetorisch so ins Zeug legte!
... der Goebbels wäre auf diese Regierung stolz gewesen. Und vor allem auf die Corona-Angst-Propaganda. Wie sagte er:
"Es ist völlig egal, ob etwas wahr ist, oder nicht. Das einzige was zählt ist die ständige Wiederholung auf allen Kanälen."
Stichwort "Medienförderung" für Propaganda.
Spanische Armee soll Lockdown in ärmeren Vierteln durchsetzen
"Spanien hat seine Armee um Hilfe gebeten, um die Coronavirus-Sperre durchzusetzen, die am Montag in einigen Teilen Madrids verhängt wurde.
Die Beschränkungen gelten für ärmere Bezirke in der Hauptstadt und lösten am Wochenende Proteste gegen das aus, was die Einwohner als Diskriminierung der Armen bezeichneten."
https://www.independent.co.uk/news/world/europe/madrid-spain-coronavirus-lockdown-restrictions-army-b526693.html
Wer zu dumm ist, den bestraft die Geschichte. Frag die FPÖ, das sind Experten.
Die Pamela Joy ist das Letzte (neben Kurz), was es gibt. Eigentlich ist die gesamte SPÖ dem Untergang geweiht. Mit dieser Taktik werden sie nicht weit kommen.
ist sie in Marbella auf Urlaub oder wieso hört man nix mehr von ihr?
FRANCK, wie schreibst du hier:
"Der Kurz wird auch noch sein Ibiza erleben."
So blöd, wie die FPÖ alle ihre Erwartungen, nur auf einem Fantasten und 'Baron Münchhausen Strache' gesetzt hat, so blöd ist mit Sicherheit keine andere Partei. Dann noch zu glauben, wenn sie sich des Strache entledigen, dass sie wie die Unschuld aus der verbrannten Erde aufsteigen könnten, das kann nur ein armer Hofer und ein Kickl so geglaubt haben. Die FPÖ ist dort, wo sie hingehört, nämlich bei den mit sich und der Welt unzufriedenen Wählern. Die werden nie mehr in Österreich bestimmen sein.
Ich denke da irrst du dich, aber in einem Jahr wissen wir es beide, nämlich, dass der Virus in Wahrheit ein versteckter Bankencrash ist.
Börsen beobachten , es geht seit Coroana konstant nach oben, immer im Auge behalten, besonders wenn du viel Geld am Konto hast.
Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ...... so wird sich mancher denken, der mehr weiß als die unter Corona zitternden, armen eingeschüchterten, in maskenverhüllten und abstandhaltenden Menschenkinder . In einem Jahr wie gesagt, müsste die Katz aus dem Sack sein. Die Impfung ist nur ein lukrative Nebensache für die Pharma und deren Geldgeber. Wenn sich die Menschen inzwischen gegenseitig nicht nur verbal bekämpfen, auch gut, bringt alles Geld, der Friede bringt kein Geld, der Mensch muss, darniederliegen, sich um alles raufen und kaufen, das ist gut, das bringt den Konzernen volle Kassen. Kleine Geschäfte zählen nicht mehr.
"Ich denke", bitte da hammas, da geht schon wieder die Lüge los...
🤣 🤣 🤣
Kurz ist das Ibiza der ÖVP, so schaut's aus. Und ich kenn ich mich aus, bin Mühlviertla.
> blabla, ihr testet die zweite Welle herbei, blabla< Solange solche Sätze nicht nur im Kabarett sondern auch im Parlament einer ungestraft von sich geben darf, ist die liberale Welt des kleinen Österreichs halbwegs in Ordnung.
Systemtreu und total Obrigkeitshörig , Ihresgleichen wird auch noch aufwachen !!
Nein, werden sie nicht.
Wenn ihnen die Gesalbten erzählen sie sollen sich ihre Glatze mit Scheixxe einreiben weil das gegen Haarausfall gut ist so tun sie das auch.
DANUBE,
weil die SPÖ ihre Aufgabe, für die Interessen Österreichs und der Österreicher in Verantwortung zusammenzuarbeiten sieht, redest du von einem 'Judas Lohn' der SPÖ?
Nein, die FPÖ ist von einer Partei des Erlösers in Ibiza zu einer Partei der Zerstörer Österreichs Zukunft heruntergefallen. Da könnt ihr jetzt sagen, was ihr wollt.
Ihr wart es, welche den Erlöser Strache den Wählern als Zukunftshoffnung hochgelobt habt.
Ihr wart es, welche Strache zu einem Herrgott habt werden lassen.
Ihr seid es jetzt, welche eure Fehler, eure Dummheit, eure Falschheit dem Strache aufladen wollt.
Schämt euch. Ihr seid nicht besser als der HC-Strache es ist, den ihr einst zu eurer Gottheit für die geblendeten Wähler hochgelobt habt.
Fortunatus, der Strache soll sich selbst schämen und der Kurz gleich mit.
Aber Rendi Wagner und die SPÖ müssen derzeit nicht.
@FRANCK: Warum kneift denn der Wiener FPÖ-Chef NEPP und traut sich beim ATV am kommenden Sonntag nicht gegen HC-Strache antreten?
Hat er Angst, dass in HC-Strache in die Mangel nimmt und er in Erklärungsnotstand bei diversen Machenschaften gerät?
Aber für die WIENER-SPÖ ist es ja herrlich, dass es um die RECHTS-RECHTEN in Wien so einen Kampf gibt.
Das wird lustig, wie sich diese Rechts-Rechten 10-15 Prozent auf die FPÖ und Strache aufteilen werden!
Die SPÖ sollte sich besser um die Türken - Kurden -Tschetschenen -Somali Schlägereien in z.B.Favoriten kümmern !!
Die PRW muss sich nur über die SPÖ schämen!
Was man der SPÖ jetzt wünscht? Rendi-Wagner sieht ihre letzte Chance als nächste der Partner von ÖVP zu werden und die SPÖ Pfründe hat sie gesichert, denn die Gehaltsverhandlungen der Beamten (SPÖ Bahn, Post, Magistrat, Gerichte) laufen demnächst an, da hat die SPÖ eben einen Blick darauf, aber damit auch an Glaubwürdigkeit eingebüßt, denn man hat hier eindeutig die Maßnahmen des Herrn Angstschober unterstützt und dem Coronawahnsinn freien Lauf gegeben. Die SPÖ wird bald wissen was ihr das jetzt gebracht hat, denn es sind viele SPÖ Wähler die jetzt abwandern werden und die FPÖ wird das sehr wohl kräftig verlautbaren, dass die SPÖ ab heute ein Komplize dieser unfähigen Regierung ist .
Bravo Rendi Wagner, du hast es geschafft deinem Wähler den Rücken zu kehren, die Neos sind hart geblieben, aber durch die SPÖ ging nun der Angstschober als Sieger hervor, was das heißt wird jeder zu spüren bekommen, auch die "Sieger dieser Abstimmung!"
@ALAIN:
Jetzt erklärst du noch, was die jetzt reparierten Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit den Lohnverhandlungen der Beamten zu tun hat.
Es sind NEOS und FPÖ, die das Pandemie-Pfuschgesetz nicht reparieren wollten und daher dagegen gestimmt haben, einfach um dagegen zu sein!
EUROPA04, Sie haben es einfach nicht begriffen.
Es war heute die letzte Chance die immer gescholtene Orbanisierung zu verhindern.
Obanistan einst geliebt und jetzt geschmäht. So schnell ist es aus mit der Liebe, zwischen türkis und blau ja auch.
Seit wan sind Sie gegen eine Orbanisierung?
Der rechte Rand wirkt irgendwie immer verwirrter.....