VP-Landeschefs stellen sich hinter Kurz: „Haltlose Vorwürfe“
GRAZ/LINZ. Die sechs schwarzen Landeshauptleute verteidigen in einer gemeinsamen Stellungnahme Bundeskanzler und VP-Chef Sebastian Kurz.
„Die Opposition versucht ständig, mit haltlosen Vorwürfen und Anzeigen Sebastian Kurz und die ÖVP zu beschädigen“, teilt Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer heute, Donnerstag, den OÖNachrichten mit. Er spricht für alle sechs Landeschefs der Kanzlerpartei, die sich abgestimmt haben. „Das lehnen wir vehement ab und stehen klar hinter Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz“, heißt es in dem kurzen Statement.
Die OÖN hatten bei allen schwarzen Landeschefs angesichts der Ermittlungen gegen Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss (es gilt die Unschuldsvermutung) angefragt – unter anderem mit der Frage, was sie von den Rücktrittsaufforderungen aus der Opposition halten. Wie berichtet, verlangte die FPÖ den sofortigen Rücktritt von Kurz, die Bundes-SPÖ einen Rücktritt, falls es zu einer Anklage kommt.
Die Ermittlungen der WKStA basieren auf einer Anzeige der Neos.
SPÖ: "Hilflose Gegenangriffe"
Für die Opposition waren nicht nur die Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Aussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre, sondern auch Kurz' Äußerungen dazu Anlass für Kritik. Das "ZiB2"-Interview zeige, "wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind. Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Kurz führe die ÖVP und die gesamte Regierung "in eine veritable Krise". Sollte es zur Anklage kommen, müsse Kurz zurücktreten, bekräftigte er die "rote Linie" für die SPÖ.
FPÖ: "Unerhört und untragbar"
FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigte sich in einer Aussendung speziell darüber empört, dass Kurz den Aufklärer im U-Ausschuss vorgeworfen hätte, die Auskunftspersonen bewusst zu Falschaussagen zu drängen. Das sei "unerhört und untragbar", befand Hofer - und brachte einen Misstrauensantrag ins Spiel: Wenn ein amtierender Kanzler die parlamentarische Kontrolle "nicht nur gering schätzt sondern sogar aktiv attackiert", müssten dem die Parlamentarier entschieden entgegen treten:"Wer Misstrauensanträge angesichts einer solchen Faktenlage ablehnt, stimmt zu."
Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte indes Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf, sich vom Bundeskanzler und der "türkisen Kurz-Truppe in Wien" zu distanzieren. "Wie diese Personen mit der Justiz umgehen ist ein Skandal. Bisher war es klar und der demokratische Usus, dass Politiker den Hut nehmen, bei Anklagen gegen sie, aber Kurz schließt das ja skandalöserweise aus", so Abwerzger.
NEOS wollen U-Ausschuss öffentlich machen
Für NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger waren Kurz' Aussagen Anlass, eine alte Forderung zu bekräftigen: "Und jetzt endlich, ÖVP und Grüne: Machen wir den U-Ausschuss öffentlich! Dann kann sich ja jeder ein Bild machen, wer dort wie Figur macht", schrieb sie auf Twitter.
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Die Pink-ROTEN Oberkrawallos Krisper und Krainer sollen sich ENDLICH zurückhalten und das tun, wofür sie bezahlt werden: Nämlich KONSTRUKTIV in der derzeitigen SUPERKRISE im Parlament arbeiten!
Strafrechtlich wird an BK Kurz - auch wenn es juristische Laien anders sehen - NICHTS hängen bleiben. Auch wenn man ihn aufgrund seiner Entscheidungen in der Corona Krise nicht als Sympathie-Träger sieht, kann man ihm dezidiert kein kriminelles Handeln oder kriminelle Absichten vorwerfen!
Das, was die Opposition macht, ist übelste parteipolitische Agitation! Die bringt NICHTS, außer Sand ins Getriebe und große Unstimmigkeiten! Auf diese Art und Weise gelingt es aber gerade den Sozen perfekt, von den eigenen innerparteilichen Problemen abzulenken und die Neos haben ja auch nicht wenig Brösel in den eigenen Reihen, man denke gerade an die Parteiausschlüsse und Rücktritte in Oberösterreich in den letzten M onaten!
