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Innenpolitik

VP-Landeschefs stellen sich hinter Kurz: „Haltlose Vorwürfe“

Von nachrichten.at/apa   13. Mai 2021 13:03 Uhr

INTERVIEW: HERMANN SCH?TZENH?FER (?VP)
Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer (ÖVP)

GRAZ/LINZ. Die sechs schwarzen Landeshauptleute verteidigen in einer gemeinsamen Stellungnahme Bundeskanzler und VP-Chef Sebastian Kurz.

„Die Opposition versucht ständig, mit haltlosen Vorwürfen und Anzeigen Sebastian Kurz und die ÖVP zu beschädigen“, teilt Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer heute, Donnerstag, den OÖNachrichten mit. Er spricht für alle sechs Landeschefs der Kanzlerpartei, die sich abgestimmt haben. „Das lehnen wir vehement ab und stehen klar hinter Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz“, heißt es in dem kurzen Statement.

Die OÖN hatten bei allen schwarzen Landeschefs angesichts der Ermittlungen gegen Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss (es gilt die Unschuldsvermutung) angefragt – unter anderem mit der Frage, was sie von den Rücktrittsaufforderungen aus der Opposition halten. Wie berichtet, verlangte die FPÖ den sofortigen Rücktritt von Kurz, die Bundes-SPÖ einen Rücktritt, falls es zu einer Anklage kommt.

Die Ermittlungen der WKStA basieren auf einer Anzeige der Neos.

SPÖ: "Hilflose Gegenangriffe"

Für die Opposition waren nicht nur die Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Aussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre, sondern auch Kurz' Äußerungen dazu Anlass für Kritik. Das "ZiB2"-Interview zeige, "wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind. Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Kurz führe die ÖVP und die gesamte Regierung "in eine veritable Krise". Sollte es zur Anklage kommen, müsse Kurz zurücktreten, bekräftigte er die "rote Linie" für die SPÖ.

FPÖ: "Unerhört und untragbar"

FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigte sich in einer Aussendung speziell darüber empört, dass Kurz den Aufklärer im U-Ausschuss vorgeworfen hätte, die Auskunftspersonen bewusst zu Falschaussagen zu drängen. Das sei "unerhört und untragbar", befand Hofer - und brachte einen Misstrauensantrag ins Spiel: Wenn ein amtierender Kanzler die parlamentarische Kontrolle "nicht nur gering schätzt sondern sogar aktiv attackiert", müssten dem die Parlamentarier entschieden entgegen treten:"Wer Misstrauensanträge angesichts einer solchen Faktenlage ablehnt, stimmt zu."

Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte indes Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf, sich vom Bundeskanzler und der "türkisen Kurz-Truppe in Wien" zu distanzieren. "Wie diese Personen mit der Justiz umgehen ist ein Skandal. Bisher war es klar und der demokratische Usus, dass Politiker den Hut nehmen, bei Anklagen gegen sie, aber Kurz schließt das ja skandalöserweise aus", so Abwerzger.

NEOS wollen U-Ausschuss öffentlich machen

Für NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger waren Kurz' Aussagen Anlass, eine alte Forderung zu bekräftigen: "Und jetzt endlich, ÖVP und Grüne: Machen wir den U-Ausschuss öffentlich! Dann kann sich ja jeder ein Bild machen, wer dort wie Figur macht", schrieb sie auf Twitter.

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