@SUSISORGENVOLL: Das Verfahren gegen den KURZ (ÖVP) wurde aber wegen Widersprüchen in den Aussagen vor dem U-Ausschuss und in den Chatprotokollen von der WKSTA eingeleitet und daher gilt KURZ (ÖVP) als Beschuldigter wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss. Bis auf weiteres gilt die Unschuldsvermutung.
Befragung der Auskunftsperson Bundeskanzler Sebastian Kurz!
Kommuniqué / PDF, 1084 KB
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Sebastian Kurz
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/KOMM/KOMM_00050/index.shtml
Wegen deiner Forderung nach Zusammenarbeit im Parlament eine Frage an dich:
Ist es nicht die ÖVP-GRÜNE Regierung, die ständig über die Opposition drüberfährt, das Parlament missachtet wird und sämtliche Anträge der Opposition von der ÖVP-GRÜNEN Regierung abgelehnt wurden?
Später wurden dann die abgelehnten Anträge als Regierungsantrag eingebracht und beschlossen. Das nennst du Zusammenarbeit?
Schützenhöfer als Paradebeispiel zu zeigen, ist gerade das Sinnbild der ÖVP.
Bezeichnend dafür auch, wie er sich in bester Slapstik-Manier seine Maske über das Gesicht zog.
Mein Jüngster im Volksschulalter fragte mich, ob der Mann betrunken wäre.
Ich dachte bei diesen Bildern eher an Psychiatrie.
Während die meisten Verkäufer das stundenlange Maskentragen als Qual empfinden, ist es für die scheinbar korrupten Politiker so etwas wie ein Schutz, das Gesicht verdecken zu dürfen. Aber nicht vor Viren, sondern als Versteck für deren Gesicht, falls es rot wird.
Wer sich ein Bild machen möchte:
https://www.falter.at/media/downloads/kurz_akt_blacked.pdf
Wirklich Gläubige wird auch das nicht beeindrucken. Die röm.-kath. Kirche schielt ohnehin neidisch auf die türkise Glaubensgemeinschaft.
Es ist einfach grauslich wie Herr Kurz seine Aufgaben als BK sieht.
Die totale Ignoranz des Nationalrats der die Pflicht hat die Regierung zu kontrollieren ob diese gmäß der Verfassung agiert ist ihm vollkommen "wurscht".
Hat ja bisher gut funktioniert. Wie sie richtig schreiben den Heilandgläubigen ist das ebenfalls "wurscht" die sind vollkommen ahnungslos was demokratische Institutionen sind was diese bezwecken sollen.
Womit sich mal sechs potentielle Nachfolger selbst aus dem Rennen genommen haben.....
Was sollen sie denn auch sonst tun, die sechs Schrebergärtner...ohne Kurz ist VP fertig und mit ihm auch. Dauert nur noch ein bisserl, bis zu den nächsten Emojis und was sonst noch alles so geschickt wurde. Und weit und breit kein Nachwuchs ... also Party am Ballhausplatz - bis zum bitteren Ende.
Das Problem fängt schon wo anders an:
Mit Blümel ist die ÖVP fertig, und wenn sie ihn fallen lässt auch
Wenn sie ihn nicht fallen lässt, ist auch Kurz fertig.
... und ohne Kurz ist ÖVP fertig und mit ihm auch.
Kurz hat es tatsächlich geschafft, den von Dr. Lüssel eingeläuteten totalen moralischen Niedergang der ÖVP zur Vollendung zu führen.
Was hat Blümel - ob man ihn nun mag oder nicht - nun strafrechtlich Vorwerfbares angestellt? NICHTS! Mir graut davor, wenn ich die "Volksmeinung" von 99% juristischen Laien so lese! Man kann eine Partei mögen oder nicht, aber strafrechtlich relevante Aktionen einzelner Parteimitglieder sind eine ganz andere Dimension!
Allerdings kann man JEDEM irgendetwas vorwerfen und Anzeige erstatten, in der Hoffnung, dass immer etwas hängen bleiben wird! Einfach unappetitlich diese bemühten Anpatzereien!
@SUSISORGENVOLL: Wie hältst du es mit Verfassungsbruch?
Akten erst dann mit ach und weh herausgeben wenn der Exekutor vor der Tür steht.
Ein Minister ist auf die Verfassung angelobt und hat einen Eid auf die Verfassung geschworen.
Dü hältst es also für OK wenn ein Minister einen Verfassungsbruch begeht?
Irgendjemand hat die zunehmend undaschlogbaren Probleme des S. Kurz als die finale Phase in einem Tetris Spiel verglichen.
Hat was.
Seine Gesinnungsgenossen waren Putin und Trump. Vor kurzem hat er sich mit dem israelischen Korruptionsexperten auf Regierungssuche Benjamin Netanjahu ausgetauscht. In der westlichen EU steht er als Anpatzer und Basarhändler isoliert im Abseits.
Sein Problem ist generell, dass er alle "ehrwürdigen" Alt-ÖVPler mit Kompetenz abgelöst hat und sich mit willfährigen Schergen umgeben hat:
Sobotko hat ihm beim Mitterlehner stürzen geholfen.
Wöginger hat sich als Mann fürs Grobe zurückgezogen und einen würdigen Ersatz in Hanger gefunden. Der erinnert frappant an eine Bürste zum Reinigen eines Aborts und gebiert sich auch so.
Alle anderen sind noch weniger klug als der Chef, bei dem die Latte - abgesehen von Marionetten- Sprechpupppenkompetenzen - nicht allzuhoch liegt.
Könnte noch lustig werden.
Lassen Sie doch einen hochintelligenten und äusserst souveränen Präsidenten Putin in Ruhe - UND unter einen Präsidenten Trump hätte es diese Eskalationen wie sie jetzt in Nahost passieren mit SICHERHEIT nicht gegeben !! PUNKT
Netanjahu hat die Eskalation ja mutmaßlich selbst provoziert, indem er Araber/Palästineser in ISrael hat zwangsräumen lassen.
DAS sichert ihm innenpolitisch jetzt das Überleben.
Kurz könnte auch so einen eskalierbaren Konfliktherd gut gebrauchen. Haben sie vielleicht ein Flüchtlingsthema oder etwas mit Asylanten?
Es ist doch ganz einfach, Kurz und seine Spießgesellen sind total unschuldig ! Die Opposition hat Blümel gezwungen , dass er die Akten nicht rausrücken muß und dement sollte er auch werden , Kurz ist noch unschuldiger , weil die Opposition hat ihn gezwungen , nicht ganz die Wahrheit zu sagen und die Opposition ist auch schuld, dass sie ihre Kontrollfunktion im Parlament und U-Ausschuß wahr nimmt !
Die ÖVP hat sich Kurz und seiner Maturaballtruppe genauso ausgeliefert , wie die Republikaner in den USA, Trump.
Sooviel Schmarren auf einen Haufen - GELINDE gesagt !!
Was KONKRET ist daran falsch?
Die Landeshauptleute haben wenigstens eine Staats-Verantwortung und unterstützen unseren Kanzler gegen die Verleumdungen der unfähigen Opposition.
Das gemeinsame Motto von SPÖ-Neos und FPÖ ist Kickls Demonstrationsruf „Kurz muss weg!“.
Nach einem Regierungssturz, planen die Oppositionsparteien mit den Grünen einen fliegenden Koalitionswechsel, wie es Hafenecker letztens auf Puls4 herausgerutscht ist. Ohne Wahl könnte Kurz nicht dazugewinnen und die gemeinsame Mission wäre geschafft.
Sie meinen die W-Staatsanwaltschaft sein eine unfähige Opposition, die Kurz verleumdet?
Nicht ernsthaft, oder?
Mir hat er fast leidgetan mit seinem gestrigen Fauxpas "Kurz muss weg".
Mein ältester, social media kompetenter Sohn hat instantly vorhergesagt, dass das ein schöner Stoff für ein Meme wird. Recht hat er g'habt.
Auch ein blindes Huhn....
:-D
Die Grünen werden es hoffentlich nach den Wahlen nicht mehr ins Parlameent schaffen ...
Raten sie mal, wo die Stimmen hingehen...
Das Weitdenken ist ihre Disziplin offensichtlich nicht, macht aber nichts.
Dorthin wo die blauen Stimmen sind, zu den Nichtwählern.
Was sollen sie sonst tun. Mit der Justiz kam die ÖVP bisher bestens aus.
Ein überwiegender Teil der Österreicherinnen will von einer kompetenten, professionellen und sozialen Regierung geleitet sein. Das hätten sich die Österreicherinnen gewünscht.
Kurz und seine Gruppe, Kogler, Rendi, Hofer und Meindl sind nicht in der Lage, diesen Anspruch zu erfüllen.
In einer Reihe von Mitgliedsstaaten hat es geklappt (Dänemark, Finnland). In Österreich ...................(Wunschdenken????)
Die ahnungslosen ParteisoldatInnen toben sich hier im Schrebergarten aus. Auf höherer - EU - Ebene läuft was anderes. So hat sich gerade der heilige Chef-Brexitverhandler der EU Michel Barnier dafür ausgsprochen, für 3 bis 5 Jahre jegliche Einwanderung von ausserhalb der EU zu unterbinden. Er deckt auf, welcher Idi...verein die real existierende Merkel/Von der Leyen EU in Wahrheit ist. Die SozialistInnen könnten dasselbe für ihre eigene Gesinnungsgemeinschaft erkennen, wenn sie anschauen, was ihre in Dänemark erfolgreicht Genossin bezüglich Asyleinwanderung so vorlebt. Genosse Doskozil hätte es auch geschnallt.
Wer kontrolliert eigentlich die wild gewordene Opposition? Schon wird angeblich ein neuer U-Ausschuss bzgl. Coronapolitik heraufbeschworen. Im Nachhinein wissen Fr. Krisper oder Herr Krainer sicherlich alles besser. Dabei bin ich mir ziemlich sicher, dass gerade diese beiden Personen, sollten sie je in Regierungsvrantwortung sein (Gott behüte uns davor !) den schwächsten und erbärmlichsten Part abliefern würden.
Die Opposition wird nur in Diktaturen ( Dollfuß 2.0 ) kontrolliert. Da dürfte sich bei Ihnen um das in der VP gängige Demokratiedefizit handeln.
Wenn öffentliche Mittel an die Verwandtschaft einer Kanzler Mitarbeiterin freihändig verteilt werden MUSS das kontrolliert werden. Wenn dubiose Firmen freihändig Millionenaufträge zugeschoben bekommen ist nach den Verantwortliche zu suchen!
In welcher Türk..en Paralellwelt leben Sie ?
Wissen Sie um die Malversationen von Fr. Krisper Bescheid? Bei ihr ist es anscheinend egal, wenn der halbe Ausschuss den "Sausager" hört und darüber geflissentlich hinweggelächelt wird. Ist ja eine so tolle Aufdeckerin oder Hr. Brandstääter, der den Kurier ruiniert hat, einen persönlichen Rachefeldzug gegen Kurz führt. Ich könnte jetzt auch die Niederlegung des NR-Mandats von Brandstätter fordern, nachdem er in seinem früherem Job eine derartig schlechte Performance abgeliefert hat.
Bei dem Sausager hat Krisper sich wohl eine Anleihe beim ehemaligen ÖVP Bundeskanzler Schüssel genommen (der den deutschen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer als „richtige Sau“ bezeichnete) 😉.
Brandstätter wurde vom Kurier-Eigentümer Raiffeisen nicht deshalb angesetzt, weil der den Kurier „ruinierte“, sondern, weil er nicht bereit war, auf die Interventionen der Maturaballtruppe einzugehen. Nachfolgerin wurde die steuerbare Martina Salomon.
Korruption und Machtrausch hat in Österreich einen Namen!
"Türkise ÖVP"
Schon einiges INTUS . . . häähhhh ?
der Name lautet wohl eher FPÖVP .....
daher auch dieser - trotz ÖVP-Vorsitz - überaus erfolgreich U-Ausschuss
„Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00002_00906/index.shtml
Hier die öffentlichen Protokolle des U-Ausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung!
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00002_00906/index.shtml#tab-VeroeffentlichungenBerichte
Und, war etwas käuflich? Nein!
Der Ausschuß arbeitet noch an dieser Frage- das ist sein Aufgabe....
Also bislang gilt noch die Unschuldsvermutung.....
Wird auch daran gearbeitet, wer den Videodreh beauftragt hat?
Oder ist das mittlerweile nicht mehr wichtig?
Doch- wegen einem Orden für die Rettung Österreichs vor türkis-blaun!
@SPOE: Dazu gibt es ja die Gerichte, damit das festgestellt wird.
Es geht hier um die mutmaßliche Falschaussage von KURZ (ÖVP) im U-Ausschuss!
Hier das Protokoll von der Befragung, wo sich ja angeblich die Antworten der Befragung mit den Chat-Nachrichten nicht decken!
Befragung der Auskunftsperson Bundeskanzler Sebastian Kurz!
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/KOMM/KOMM_00050/index.shtml
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. In der der ZIB2 hat Kurz eine schwierige Aufgabe zu lösen - und scheitert spektakulär. Videoanalyse von @ThomasWalach
https://twitter.com/RedaktionZack
Also auch unser LH.
Die Handy-Nachrichten belegen, dass die Aussagen von Kurz nicht dem entsprochen haben, was man gemeinhin unter Wahrheitspflicht versteht.
Das als Haltlos zu bezeichnen, ist dumm. Sowohl menschlich als auch politisch.
Ich will keinen dummen Landeshauptmann.
Im Herbst haben wir die Wahl.
Kanzler Sebastian Kurz zeigt offen, wie wenig er sich um Grundrechte und den Rechtsstaat schert. Will er damit eine Verfassungskrise provozieren?
https://www.sueddeutsche.de/kolumne/oesterreich-kurz-verfassungskrise-grundrechte-1.5280641
In Österreich gibt es den Begriff der Realverfassung. Den kennt jeder.
Das heißt, es gibt zwar eine Verfassung, aber die reale Macht liegt woanders: bei der Regierung, den Landeshauptleuten, den Sozialpartnern.
Es hat aber noch nie einen Bundeskanzler gegeben, der so offen gezeigt hat, dass er sich herzlich wenig um Verfassung, Grundrechte und den Rechtsstaat schert.
Die Haltung von Sebastian Kurz: Legal? Egal!
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Sebastian Kurz aufgefordert, bisher verweigerte Akten und Chatnachrichten endlich dem Parlament vorzulegen - genauer: dem parlamentarischen "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung", wie das Gremium offiziell heißt.
Zum Einem gebe ich den türkisen Rechtspopulisten (TIM, FKO, Emanzze, Hauno) recht. Die Opposition hat kläglich versagt.
Zum Anderen hat die Buberl- und Mäderlpartie, angeführt von Kurz, ein demokratischen Österreich in eine Bananenrepublik geführt.
Eine überwiegender Teil motivierter und arbeitstüchtiger Österreichinnen wollen, dass Österreich wieder von einer kompetenten, professionellen und sozialen Regierung geleitet wird.
Also bestimmt nicht FPÖ, SPÖ oder NEOS.
.. und ÖVP....
blieben wirklich nur mehr die Grünen?
Es fällt schon sehr auf, dass die Opposition Gift und Galle spuckt. Am Schlimmsten, seit HCS unser Ö blamiert hat in dem Video.
Dann musste Kickl als Minister abtreten und seither jagt ein Misstrauensantrag den nächsten, werden Klagen eingebracht (die Neueste heute gegen Ministerin Tanner....), es wird auf VdB geschimpft (weil Hofer nicht Präsident wurde womöglich?).
Dann der Slogan „K... muss weg“, der sogar als Wahlkampfslogan auf MNS-Masken der FPÖ in OÖ Landtag verwendet wird. Weiters kuschelt seit neuestem SPÖ mit FPÖ.
Es ist auch ganz bezeichnend, wie Hr. Anschober in Sachen Pandemie und Maßnahmen angegriffen wurde.....
Es geht schon lang nicht mehr um den Kern des U-Ausschusses. Es geht nur mehr darum, die Regierung zu sprengen, Hass und Hetze zu betreiben.
Dabei hätten wir wichtiges zu tun - die Arbeitslosigkeit, Gastro, Sport, Wirtschaft, Tourismus usw sollen Priorität haben jetzt.
Hat aber keiner mehr Zeit, wie es scheint. Nur mehr für Anklagen u. Ausschüsse
Das Ansehen Österreichs im Rest der Welt ist denen egal.
Ganz ruhig bleiben Sie schwarzer Wi... Sie unterstellen grade der Justiz eine akkordierte Aktion gegen eure Buberlpartie. Strache war und ist ein Idiot.. Aber Kurz und seine Buberl haben genau dass gemacht von dem Strache und seine Buberl geprahlt haben..Lauter Wiener Gossen Gauner.. Und der Stelzer segnets ab! Zum Speiben! 🤮🤮🤮